Die Stadt zukunftsfähig machen: das war das erklärte Ziel der Grünen Gemeinderatsfraktion in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2012/13. Es sollte ein Beitrag zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen geleistet werden.
Ebenso sollten gute Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass künftige Generationen die besten Chancen haben und unsere Stadt einen hohen, aber nachhaltigen Lebensstandard erhält. Noch nie wurden so viele Mittel für die Bereiche Schule, Bildung und Kinderbetreuung bereitgestellt – auch ein grüner Erfolg! Die Bereitschaft, Maß zu halten, sich auch bei den eigenen Wünschen Zurückhaltung aufzuerlegen und nicht einfach auf weiterhin sprudelnde kommunale Einnahmen zu setzen, war für uns in diesen Beratungen unumgänglich, um diese drei großen Projekte umzusetzen.
Ein Haushaltsmarathon sondergleichen
Die längste Sitzung im Rahmen dieser Haushaltsberatungen dauerte von morgens 8:30 Uhr bis nach Mitternacht, 0:30 Uhr. Kein Wunder, dass sich der Gemeinderat vorgenommen hat, im nächsten Frühjahr zu überlegen, wie die Beratungen verschlankt werden können.
Fröhlicher Mittwoch
Viele Anträge und üppige Wünsche vor allem der anderen Fraktionen verhalfen der ersten Lesung zu dem Titel “fröhlicher Mittwoch”. Die Verwaltung war an diesem Wunschkonzert nicht unschuldig: Wichtige Zielbeschlüsse, die der Gemeinderat schon vor Beginn der Beratungen beschlossen hatte, oder auch Positionen aus gesetzlichen Aufgaben oder vertraglichen Verpflichtungen waren im ersten Haushaltsentwurf nicht enthalten. Vom Kämmerer war eine Sparversion vorgelegt worden – wenn die Stadt jetzt nach Jahren des Schuldenabbaus wieder stärker in die Verschuldung gehe, sollte der Gemeinderat dafür verantwortlich gemacht werden.
Kürzen in der zweiten Lesung
Die zweite Lesung wurde kurz nach Beginn unterbrochen, weil der Kämmerer die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit des Haushalts in Frage stellte. Die Ausgaben müssten zwingend nach der Gemeindeordnung um 100 Mio. EUR zurückgefahren werden. Kurz vorher hatte auch die LBBW bekannt gegeben, dass sie für die Jahre 2012 und 2013 keine Ausschüttung an ihre Eigner vornehmen könne – für die Stadt brachen dadurch 60 Mio. EUR fest eingeplanter Einnahmen aus ihrer Beteiligung an der LBBW weg. Es zeigte sich, dass die Investition von fast 1 Milliarde EUR in die LBBW doch kein gutes Geschäft war. Wir Grünen haben das im Jahr 2008 gesagt, dagegen gestimmt und sind einer Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und FW unterlegen – bisher haben wir leider Recht behalten mit unserer Ablehnung.
Deshalb war in der zweiten Lesung die Rede von Sparen. Aber, das muss deutlich gesagt werden, es wurde nicht an den im Haushaltsplan vorgesehenen Etats der Ämter gespart. Weder wurden die 447 Mio. EUR des Referats Kultur, Bildung und Sport noch die 1,027 Mrd. EUR für das Sozialreferat gekürzt. Was gemacht wurde: Zusätzliche Wünsche und Beschlüsse des Gemeinderats aus der ersten Lesung wurden zurückgenommen. Gemeinderat und Verwaltung haben es gemeinsam geschafft, zusätzliche Beschlüsse soweit zurückzufahren, dass die Genehmigungsfähigkeit hergestellt werden konnte. Das war nicht einfach. Auch wir GRÜNEN mussten viele uns wichtige Punkte kürzen oder auf sie verzichten. Gerne hätten wir mehr Maßnahmen im Bereich der Energieeinsparung oder des Naturschutzes umgesetzt, oder mehr Gelder für Taubentürme und ein Mobilfunkvorsorgekonzept bereitgestellt. Aber wir haben uns der Haushaltsdisziplin gebeugt, denn die Mittel sind endlich.
Die dritte Lesung
In der dritten Lesung stand der Haushalt in weiten Teilen. Doch ein zentrales Thema war noch ungeklärt: Seit Beginn der Beratungen lagen die neuen Förderrichtlinien für Kindertagesstätten auf dem Tisch – und sie waren heiß umstritten. Zahlreiche Eltern-Kind-Initiativen und Dachverbände machten auf vermeintliche Missstände aufmerksam. Die katholische Kirche forderte von der Kanzel herab eine Erhöhung der Förderung der kirchlichen Träger und drohte mit der Auflösung des Versorgungsvertrags. Man sollte nicht vergessen, dass die Kirchen über erhebliche, stabile Einnahmen durch die Kirchensteuer verfügen und daher mit anderen freien Trägern in der Förderung nicht gleichbehandelt wird. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass eine Gleichbehandlung von Kirchen und anderen freien Trägern nicht gegeboten ist, da die Kirchen die Kirchensteuer als zusätzliche Finanzierungsquelle erhalten.
