Feinstaub ist diejenige Verunreinigung unserer Atemluft, die sich am schwerwiegendsten auf die Gesundheit auswirkt. Feinstaubbelastete Luft verkürzt die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland um etwa zehn Monate. In Ballungsräumen und Großstädten wie Stuttgart ist die Feinstaubbelastung aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens besonders hoch. In Stuttgart wird der Grenzwert von maximal 35 Tagen mit zu hohen Schadstoffwerten an mehreren Messstationen regelmäßig überschritten, das Neckartor führt seit Jahren die Liste der staubigsten Plätze Deutschlands an. Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass Stuttgart nicht am Staub erstickt und bald wieder freier atmen kann.
Feinstäube sind winzig kleine Schwebstoffpartikel in der Luft, die aufgrund ihrer geringen Größe nicht gleich zu Boden sinken. In Stuttgart kann man sie an manchen Tagen als Dunstglocke über dem Talkessel beobachten, ansonsten sind sie jedoch für den Menschen nicht sichtbar. Feinstaub kann natürliche Ursachen haben, die Hauptentstehungsquelle ist jedoch menschliches Handeln und hierbei vor allem Verbrennungsvorgänge in Motoren, Kraftwerken, Müllverbrennungsanlagen oder Heizungen. Dem Straßenverkehr kommt in wenig durchlüfteten Großstädten eine doppelte Verursacherrolle zu: Feinstaub gelangt nicht nur aus den (Diesel-) Motoren in die Luft, sondern auch durch Bremsen- und Reifenabrieb sowie durch die Aufwirbelung des bereits abgesunkenen Straßenstaubs.
Dunstglocke über der Innenstadt
Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation zeigen, dass Feinstaub schon bei geringster Belastung negative Auswirkungen auf die Gesundheit hat. Durch Einatmen dringen die Partikel in den Körper ein. Je kleiner sie sind, desto höher ist das Gesundheitsrisiko, da es dann unwahrscheinlicher ist, dass sie wieder ausgeschieden werden. Atemwegserkrankungen sind nur eine mögliche Folge. Ultrafeine Partikel können über die Lungenbläschen in die Blutbahn gelangen, sich über das Blut im Körper verteilen und so zu Herz- und Kreislaufstörungen führen. Eine weitere Gefährdung ergibt sich dadurch, dass die Oberfläche der Staubpartikel oftmals mit Schwermetallen oder Krebs erregenden polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen behaftet ist.
Die WHO gibt keinen Grenzwert an, bis zu dem die Feinstaubbelastung unschädlich sei. Jede Immission – und gerade auch in langfristiger geringer Konzentration – ist gesundheitsschädigend und sollte daher vermieden werden. Dies macht den schnellen Handlungsbedarf gegen die Feinstaubbelastung deutlich, dem die Grünen in Stuttgart schon seit Beginn der Debatte in ihrer Ratsarbeit und mit ihren zahlreichen Aktionen Rechnung tragen.
Sehr früh – bereits im Jahr 2001 – haben wir Grünen im Gemeinderat mit entsprechenden Anträgen auf die Gesundheitsgefahren durch Feinstaub aufmerksam gemacht. Wir waren von Anfang an treibende Kraft im Schutz der feinstaubgebeutelten Stadtbevölkerung. Leider haben sich die Stadt Stuttgart, das Regierungspräsidium Stuttgart und die anderen Gemeinderatsfraktionen immer wieder quergestellt, sodass Stuttgart bis heute seine Möglichkeiten im Kampf gegen den Feinstaub nicht ausschöpft und die Luft- und damit Lebensqualität vielerorts nach wie vor inakzeptabel sind.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Feinstauburteil 2007 ausgeführt, dass Bürger gegen den Träger der Straßenbaulast einen Anspruch auf Abwehr ihrer durch Feinstaub verursachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen haben. Dies heißt im Klartext: Nicht das Land, sondern die Landeshauptstadt Stuttgart ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung auf ihrer Gemarkung zu ergreifen. Die Stadt Stuttgart kann mit ihrem Luftreinhalte- und Aktionsplan die gesetzlichen Vorgaben aber auch in diesem Jahr wieder nicht einhalten. Dieser Ungesetzlichkeit muss endlich Einhalt geboten werden!
Schon lange bevor 2008 die Umweltzone eingeführt wurde, haben wir unserem Willen zur Verbesserung der Feinstaubsituation in Stuttgart in zahlreichen Forderungen Ausdruck verliehen. Dazu gehörte zu allererst und immer wieder die Forderung nach mehr Information. Die Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, was Feinstaub ihrer Gesundheit zufügt und wie hoch die Belastung an ihrem Wohnort ist. Wenn man nirgendwo – wie bis heute in Stuttgart der Fall – aktuelle Feinstaubwerte erfahren kann, ist dies eine Verweigerung des Grundrechts auf Information!
