Klimaschutz

Es gibt viel zu tun – aber stellen wir uns einmal vor, wie Stuttgart im Jahr 2035 aussehen könnte, wenn wir den Wandel jetzt gemeinsam anpacken: eine grüne, eine blaue, eine weiße, eine graue Stadt, mit begrünten Fassaden und Dächern, verschatteten Plätzen, klimaneutralen und energieerzeugenden Gebäuden, mehr Platz für Menschen und mit leisem, emissionsfreiem Verkehr. Sie werden sehen, dass kein Mensch zurück möchte ins Jahr 2024. An diesem Ziel bleiben wir GRÜNE dran, wir versprechen es Ihnen.

Im Januar 2022 hat der Stuttgarter Gemeinderat beschlossen, dass die Stadt Stuttgart nicht erst 2050, sondern schon im Jahr 2035 klimaneutral sein will. Für uns ist klar: wir können dieses Ziels erreichen. Aber nur, wenn wir alles was möglich ist in Umsetzung bringen. Klar ist, die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen gehen in die richtige Richtung, sind aber in allen Bereichen nicht ausreichend. Wir müssen die Geschwindigkeit unserer Emissionsminderung vervielfachen – das heißt, deutlich mehr in weniger Zeit.

Endlich! Die Grundlage für Klimaschutz auf allen Ebenen ist gelegt: Mit einer großen Mehrheit im Rat haben wir am 17. November 2022 die Vorlage „Prüfung der Klimarelevanz von Beschlussvorlagen“ beschlossen. Diese besagt, dass künftig alle Beschlüsse des Gemeinderats, auf ihre Auswirkungen aufs Klima geprüft werden müssen. Dafür braucht es ein Monitoring, das – wie es ganz selbstverständlich bei den finanziellen Auswirkungen jeder Beschlussvorlage gemacht wird – auch die Währung CO2 mitdenkt. Denn dann wird schnell klar, welches Vorhaben uns, wie viel CO2 kostet. Wir haben die Verwaltung beauftragt Kriterien für eine geeignete Methodik der CO2-Bilanzierung zu erarbeiten und diese Daten künftig in allen Gemeinderatsdrucksachen darzustellen. Nur so können wir das CO2-Restbudgets der Stadt im Blick behalten und abwägen, welche Projekte und Vorhaben in Zukunft machbar sind und wie die Umsetzung aussehen kann – oder eben nicht.

Der Umstieg der Energieerzeugung auf nicht fossile Brennstoffe spielt eine zentrale Rolle, um 2035 klimaneutral zu sein. Deshalb wollen wir die städtischen Investitionen in die energetische Gebäudesanierung, in Energieeinsparung und Energieeffizienz weiter pushen: Mit einer Investitionssumme von rund einer halben Milliarde Euro haben wir in den vergangenen Haushaltsberatungen die Grundlage geschaffen. Ausgestattet mit diesem Polster können wir die städtischen Immobilien in den nächsten zehn Jahren energetisch sanieren. Ein gewaltiger Schritt und eine gute Investition in die Zukunft der Stadt. Spätestens jetzt ist jedem klar, wie wichtig es ist auf erneuerbare Energien umzusteigen. So machen wir uns nicht nur unabhängiger von autoritären Staaten, sondern setzen auch der größten aller Krisen – dem globalen Klimawandel – etwas entgegen.

Damit die urbane Energiewende breit getragen wird, wollen wir eine positive Aufbruchsstimmung und Euphorie bei den Stuttgarter*innen entfachen. Dafür braucht es die stetige Weiterentwicklung bestehender Anreize wie die Stuttgarter Solaroffensive, die Programme zur energetischen Gebäudesanierung, für die Elektromobilität und zur Nutzung des Umweltverbundes im Verkehr.

Auch im Wohnungsbestand der Stadt sehen wir ein riesiges Energieeinsparpotenzial. Einen großen Teil der Wohnungen in Stuttgart stellen jedoch private Wohnungs- und Hauseigentümer*innen und Gemeinschaften. Wenn wir in diesem Bereich die energetische Sanierungsrate relevant erhöhen wollen – und das müssen wir -, brauchen die Stuttgarter*innen die Unterstützung der Stadtverwaltung – etwa unter Einbeziehung des Energieberatungszentrums sowie der Stadtwerke.