Die Verwaltung erarbeitete dann den Vorschlag, neue von den Kirchen eingerichtete Gruppen mit dem gleichen Satz zu fördern, wie auch die anderen Freien Träger. Ein Kompromiss, um den Streit nicht weiter auf dem Rücken von Kindern und Eltern fortzuführen. Ein schwerwiegender Kompromiss, denn er saugte die wenigen noch freien Mittel auf. Doch auch die anderen Freien Träger haben eine Nachbesserung verdient. Die gewünschte Erhöhung der Sachkostenpauschale war daher nur um den Preis einer Gebührenerhöhung für Kitas und Krippen möglich. Dreimal gewonnen haben die Kirchen: sie erhalten eine erhöhte Förderung für neue Gruppe, können wie alle Träger die Gebührenerhöhung einbehalten und die Sachkosten werden auch für sie erhöht.
Schule, Bildung und Kinderbetreuung
Der Doppel-Haushalt 2012/13 umfasst drei große Aufgabenthemen, die von den Grünen maßgebend initiiert wurden: Das Programm der Schulsanierungen – von den Grünen bereits im letzten Haushalt angestoßen – wird in einem Umfang von 195 Mio. EUR weitergeführt. Die Erhöhung der Grundsteuer im letzten Doppelhaushalt war dafür die Grundlage, eine Absenkung kommt für uns jetzt noch nicht in Frage. Mit dem Programm wird städtisches Vermögen erhalten oder wieder hergestellt und natürlich für Kinder eine gute Lernumgebung geschaffen. Allen Begehrlichkeiten zum Trotz haben wir es geschafft, das Paket zusammenzuhalten. Es wird weder zurückgefahren noch zeitlich gestreckt. Ein Erfolg auch deswegen, weil so verhindert würde, weiteres ‘Spielgeld’ für überflüssige Maßnahmen freizumachen.
Für den Ausbau der Ganztagesschulen werden 44 Mio. EUR bereitgestellt. Schulen, die sich auf den Weg zur Gemeinschaftsschule machen wollen, erhalten nun finanzielle Mittel zur Prozessbegleitung – ein besonderer Grüner Erfolg.
Für den Ausbau der Kitas werden bis zum Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz im Jahr 69 Mio. EUR ausgegeben. Das Gesamtpaket reicht bis 2016 und umfasst zusätzliche 32 Mio. EUR im nächsten Haushalt. Ein großer Schritt zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere auch für Alleinerziehende.
Diese drei Positionen alleine schlagen bereits mit 308 Mio. EUR zu Buche.
Neuverschuldung und Vermögenserhalt
Die Grüne Fraktion hält diese Aufgaben für notwendig und nicht verschiebbar. Zu lange wurden Sanierungen auf die lange Bank geschoben, der Ausbau einer verbesserten Kinderbetreuung erst verspätet in den letzten Jahren auf den Weg gebracht. Mit dieser Praxis des ‘Aufschiebens’ wollen wir Schluss machen. Eine weitere Streckung der Projekte würde die Stadt noch teurer kommen. Zudem bergen auch städtische Gebäude, Bäder, Straßen noch erheblichen Sanierungsaufwand, der in den nächsten Jahren ebenfalls ansteht. Dafür muss die Stadt Schulden machen – was die Grünen nicht leichtfertig tun. Aber: In den zurückliegenden Jahren des vorgeblichen Schuldenabbaus wurde eben auch Vermögen kaputt gespart. Sanierungen, also Maßnahmen des Vermögenserhalts, wurden nicht finanziert. Ein Haushalt sieht dadurch besser aus, aber die Schulden stecken dann in heruntergekommenen Gebäuden. Mit der jetzt beschlossenen Neuverschuldung macht sich die Stadt daher auch wieder ein Stück ehrlicher.
Klinikum, Stadtwerke, JobCenter, LBBW-Wohnungen
Trotzdem werden weitere dicke Brocken gestemmt: Das Klinikum wird mit
52 Mio. EUR in diesem Doppelhaushalt und mit 132 Mio. EUR im nächsten Doppelhaushalt unterstützt. Damit wird die grüne Linie fortgeführt, die vor Jahren mit der Verhinderung einer Privatisierung des Klinikums Stuttgart ihren Anfang nahm.
Das JobCenter wird mit über 200 Stellen in die Stadt integriert. Stuttgarter Stadtwerke wurden neu gegründet, Mittel werden vorgehalten, um ‘das Wasser’ mit einem dreistelligen Millionenbetrag zurückzukaufen. Ebenso wie Mittel für den Kauf der LBBW-Wohnungen, ebenfalls ein Projekt mit einem hohen Millionenbetrag.
