Soziales

Die Zahl der Alten und Hochbetagten wird in den kommenden Jahren weiter deutlich ansteigen und mit ihr der Bedarf an Pflegekräften und Pflegeplätzen. Der bereits heute bestehende Mangel an Pflegeplätzen und Fachkräften in der stationären Altenpflege ist ein Vorbote dieser Entwicklung. Bis 2025 müssen in Stuttgart rund 2.000 zusätzliche Pflegeplätze geschaffen werden. Angesichts der Flächenknappheit eine gewaltige Herausforderung.

Mit einem systematischen Grundstückssuchlauf und sozialer Stadtentwicklungsplanung setzen wir uns aktiv dafür ein, dass Stuttgart diese Herausforderung bewältigt. Neben dem Ausbau der stationären Pflegeplätze brauchen wir auch den Ausbau ambulanter und teilstationärer Angebote.

Wir GRÜNE machen uns dafür stark, die strikte Trennung zwischen ambulanter und stationärer Pflege zu überwinden und eine größere Vielfalt an Pflegearrangements, innovativen Ansätzen und gemeinschaftlichen, generationenübergreifenden Wohnformen zu ermöglichen. Ein guter Ansatzpunkt ist auch die begonnene Weiterentwicklung der Begegnungsstätten zu generationenübergreifenden, inklusiven Treffpunkten im Stadtquartier.

Stuttgart wird „Age Friendly City“– auf unseren Antrag hin und tritt dem 2010 von der Weltgesundheitsorganisation WHO gegründeten internationalen Netzwerk „Age Friendly Cities and Communities“ bei. Diese nimmt die Bedürfnisse älterer Menschen stärker in den Fokus und bringt uns unserem Ziel, eine altersfreundliche Stadt zu werden, näher.

Ein großes Thema im Alter ist Einsamkeit. Mit dem Beitritt zum WHO-Netzwerk „Age Friendly Cities and Communities“ wird die Vernetzung und der Zusammenschluss von städtischen Einrichtungen und Ämtern mit privaten Initiativen und Selbstvertretungen wie etwa dem StadtSeniorenRat mit Trägern der Wohlfahrtspflege gestärkt.

Seit 30 Jahren ist der StadtSeniorenRat in den Stadtbezirken eine zuverlässige Anlaufstelle für ältere Menschen, die Beratungsbedarf bei der Vorsorge für Alter und Krankheit, Pflege und Versorgung, bei Konflikten und Beschwerden, im Bereich Wohnen und Mobilität oder bei Fragen zu Kultur und Sicherheit haben. Deshalb war es uns auch sehr wichtig, das Beratungsangebot des StadtSeniorenRats Stuttgart e. V. zu sichern.

Die Zahl der Unterstützungs- und Hilfebedürftigen ist auch in Stuttgart erheblich: Rund 12 Prozent aller Stuttgarter*innen beziehen Transferleistungen. Das höchste Armutsrisiko tragen dabei die Alleinerziehenden und ihre Kinder. In den kommenden Jahren wird aber auch in Stuttgart die Armut im Alter ein immer größeres Problem werden. Die Wohnungsnot und die rasant steigenden Mieten und Energiekosten verschärfen die Probleme der betroffenen Gruppen zusätzlich.

Wir GRÜNE kümmern uns aktiv um die Belange dieser Bürger*innen. Stuttgart hat in der Vergangenheit dazu gute Ansätze entwickelt: Angefangen vom Rahmenkonzept „Frühe Hilfen in Stuttgart“ und den Ausbau der Kinderbetreuung über das Stuttgarter Konzept zum flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschulen, die Schulsozialarbeit und die Mobile Jugendarbeit bis hin zu den Angeboten der sozial- und gerontopsychiatrischen Dienste, der Suchthilfe und des Bürgerservice „Leben im Alter“. Diese Ansätze werden konsequent weiterentwickelt und ausbaut, zum Beispiel durch die Stärkung der aufsuchenden Dienste.

Besonders bewährt haben sich auch die vielfältigen Vergünstigungen der FamilienCard und der Bonuscard, beispielsweise bei der Kinderbetreuung, im Kultur- und Freizeitbereich und beim Sozialticket. Wichtig ist, dass noch mehr Bürger*innen, die berechtigt sind die Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen, dies auch tun und am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben.

Der Lebenssituation von Armut betroffener Kinder und den kommunalen Möglichkeiten zu ihrer Unterstützung schenken wir besondere Beachtung. Auf Basis der Ergebnisse der städtischen Armutskonferenz 2019 wollen wir die städtischen freiwilligen Leistungen für von Armut betroffene und armutsgefährdete Stuttgarter*innen weiterentwickeln.

Inklusion in allen Lebensbereichen – das ist unser Ziel. Bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat Stuttgart in den vergangenen Jahren deutliche Fortschritte gemacht. Aber wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Der Fokus-Aktionsplan hat Inklusion in Stuttgart einen deutlichen Schub gebracht. Er hat die Stadtpolitik und die Betroffenen auf gemeinsame Ziele und klar umrissene Handlungsfelder vereint. Wir GRÜNE engagieren uns für die konsequente Umsetzung des Fokus-Aktionsplans. So muss der Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum und bei allen städtischen Einrichtungen noch zügiger und planmäßiger vorankommen.

Neben der Barrierefreiheit müssen wir in allen Lebensbereichen die Voraussetzungen dafür stärken, dass Menschen mit Behinderung ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können. Dazu gehört auch eine bessere berufliche Integration von Menschen mit Behinderung – bei der Stadt als Arbeitgeberin, aber auch bei den Stuttgarter Unternehmen. Um Selbstbestimmung und Teilhabe zu stärken, setzen wir uns auch für eine Förderung von elektrisch unterstützten Dreirädern für mobilitätseingeschränkter Stuttgarter*innen ein.