Wichtigster Partner für eine nachhaltige und klimaneutrale Energiegewinnung sind für uns die Stadtwerke. Sie sollen zu einem zentralen Akteur der urbanen Energiewende in Stuttgart werden. Ihre Aufgabe ist es, den Ausbau von Photovoltaikanlagen zu forcieren und die Wärmewende in den Quartieren voranzutreiben.

Die Umsetzung von Wärmeprojekten hängt aber auch von der Mitarbeit der Vermieter*innen und Mieter*innen vor Ort ab. Mit Nachdruck setzen wir uns dafür ein, dass die städtische Wohnungs- und Städtebaugesellschaft SWSG ihren Beitrag für eine klimaneutrale Stadt leistet und gleichzeitig Vorbild für private Unternehmen sowie Bürger*innen wird.

Wir freuen uns über die Zusammenarbeit von Stadtwerken und SWSG, die wir im April 2021 in unserem Antrag „SWSG – Klimaneutralität fest im Blick“ angeregt haben, beim Aufbau von grünen Nahwärmenetzen eine aktivere Rolle einzunehmen. Künftig werden alle geeigneten Dächer der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft SWSG durch die Stadtwerke Stuttgart mit Photovoltaikanlagen ausgestattet. Auf dem Weg zur Klimaneutralität ein wichtiger Schritt – und auch die Mieter*innen profitieren vom vergünstigten Ökostromtarif.

Der Grundstein für die beispielhafte Arbeit der Stadtverwaltung im Bereich Energie und Klimaschutz wurde allerdings schon viel früher gelegt. Etwa mit dem Gemeinderatsbeschluss den Bau städtischer Gebäude als Plusenergie-Standard festzulegen, einer umfangreichen städtischen Förderlandschaft zu Energie und Klimaschutz. Bis 2025 sollen alle städtischen Schulen mit Solarenergieanlagen ausgestattet werden. Und auch Fassaden sollen künftig zur Solarstrom-Erzeugung genutzt werden.

Als derzeit größtes Stadtgebiet in Planung nimmt der „Neckarpark“ mit einer Geländefläche von 22 Hektar eine besondere Rolle ein. Auf dem Gebiet des ehemaligen Güterbahnhofs soll neben gasbetriebenen Blockheizkraftwerken Abwasser als Hauptwärmequelle für ein Nahwärmenetz genutzt werden, so dass dort mit dem Endausbau die größte Abwasserwärme-Nutzung in Deutschland entsteht.

Aus diesen Projekten wollen wir lernen und sie auf andere Bereiche der Stadt übertragen. Wir sorgen dafür, dass bei allen künftig zu entwickelnden Baugebieten ein Nahwärmekonzept geprüft und im Eignungsfall umgesetzt wird.

Wir müssen es jetzt schaffen, Stuttgart von der Automobil- zur Mobilitätsstadt der Zukunft zu führen. In der Mobilität von Morgen wird zu Fuß gehen und Radfahren alltäglich sein. Busse und Bahnen verbinden Stadt und Region optimal und das Auto wird nur noch dort eingesetzt, wo es seine Stärken oder keine sinnvollen Alternativen hat.

Seit Jahren treiben wir GRÜNE diese Mobilitätswende in Stuttgart voran. Wir stärken das Rad- und Fußwegenetz und bringen den Ausbau des ÖPNV-Netzes voran. Etwa mit der Tarifzonenreform. Seit dem 1. April 2019 ist ganz Stuttgart eine Zone. Der Umstieg auf Bus und Bahn ist damit deutlich attraktiver geworden. Ebenso wichtig war die Einführung des Firmentickets unter Oberbürgermeister Fritz Kuhn 2013. Zukünftig wollen wir Bus und Bahn mit einer Nahverkehrsabgabe dauerhaft günstiger machen und das Angebot ausweiten. Wir setzen uns ein für einen Mobilitätspass, bei dem das Jahresticket nur noch 365 Euro kostet. Der Beitrag von einem Euro pro Tag von allen, die mit Bahn, Bus oder Auto unterwegs sind, ermöglicht einen massiven, kontinuierlichen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit neuen attraktiven Angeboten zu fairen Preisen.

