Auf eine für die Grünen nicht nachvollziehbare Weise werden von der Stadtverwaltung und den Sozialdemokraten im Stuttgarter Gemeinderat die beiden derzeitigen großen kommunalpolitischen Themen „Zustimmung zur Kapitalerhöhung der LBBW“ und „Rückkauf der Wasser- und Versorgungsnetze“ verquickt. Herauskommen wird dabei, so steht zu befürchten, eine Politik ganz im Sinne der beiden Konzerne.
Werner Wölfle: “Es ist aberwitzig zu glauben, dass Stadt und Land Baden-Württemberg alleine sich der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entgegenstemmen und die Landesbank Baden-Württemberg retten können. Die SoFFin muss in Anspruch genommen werden.“
Genauso aberwitzig ist es nach Ansicht der Grünen, wenn jetzt ein neuer und langfristiger Konzessionsvertrag ohne Ausschreibung mit der EnBW abgeschlossen werden soll und es dafür quasi als Geschenk eine 50-prozentige Beteiligung an einer Wassergesellschaft gibt. Es ist absehbar, dass die Stadt in einer solchen Gesellschaft auch zukünftig nichts zu sagen haben wird. Wölfle: „Die Genossen haben sich vergaloppiert, wenn sie glauben, damit wäre das Wasser wieder in öffentlicher Hand. Erst recht nicht wird damit das Ziel nachhaltiger, ökologischer und energieeffizienter Stadtwerke erreicht.“
In dem Antrag „Kernaufgabe Wasserversorgung“ vom 23.01.2009 haben die Grünen eine Grundsatzentscheidung über den Rückerwerb der ehemals städtischen Anteile am Zweckverband Bodenseewasserversorgung und Landeswasserversorgung gefordert. Werner Wölfle: „Es ist eine Missachtung des Gemeinderats, wenn die Stadt der EnBW nun einen vom Gemeinderat durch nichts legitimierten Vorschlag unterbreitet. Diese Offerte muss von der Stadt zurückgezogen werden.“
Werner Wölfle