Wer sein Stadtviertel und seine Nachbarn kennt und sich gegenseitig im Alltag begegnet und unterstützt, lebt zufriedener und glücklicher. Begegnungen zwischen Alt und Jung, zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und Menschen unterschiedlicher Herkunft stärken den Zusammenhalt. Deshalb setzten wir auf soziale Stadtentwicklung und quartiersbezogene Ansätze wie Quartiersmanagement und setzen uns dafür ein, dass diese in alle Planungen der Stadtverwaltung einfließen. Stadtplanung und Sozialplanung müssen konsequent interdisziplinär zusammenarbeiten. Nur so ist gewährleistet, dass alle sozialen Bedarfe angemessen berücksichtigt und öffentliche Begegnungs- und Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Bestehende Rauchverbote in öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Raum müssen zum Schutz von Nichtraucher*innen und der Umwelt konsequenter umgesetzt werden. Alle S-Bahn-, Stadtbahn- und Bushaltestellen sollen durchgängig rauchfrei werden, auch an ihren Eingangsbereichen, Auf- und Abgängen.

Mit dem Olga-Krankenhaus, einem weltweit führenden Zentrum für Pädiatrie, unterhält Stuttgart ein international renommiertes Kinderkrankenhaus, das von Familien in der ganzen Region geschätzt wird. Krankenhäuser sind unterfinanziert durch den Bund und die Krankenkassen, was sich für das Klinikum als kommunales Krankenhaus der Maximalversorgung, insbesondere aber für die Pädiatrie mit ihren Spezialkompetenzen, nachteilig auswirkt. Deshalb haben wir GRÜNE dafür gesorgt, dass das „Olgäle“ die notwendige Sockelfinanzierung als freiwillige städtische Leistung erhält. Nur so kann das breite Versorgungsangebot in Umfang und Qualität aufrechterhalten werden. Die Umwandlung des Klinikums in eine Kommunalanstalt öffentlichen Rechts haben wir unterstützt, weil sie eine bessere Steuerung und Kontrolle des Klinikums ermöglicht.

Privatisierungen auch nur von Teilen unseres städtischen Krankenhauses lehnen wir nach wie vor ab. Es darf aber nicht dauerhaft bei der Unterfinanzierung durch zu gering budgetierte Fallpauschalen und damit bei der Notwendigkeit eines städtischen Zuschusses bleiben. Hier ist der Bundesgesetzgeber gefragt, der die Krankenhausfinanzierung dringend auf eine stabilere Basis stellen muss.

Wir GRÜNE stehen für ein weltoffenes, internationales und vielfältiges Stuttgart. Wir engagieren uns für die gleichberechtigte Teilhabe aller Bürger*innen am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Geschehen in Stuttgart. Die Stuttgarter*innen – egal ob hier geboren oder zugewandert – wissen, dass Zuwanderung ihre Stadt reicher gemacht hat – im wörtlichen wie im übertragenen Sinne.

Bei der Integration blickt Stuttgart auf eine erfolgreiche Entwicklung zurück. Dazu beigetragen haben Weltoffenheit und Toleranz bei Einheimischen und Zugewanderten, eine starke, ihrerseits auf Zuwanderung angewiesene Wirtschaft und integrationsförderliche Strukturen bei der Stadt. Der Fachkräftemangel in vielen Bereichen und die demographische Entwicklung zeigen, dass Stuttgart auch in Zukunft auf Einwanderung angewiesen sein wird, um seinen Wohlstand und seine Lebensqualität zu erhalten.

Wir GRÜNE engagieren uns für eine gute Integration aller Menschen, die nach Stuttgart zuziehen – sei es als freiwillige Zuwanderer*innen oder als Geflüchtete. Alle Neuankömmlinge sollen sich in Stuttgart zuhause fühlen, an der Stadtgesellschaft teilhaben und sich in den Bereichen Kultur, Sport und Politik einbringen können. Einwanderer, die die deutsche Sprache gelernt und Arbeit gefunden haben, müssen zwingend bleiben können. Wir GRÜNE teilen die Auffassung der Wirtschaftsverbände und vieler namhafter Unternehmer*innen, dass es ein fataler Fehler ist, gut integrierte Menschen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen oder eine Ausbildung begonnen haben, abzuschieben.
Stuttgart ist eine Stadt mit internationaler Verantwortung.

Einen wichtigen Beitrag zur Willkommenskultur in unserer Stadt leistet das Welthaus mit dem Weltladen, dem Weltcafé und dem Welcome Center in der Stuttgarter Innenstadt. Wir GRÜNE haben das Welthaus von Beginn an unterstützt und fördern es auch in Zukunft.

Schon 2018 hat sich die Stadt Stuttgart einer Initiative der Städte Köln, Düsseldorf, Bonn und anderer Städte angeschlossen, die ihre Bereitschaft gegenüber der Bundesregierung ausgesprochen haben, Menschen aus der Seenotrettung im Mittelmeer aufzunehmen. Die Unterstützung dieser Erklärung hat Oberbürgermeister Fritz Kuhn in einem Schreiben vom 03.12.2018 auch der Bundeskanzlerin so mitgeteilt.

Inzwischen hat sich die Stadt Stuttgart offiziell der Initiative „Sicherer Hafen“ angeschlossen und erklärt sich somit bereit aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich aufzunehmen.