Zudem wollen wir in Zukunft die Lebensqualität im öffentlichen Raum verbessern. Angemessene Geschwindigkeiten fördern den Verkehrsfluss, sorgen für mehr Sicherheit und helfen, Emissionen und Lärm zu reduzieren. Radfahrende werden als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer*innen auf den Straßen gestärkt. Insbesondere für eine Großstadt wie Stuttgart sind dies entscheidende Faktoren.

Welche Rolle das Automobil in Zukunft spielen wird, ist nicht nur verkehrlich für Stuttgart eine entscheidende Zukunftsfrage. Elektroantriebe sind eine große Chance für die Mobilitätsstadt und werden mit Sicherheit eine wichtige Säule des zukünftigen Verkehrs darstellen. Wir setzen uns deshalb für einen systematischen Ausbau der Ladeinfrastruktur in Stuttgart ein und machen uns stark für die Umstellung der städtischen Fahrzeugflotte auf klimaschonende und schadstoffarme Antriebe.
Allerdings löst allein der Austausch der Motoren die Probleme nicht. Mobilität muss intelligenter und umweltschonender organisiert werden. In der urbanen Mobilität der Zukunft hat der Autoverkehr vor allem Ergänzungsfunktion, ist nicht mehr dominierend, sondern intelligent verknüpft mit Bus und Bahn, Fuß- und Radverkehr und auch ganz neuen Verkehrsmitteln wie beispielsweise urbanen Seilbahnen.

Die industrielle Landwirtschaft ist ein Haupttreiber der Klimaerwärmung. Vor allem die Fleischproduktion ist für einen hohen Anteil der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Dass vier große Konzerne 85 Prozent unserer Lebensmittel in den Handel bringen, führt zu absurd langen, klimaschädlichen Transportwegen.

Es spricht vieles dafür, die Bauern und Gärtner, das Ernährungshandwerk und die Vermarktung in der Region zu stärken. Wenn ich weiß, auf welchen Äckern mein Essen gewachsen ist und wer der Erzeuger ist, werfe ich nicht so viel davon weg und bin wahrscheinlich bereit, einen fairen Preis zu bezahlen. Ich lerne regionale Sorten zu schätzen und trage zu ihrem Erhalt bei. Auch viele Umfragen belegen, dass Verbraucher*innen regionale Nahrungsmittel vorziehen.

In Stuttgart entwickeln immer mehr Menschen ein Bewusstsein für die sozialen, ökonomischen und ökologischen Folgen unserer Ernährung und suchen Alternativen. Davon zeugen die Solawis, die Chloroplasten, der Stadtacker, Harrys Bude, die Foodsharer und die Tafeln sowieso.

Um all diese sehr guten Ansätze in die Breite zu bekommen, haben wir uns für den Verein Ernährungsrat StadtRegion Stuttgart e.V. stark gemacht. Der soll eine Ernährungsstrategie für Stuttgart und die Region erarbeiten. Im Stuttgarter Stadthaushalt konnten wir dafür eine institutionelle Förderung von Personal-, Sach- und Projektkosten in Höhe von 230.000 Euro durchsetzen.

Gesunde und ökologische Lebensmittel aus ökologischer Landwirtschaft werden immer stärker nachgefragt. Wir GRÜNE setzen uns für eine regionale, naturnahe, ökologische und artgerechte Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte ein und freuen uns, dass die noch verbliebenen Stuttgarter Landwirte z.B. über die Wochenmärkte oder Hofläden zu einer umwelt- und klimaschonenden Nahversorgung beitragen.

Landwirtschaftliche Flächen wurden in der Vergangenheit als Baulandreserve oder für Großprojekte stark dezimiert. Der Druck auf die Flächen wächst, vor allem auf den Fildern und um Zuffenhausen und Weilimdorf. Wir wollen keinen weiteren Verlust an Äckern und Wiesen hinnehmen und werden die Landwirtschaft – und auch die Wochenmärkte – weiterhin unterstützen und verteidigen.

Zur Landwirtschaft gehören in Stuttgart auch die Weingüter rund um den Kessel. Wir haben erreicht, dass Glyphosat im städtischen Weingut bereits ab 2019 nicht mehr eingesetzt wird und das Herbizid ab 2022 auch auf städtischen Obstbau-, Acker- und Weinbauflächen nicht mehr verwendet werden darf.

