Noch in diesem Jahr will Google mit seinem Foto-Dienst Street View in Deutschland an den Start gehen. Durch die Firma Google wurden und werden in vielen Kommunen 360-Grad-Aufnahmen von Straßenzügen in höchster Qualität gemacht. Die Aufnahmen sollen unter der Bezeichnung „Google Street View“ im Internet frei zugänglich für alle veröffentlicht werden. Dies ist eigentlich eine schöne Idee. Jeder auf der Welt kann, egal wo er oder sie sich befindet, einen virtuellen Spaziergang machen.
Bei diesen Aufnahmen werden allerdings auch Passanten in Alltagssituationen abgelichtet. Im schlechtesten Fall kann also festgestellt werden, wer sich wo aufgehalten hat. Deshalb bestehen generell datenschutzrechtliche Bedenken. Die Firma Google hat sich prinzipiell bereit erklärt, durch Unkenntlichmachung („Verpixelung“) von Gesichtern und Auto-Kennzeichen den notwendigen Datenschutz sicherzustellen. Auch solle es ermöglicht werden, unerwünschte Aufnahmen von Hausfassaden entfernen zu lassen oder die Fassaden zu „verpixeln“. Nach Angaben von Google liegt die Erfolgsquote zwischen 78 und 89 Prozent.
Allerdings kann anhand von Statur, Haarfarbe, Kleidung und eingeblendeter Adresse erkannt werden, um wen es sich handeln könnte. Zudem gibt es Programme, die eine Verpixelung teilweise rückgängig machen können. Darüber hinaus kann die Wohnsituation von uns Bürgern und Bürgerinnen ausspioniert werden. Das heißt es bestehen auch Sicherheitsbedenken. Für die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sind die versprochenen Maßnahmen Googles zur Verpixelung der Aufnahmen im Sinne des Datenschutzes nicht ausreichend.
Unkenntlichmachung – Verpixelung
Deshalb haben wir eine Anfrage gestellt. Wir möchten wissen, ob und was die Stadt zur Unkenntlichmachung von Gesichtern oder von KFZ-Kennzeichen im nahen Umfeld der von der Landeshauptstadt Stuttgart genutzten Liegenschaften durch die Firma Google Deutschland macht. Und wenn nicht, weshalb die Stadt davon absieht.
Information und Aufklärung
Rechtlich ist dem Gebaren Googles bezüglich Google Street View wenig Spielraum gegeben. Aber jeder kann selbst etwas tun. Wenn Sie nicht wollen, dass Sie selbst, ihr Haus oder ihr Fahrzeug auf Bildern von Google Street View erkannt werden können, können Sie Widerspruch einlegen. Ein vorformuliertes Widerspruchsschreiben finden Sie auf unserer Internetseite. Wir wissen, dass viele Stuttgarter und Stuttgarterinnen nichts von dieser Gebrauchsmöglichkeit wissen, deshalb interessiert uns wie die Landeshauptstadt sicherstellt, dass die Firma Google Deutschland eine umfassende Information (insbesondere Ort und Zeitpunkt) der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Beginn von Aufnahmen bzw. bei schon erfolgten Aufnahmen vornimmt, die auch einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht enthält. Wir halten es für sinnvoll, dass die Stadt Stuttgart Hinweise zu Google Street View und zu Widerspruchsmöglichkeiten veröffentlicht bzw. bekanntmacht, bspw. auf dem Internetportal der Stadt und im Amtsblatt.
Datenschutz
Für uns Grüne hat Datenschutz einen sehr hohen Stellenwert! Im Falle von Google Street View gibt es derzeit allerdings keine rechtliche Handhabe, so dass jeder für sich entscheiden muss, wie viel Datenschutz er oder sie möchte. Von der Verwaltung möchten wir deshalb wissen, wie andere Kommunen mit der Gewährleistung des Datenschutzes im Zusammenhang mit „Google Street View“ umgehen. Auch die Art wie die Stadt Stuttgart dazu beitragen möchte, die bundesweite Gewährung des Datenschutzes in Zusammenhang mit „Google Street View“ sicherzustellen erfragen wir. Dies alles um in Interesse des Datenschutzes der Stuttgarter und Stuttgarterinnen zum einen Aufklärung zu betreiben, Informationen weiter zu geben und sicherzustellen, dass die Stadt ihren Teil dazu beiträgt.
Widerspruch
Vorformuliertes Widerspruchsschreiben
Mehr Informationen zu Google Street View
Niombo Lomba
