Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster hat seine Pläne für die Waffensteuer auf Eis gelegt. Fragen des Datenschutzes seien nicht geklärt. Gleichzeitig konnte er für die Aufstellung von Spielautomaten und der dafür fälligen Vergnügungssteuer ein Mehr von 3,5 Millionen Euro notieren. Diese Mehreinnahmen würden jedoch leider nicht ausreichen, um die Kürzungen im Kulturbereich zu vermeiden.
Die GRÜNEN hatten von Anfang an das überzeugendere Konzept in der Tasche, um den Kulturbereich vor weiteren Belastungen zu schützen und sind auch weiterhin von der Rechtmäßigkeit und Finanzstärke der Kulturförderabgabe überzeugt.
„Wenn ein Oberbürgermeister seinen Haushalt so schlecht kennt und mitten im Jahr Einnahmen in dieser Größenordnung auftauchen, fühlen sich die Bürger dieser Stadt und auch ihre politischen Repräsentanten vorgeführt,“ so Fraktionsvorsitzender Werner Wölfle, „die schweren Einschnitte im Kulturbereich lassen sich damit immer weniger rechtfertigen. Die Einnahmen und Ausgaben werden regelmäßig so hingebogen, wie es der politischen Argumentation gerade passt.“
Werner Wölfle