Wir setzen uns dafür ein, dass das städtische Weingut eine anerkannte Biozertifizierung erlangt. Und wir wollen, dass künftig bei der Verpachtung städtischer Flächen weitere Öko-Kompetenten – wie z.B. ein Verbot von Pestiziden – gefordert werden und dass ökologisch wirtschaftende Betriebe bei der Verpachtung bevorzugt werden.

Hitzestress, Trockenheit, Starkregen: in den vergangenen Jahren haben wir erlebt, welche neuen Herausforderungen der Klimawandel für unsere Stadt mit sich bringt. Soll Stuttgart auch in zehn Jahren noch so lebenswert sein, müssen wir den Ausbau der grünen Infrastruktur der Stadt energisch weitertreiben: Auf Hochwasser, Dürre und andere Folgen des Klimawandels ist eine Kommune in der Regel besser vorbereitet, je grüner sie ist. Wir wollen Stuttgart deshalb noch grüner machen – und wir sind überzeugt, dass die Investitionen in die Ökosysteme langfristig sogar Geld sparen.

Klimaanpassung ist nicht nur gesetzliche Verpflichtung, sondern auch die Grundlage dafür, dass Leben in der Stadt künftig gut möglich ist. Damit meinen wir, dass Kleinkinder und betagte Menschen vor Hitzestress geschützt werden oder Starkregen gut von der städtischen Infrastruktur aufgefangen und abgeleitet werden kann. Wir setzen uns dafür ein, dass Kaltluftentstehungsgebiete und –strömungsbahnen vor Bebauung geschützt werden. Mit Stadtgrün und Grünvernetzung wollen wir nächtliche Abkühlung in Hitzesommer herbeiführen und kleine klimakomfortable Grünoasen in den Bezirken schaffen. Wir wollen Wasser in der Stadt sichtbar machen, Sickerflächen schaffen und Bachläufe renaturieren. Zudem sollen weitere Trinkwasserbrunnen in der Stadt aufgestellt werden.
Wir setzen uns für die Instandhaltung, Pflege und Erneuerung der bestehenden Grünflächen und Parks ein und wollen ein Netz von Grünflächen über die Stadt legen. Auf öffentlichen Grünflächen wollen wir mehr Blühstreifen und Umstellung der Blumenrabatten auf noch mehr insektenfreundliche Blühpflanzen wie Rosmarin, Lavendel oder Glockenblumen.

Fassaden-, Dach- und Innenhofbegrünung sind wichtige Zukunftsaufgaben für die Stadt. Wir wollen mehr Pflanzen an und auf städtische Gebäude und umfangreiche städtische Förder- und Beratungsangebote für Dach- und Fassadenbegrünung und die Entsiegelung von Innenhöfen bzw. Hofflächen.

Wir wollen noch mehr urbane Gärtner*innen in der Stadt – z.B. im Holzgarten: Wir haben vorgeschlagen, die verkehrlich völlig überdimensionierte Holzgartenstraße zurückzubauen, dafür den Stadtgarten zu vergrößern, eine attraktive Verbindung zwischen Uni und Liederhalle zu schaffen und zudem urbanes Gärtnern möglich machen.

Neue Stadtbahnlinien sollen von vornherein mit einem grünen Gleiskörper gebaut werden. Bei der Sanierung von Stadtbahngleisen soll der Gleiskörper, wo mit vertretbarem Aufwand möglich, ebenfalls begrünt werden.

Durch eine veränderte Friedhofs- und Bestattungskultur werden relevante Friedhofsflächen frei. In der Entwicklung dieser Flächen liegt großes Potential. Wir setzen uns für die Entwicklung dieser Rückzugsräume mit ihrer immensen Artenvielfalt an Flora und Fauna ein und wollen ihre sozialen, ökologischen und ökonomischen Funktionen sichern.

Wir wollen Wasser in der Stadt noch viel stärker sichtbar machen. Wasser als Bestandteil der Grünräume dient der Klimaanpassung – z.B. schätzen wir seine kühlende Wirkung im sommerlichen Hitzestress – und bietet großes Potential für Erholung, Bewegung und Begegnung.

