Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.

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02.12.2011

Zusagen verpflichten

Pressemitteilung

Nur wenige Tage nach der Volksabstimmung beginnt die Deutsche Bahn von getroffenen Zusagen abzurücken. Dies begann beim Kostendeckel und geht nun in Fragen Baumverpflanzungen aus dem Schlossgarten weiter. Schwierig in der Umsetzung und ach ja, teuer sei sie auch, die im Schlichterspruch festgeschriebene Umpdlanzung der vom Bahnhofsprojekt bedrohten Bäume. Die CDU – gerade noch in Feierlaune – plakatierte „JA zum Schlichterspruch“. Seine Inhalte und die im Wahlkampf gemachten Versprechungen sind die inhaltliche Basis der vergangenen Volksabstimmung. Doch die Wahrheit kommt gerne scheibchenweise. „Wir Grünen pochen darauf, dass die gemachten Zusagen, ob nun Schlichterspruch oder Wahlkampfplakat, verbindlich eingehalten werden.“

Jochen Stopper

Basisdebatten im Erdgeschoss