Unsere Forderungen reichen von so einfach und schnell umsetzbaren Maßnahmen wie “Motor aus am Standplatz!” für Taxis bis zu komplex ausgearbeiteten Vorschlägen, sie gehen das Problem Feinstaub auf allen denkbaren Ebenen an. Die Lösungen sind auf dem Tisch und gehören endlich umgesetzt.
Feinstaub-Demo der Grünen am Neckartor
Die Sicherung unseres städtischen Baumbestands und der Hanglagen sind unabdingbar für ein erträgliches Stadtklima. Die kühlenden, befeuchtenden und reinigenden Effekte von Stadtbäumen und der Erhalt von Luftschneisen in den Stuttgarter Talkessel sind aus einem ganzheitlichen Konzept zur Verringerung der Feinstaubbelastung nicht wegzudenken Deshalb werden wir weiterhin Haushaltsmittel für Baumpflanzungen beantragen und eine weitere Bebauung der klimarelevanten Hanglagen zu verhindern versuchen.
Feinstaub muss aber auch von der verkehrlichen und technischen Seite her bekämpft werden. Wir Grünen wollten dies 2005 zunächst mit einer City-Maut für LKWs und später auch für PKWs angehen. Die Stadt zog 2008 mit der Einführung der Umweltzone nach, deren Umsetzung wir Grünen jedoch scharf kritisieren. Wir bezweifeln weiterhin, dass die immer mehr aufgeweichte Umweltzone einen wirksamen Beitrag zur Senkung der Luftschadstoffkonzentrationen in der Stadt leisten kann. Die Maßnahme „Umweltzone“ hat aus unserer Sicht keine Verbesserung gebracht, die Bilanz nach einem Jahr ist ernüchternd. Wir haben in verschiedenen Anträgen wesentlich wirksamere Maßnahmen dargestellt, zuletzt im Antrag 37/2008 vom 08.02.2008. Darin haben wir den unverzüglichen Erlass eines städtischen Aktionsplans gefordert und konkrete inhaltliche Vorschläge dazu gemacht. Diese beinhalten die Wiedereinführung des LKW-Durchfahrverbots, die Einführung von Tempo 40 in den belasteten Innenstadtbereichen, die Ausweitung der verkehrsfreien bzw. verkehrsarmen Zonen, z. B. durch eine Fußgängerzone in der Tübingerstraße sowie die Schaffung von Zonen, die nur von ÖPNV, Anliegern und Lieferverkehr befahren werden dürfen (z. B. im Gerber- oder im Hospitalviertel).
2006 haben wir umweltverträgliche Standards für Holzfeuerungsanlagen als Emmitenten von Feinstaub gefordert. Wir sind auch der Meinung, dass selbst im vergleichsweise umweltfreundlichen Transportmittel ÖPNV Umweltqualitätsstandards gelten müssen.
Feinstaub-Demo der Grünen am Neckartor
Sollte das Milliardenprojekt Stuttgart 21 tatsächlich begonnen werden, kommen auf die Stadt in den zehn Jahren der Bauzeit erhebliche zusätzliche Belastungen durch Feinstaub hinzu. Die riesige Baustelle wird ihren Teil dazu beitragen, dass nicht nur mehr Lärm und Stress die Innenstadt beherrschen werden, sondern auch die Luftqualität extrem zu leiden haben wird. Der für den zukünftigen Straßburger Platz geplante acht Meter hohe Wall wird der Frischluftzufuhr zwischen Hauptbahnhof und Landespavillon in Zukunft einen unüberwindbaren Riegel vorschieben! Auch in dieser Hinsicht lohnt es sich also, gegen Stuttgart 21 zu kämpfen.
Klar ist, dass CDU/FDP/Freie Wähler keine geeigneten Maßnahmen im Petto haben, um die Feinstaubbelastung zeitnah wirksam zu verringern. Wer 144 000 Euro für eine “Projektgruppe Feinstaub” ausgibt, deren einzige Erkenntnis darin besteht, dass Straßenkehren nicht die richtige Lösung des Problems ist, dem kann auch in Zukunft kein Vertrauen im verantwortungsvollen Umgang mit der Gesundheit der BürgerInnen entgegengebracht werden.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Kritik der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat bestätigt, dass auch das Regierungspräsidium dem Problem untätig zuschaut. Das Regierungspräsidium ist seit Jahren seiner Verantwortung nicht gerecht geworden, die BürgerInnen der Stadt vor absehbaren gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu schützen.
Wir haben daher das baden-württembergische Umweltministerium aufgefordert, dem Regierungspräsidium die Planung zu entziehen und selbst sofort einen Aktionsplan zu erstellen, um die EU-Richtlinien in Stuttgart auf Dauer einhalten zu können. Denn die Stadt hatte zwar ordnungsgemäß einen Aktionsplan aufgestellt, nachdem der Luftreinhalteplan für Stuttgart folgenlos blieb, jedoch konnte dieser aufgrund seiner ungenügenden Ausgestaltung kaum “Aktionsplan” genannt werden.
Dunstglocke über der Region