Wir lieben den Stuttgarter Wald. Immer mehr Ansprüche und Erwartungen werden an ihn gestellt. Stuttgarts große Waldflächen sind einer der größten Naturschätze des Landes und haben für unsere Stadt große Bedeutung – ökologisch, sozial und ökonomisch. Der Wald ist Lebensraum, Rohstoffquelle, Klimaretter und Erholungsraum. Um forstliche Praxis, Naherholung, Artenschutz und klimatische Funktion unter einen Hut zu bringen und vor allem um den Wald als Wohlfühlort zu erhalten, haben wir einen „Waldbeirat“ auf den Weg gebracht, in dem neben Expert*innen auch Bürger*innen mitreden. Denn wir finden: Waldbewirtschaftung braucht auch Öffentlichkeit!

Die große Trockenheit in den vergangenen Jahren hat drastisch verdeutlicht, dass die Klimaveränderungen die Waldbewirtschaftung vor riesige Herausforderungen stellt. Wir müssen uns darauf einstellen, dass Eschen, Fichten und Buchen verschwinden. Wir brauchen den Stuttgarter Wald auch künftig als wichtigen CO2-Speicher, deswegen wollen wir den Umbau zu artenreichen und klimastabilen Mischwäldern konsequent vorantreiben.

Wir haben schon in der Vergangenheit dazu beigetragen, dass die ökonomische Waldnutzung durch geringere Einschlagmengen zurückgefahren und zugleich mehr Naturschutz in der Waldbewirtschaftung verankert wurde: Die FSC-Zertifizierung läuft, Waldrefugien und Habitatbaumgruppen sind ausgewiesen, Maßnahmen des Artenschutzkonzepts werden umgesetzt. Apropos Artenschutz: Wir haben in Stuttgart ein bundesweit einmaliges Artenschutzkonzept auf den Weg gebracht, das Insekten, Bienen, Eidechsen ebenso wie seltene Pflanzen schützt. Dieses wollen wir weiterführen und ausbauen. Handlungsbedarf sehen wir im Schutz von Wildvögeln, von denen in der Stadt zigtausende an Glasfassaden zu Tode kommen.

Stuttgart ist auch Lebensraum für Haustiere, für wildlebende oder verwilderte Tiere wie die Stadttauben. Die sind im Grunde nämlich verwaiste Haustiere. Der durch Tauben verursachte Schmutz ist ein Problem, das noch dadurch verschärft wird, dass immer mehr Menschen ihr Essen unterwegs zu sich nehmen. Wir stehen in der Verantwortung, uns um diese Tiere zu kümmern und setzen uns dafür ein, den Taubenbestand mit betreuten Taubenschlägen tierschutzgerecht zu begrenzen, konsequent weiterzuführen und machen uns dafür stark, dass das Tierheim Botnang seine verdienstvolle Arbeit weiterführen kann und die Arbeit der Katzenhilfe Stuttgart durch die Stadt bezuschusst wird.

Mit dem Aktionsprogramm „Weltklima in Not – Stuttgart handelt“ hat Ex-Oberbürgermeister Fritz Kuhn ein Klimapaket aufgelegt, das eine stadtweite Diskussion darüber entfacht hat, wann und wie unsere Stadt klimaneutral werden kann. Seine Vorschläge gingen von klimaneutralem Bauen, der Umstellung zu mehr biologischem, regio- und saisonalem Essen bis hin zu einer Ausweitung des Energiesparprogramms. Auch der besonders CO2-sparende Vorschlag Kurzstrecken mit der Bahn anstatt mit dem Flugzeug zurückzulegen, findet sich in seinem Papier.

Auch zahlreiche unserer Anträge und Initiativen aus den Bereichen Energie, Verkehr, Ernährung und Klimaanpassung wurden im Aktionsplan „Weltklima in Not – Stuttgart handelt“ aufgegriffen. Den Beschluss zur Finanzierung des 200-Millionen-Euro-Pakets haben wir gern mitgetragen und nicht unwesentlich an einer Mehrheit des Gemeinderats mitgezimmert.

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben am 29. April 2021 Klimaneutralität verbindlich gemacht. Generationengerechtigkeit ist jetzt keine Floskel mehr. Der Gebrauch der Freiheit heute dürfe nicht ohne Rücksicht auf die Freiheit der nächsten Generation organisiert werden. Uns ist klar: es wird kein einfacher Weg. Gut, dass wir mit dem Bürger*innenrat Klima ein weiteres Forum an der Hand haben. Denn wir sind den Zielen der Klimaneutralität verpflichtet. Es geht um die Lebensqualität auf unserem Planeten und es gibt keinen Planten B.