Rede von Peter Pätzold auf der Demonstration gegen Stuttgart 21
Liebe Freundinnen und Freunde des Kopfbahnhofs,
wo sind die Projektbefürworter? Was ist mit ihren Versprechungen? Denn nach der Volksabstimmung stehen sie und die Bahn gegenüber ganz Baden-Württemberg besonders im Wort. Das wurde versprochen:
Nach der Schlichtung musste die Bahn uns zugestehen, Stuttgart 21 kann so nicht gebaut werden. Sie hat zugesichert, ein Stuttgart 21 plus zu bauen: Erhalt der Gäubahn, die Bäume im Schlossgarten verpflanzen, zweites Gleis bei der Wendlinger Kurve, usw.
Heute wäre ich als Projektbefürworter ziemlich sauer, so hinters Licht geführt worden zu sein, denn:
Drei Beispiele:
1. Jetzt, nach der Volksabstimmung, räumt sogar die SPD ein, dass das Projekt Stuttgart 21 fehlerhaft ist. Sie schlägt Alternativen zu den Planungen der Bahn am Flughafen vor, weil der zu klein, zu tief, zu weit weg ist. Kosten der SPD-Planung: mindestens 200 Mio. EUR. Vor der Volksabstimmung haben Drexler, Schmiedel und Co. Immer gesagt, S21 sei gut geplant und gut gerechnet. Da hat die SPD wohl nicht ganz die Wahrheit gesagt.
2. Wolff+Müller ist jetzt aus dem Vertrag zum Bau des Technikgebäudes ausgestiegen. Was steht dahinter? Wir erinnern uns: Im Jahr 2009 hat der damalige Projektleiter Mehrkosten von 1 Mrd. EUR errechnet und Sparmaß-nahmen unterbreitet. Etliche Einsparungen sollten durch moderne Ausschreibungs- und Vergabeverfahren realisiert werden. Die Folge: Mitte Mai 2011 hat sich der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie über die angestrebte Risikoabwälzung der Bahn auf die Baufirmen beklagt.
Es verwundert in dem Zusammenhang nicht, dass sich trotz jahrelanger Ausschreibung noch keine Baufirma für den Nesenbachdüker gefunden hat. Für die Firmen stellen sich die Umstände so dar: Anspruchsvolle Bauaufgabe, kein Kostenpuffer und das drohende Risiko alleine bei den Firmen. Wer will und kann da seriös bauen?
3. Das Grundwassermanagement. Schon zum zweiten Mal muss die Bahn bei der Berechnung der abzupumpenden Wassermenge nachbessern. Die Mitte Mai 2011 beantragte Verdopplung von 3 Mrd. Liter Wasser auf 6,8 Mrd. Liter reicht immer noch nicht aus, um im Trockenen zu bauen. Schon beim ersten Änderungsantrag konnte die Bahn erhebliche Bedenken über Baugrundprobleme oder die Auswirkungen auf die Vegetation nicht ausräu-men. Wir haben Zweifel, dass die Bahn das Thema Wasser überhaupt im Griff hat.
Vor zwei Tagen war in der Presse zu lesen, dass die Sanierung des vor ge-rade 14 Jahren eröffneten Berliner Hbfs mehr als 10 Mio. EUR kosten wird.
Der wurde zu schnell, zu schlampig, mit zu vielen Einsparungen und mit Ausnahmegenehmigungen gebaut. Wer kann da noch Vertrauen in den Bauherrn Bahn haben?
Es wäre deshalb von der Bahn dringend notwendig, die Kritik ernst zu neh-men und keine weiteren Bauarbeiten auszuführen, bevor nicht die offenen rechtlichen und planerischen Fragen geklärt sind. Deshalb darf jetzt auch kein weiterer Abbruch des Südflügels erfolgen.
Aber die Bahn fährt ihren intransparenten, ignoranten Kurs weiter: Am kom-menden Dienstag sollen viele offene Fragen zur Baustelle im Ausschuss für Umwelt und Technik beantwortet werden. Doch bereits im Vorfeld wurde uns signalisiert, dass von der Bahn niemand kommen wird. Transparenz und Of-fenheit sehen anders aus.
Etliche grollen uns Grünen, weil sie meinen, wir könnten das Projekt sofort beenden. Aber da stehen uns die Verhältnisse entgegen: Sowohl im Landtag als auch im Gemeinderat befürwortet eine 2/3-Mehrheit Stuttgart 21.
Während wir versuchen, Bahnchef Grube zu bewegen, vom Abriss des Südflügels vorerst abzusehen, macht der Koalitionspartner SPD Druck auf die Bahn, die Arbeiten zu forcieren. Es ist unverständlich, dass das Wirtschaftsministerium von SPD Chef Nils Schmid den Gestattungsvertrag gestern unterzeichnet hat, ohne dass alle Genehmigungen vorliegen. Die Bahn hat Baurecht, wir müssen den Vollzug akzeptieren. Aber mehr auch nicht.
Wir werden der Bahn auf die Finger schauen. Das ist sicher nicht die am besten geplante Baustelle, aber die am besten überwachte Baustelle. Und wir alle werden dafür sorgen. Und wenn die Bahn jetzt mit dem Bau und der Schaffung von unwiderrufbaren Tatsachen anfängt, muss ihr klar sein, dass sie als Bauherr für alles voll verantwortlich ist. Auch für die Mehrkosten.
„Herr Grube, alle Ihre Projektpartner haben gesagt, dass sie keine Mehrkosten mittragen. Die Landesregierung hat dazu sogar einen einstimmigen Kabinettsbeschluss gefasst. Überlegen Sie sich also gut, ob Sie die Bahn in ein solches finanzielles Desaster führen wollen.“
Stuttgart 21 ist kein grünes Projekt und wird es weder im Jahr 2012 noch danach werden. Wir Grüne in Stuttgart sehen dieses Projekt weiter sehr kritisch und so wird es bleiben.
Wir haben viele Fragen im Gemeinderat gestellt und warten noch auf die Antworten. Davon fehlen uns noch viele, weil auch die Stadt selbst von ihrem Partner Bahn nicht informiert wird. Seit einem halben Jahr und länger warten wir auf Antworten auf sechs unserer Anträge zum Grundwassermanagement oder dem Baustellenverkehr.
„Herr Grube, stoppen Sie den Abriss! Geben sie erst Antworten!“
