Landtag von Baden-Württemberg
Plenarsaal
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart

Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg

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Nachdem in den Niederlanden eine kilometerbezogene Maut für das gesamte Straßennetz beschlossen wurde, entflammte Ende vergangenen Jahres auch in Deutschland die Debatte über eine PKW-Maut auf. Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg haben eigene
Leitlinien entwickelt – für eine grüne Maut. Diese unterscheidet sich deutlich von allen anderen Konzepten einer Straßengebühr. Das Modell sieht eine differenzierte Gebührenerhebung vor: Die Kosten werden je nach gefahrener Strecke erhoben. Im Ballungs-
Staugebiet mit ausgebautem Nahverkehr, wo der Umstieg auf den Öffentlichen Personennahverkehr problemlos möglich ist, wird es teurer, in ländlichen Gebieten ohne Bus und Bahn, wo der Umstieg nicht möglich ist, kostet es weniger bis nichts. Das heißt, je knapper der Straßenraum zu bestimmten Zeiten, desto höher ist die Gebühr. Auch die Antriebsform und Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs haben Einfluss darauf, wie hoch oder wie niedrig der Preis ist. Der Verkehr wird gelenkt, weg von verstopften Straßen,
im Idealfall ganz weg von der Straße, hin zu Bus und Bahn, zu einem umweltschonenden Antrieb wie Hybrid oder Elektro oder zum geteilten Auto. Das heißt: Wer sich intelligent und umweltschonend fortbewegt, wird belohnt. Eine solche Maut bietet die einmalige Chance, den rapide anwachsenden Individualverkehr auf deutschen Straßen und Autobahnen in sinnvolle Bahnen zu lenken und den Kraftstoffverbrauch und damit den CO2-Ausstoß deutlich zu reduzieren. „Wer mehr fährt, zahlt mehr.“

Wir stellen unsere Leitlinien für eine „Grüne Maut“ zur Diskussion und wollen darüber beraten, wie das Konzept einer ökologisch und verkehrlich wirksamen Maut für Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik aussehen kann. Sensible Fragen, wie die Gewährleistung des Datenschutzes, sollen erörtert werden. Auch die Frage, wohin die Erlöse fließen, muss beantwortet werden. Wir laden Sie herzlich ein, mit uns darüber zu diskutieren.

Wir bitten um Anmeldung bis zum 22.02.2010.