Und es werden 548 neue Stellen beim Arbeitgeber Stadt Stuttgart geschaffen, ein großer Teil davon in städtischen Kindertagesstätten.
Weitere Grüne Themen
Trotz dieser Schwergewichte fanden wir auch Mehrheiten für weitere grüne Themen. Nicht immer in dem von uns gewünschten Umfang, dennoch werden sie endlich angegangen. Die Stadtentwicklungspauschale wird aufgestockt und ein Budget für Bürgerbeteilung wird bereitgestellt, damit die Bürgerinnen und Bürger mit bestimmen können, wie eine Verschönerung des Stadtviertels erfolgen soll. Die Jugendhäuser in Zuffenhausen und Vaihingen werden saniert, und bei den Bädern und den städtischen Gebäuden der Stadt ein Einstieg in die Sanierung gemacht. Das Energiesparprogramm und das interne Contracting werden erhöht, zudem gibt es in Zukunft einen weiteren Energiemanager sowie eine Stelle für Energiekonzepte. Die Baugemeinschaften bekommen endlich eine feste Stelle und die Radplanung mehr Personal. Der Naturschutzfond wird aufgestockt und ein weiterer Uferbereich am Neckar renaturiert. Es gibt Mittel für den Bau von Biotopen und für einen Naturerfahrungsraum. Die Pauschale zur Sanierung der Spielplätze wird erhöht, Stuttgarter Stäffele werden saniert und der Feuersee generalüberholt. Behinderte Kinder in Schulbussen bekommen mehr Begleitpersonal, und die Schulsozialarbeit wird weiter ausgebaut, auch die Realschulen erhalten hier endlich Unterstützung. Zudem ist der Bau von zusätzlichen 100 Sozialwohnungen pro Jahr beschlossen.
Es wird die Stelle eines Behindertenbeauftragten der Stadt Stuttgart geschaffen, der zudem ein Budget erhält. Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben wird in den nächsten beiden Jahren gefördert und der Bau der Körperbehindertenschule in Möhringen mit einem zweistelligen Millionenbetrag finanziert.
Das Parkraummanagement wird auf die anderen Innenstadtbereiche, ergänzt um die Cannstatter Innenstadt, ausgeweitet. Ebenso wie die Verkehrsüberwachung. Die weitere Umsetzung der Uhlandschule zur Plusenergieschule haben wir gesichert und mit einem Finanzierungsvorschlag den Bau der neuen Skaterhalle in Bad Cannstatt erst ermöglicht. Den Neubau des Jugendhauses und der Kita in Giebel haben wir auf den Weg gebracht und für die Sanierung des Alten Rathauses und der Alten Schule in Weilimdorf gesorgt. Die Kaltentaler können endlich an die Umgestaltung ihrer Durchfahrt gehen und die Grünplanung bekommt mehr Personal für ihre Aufgaben.
Für das Gemeinschaftserlebnis Sport werden Mittel bereit gestellt, ebenso wie für den Sportplatz der Frauenmannschaften in Obertürkheim. Und die Downhill-Strecke wird jetzt gebaut.
Kultur
Auch die Kulturlandschaft ist nicht gefährdet, trotz der Sorgen mancher kulturellen Einrichtungen. Die Grünen haben sich für die John-Cranko-Schule eingesetzt, ein weltweit Beachtung findendes Aushängeschild der Stadt. Kritisiert haben wir die nicht unseren Anforderungen genügenden Projektvorbereitungen durch das Land und haben eine Kostenobergrenze eingezogen. Eric Gauthier konnte mit seiner Compagnie in der Stadt gehalten werden. Die Schauspielbühnen wurden bedacht. An der Kulturregion wird weiter gebaut, der Prozess zur Erarbeitung kultureller Leitlinien wird weitergeführt und zahlreiche Initiativen und Projekte werden gefördert.
Es ist uns gemeinsam mit der SÖS/Die Linke aber nicht gelungen, wenigstens einen Einstieg in ein Stuttgarter Filmhaus, sprich Kommunales Kino, zu schaffen. Der Finanzierungsvorschlag wurde von einer Mehrheit des Gemeinderats verworfen und ohne diesen wäre das Kommunale Kino nur möglich gewesen, wenn man an den Rand der Genehmigungsfähigkeit des Haushalts gegangen wäre.
Bürgerhaushalt
Etliche unserer Anträge decken sich mit Wünschen und Vorschlägen aus der Bürgerschaft. Andere Anregungen aus dem Bürgerhaushalt haben wir geprüft und aufgenommen, wenn sie uns sinnvoll erschienen. Der Versuchung einer Anbiederung wollten wir dabei widerstehen. Aus dem Bürgerhaushalt stammt beispielsweise der exzellente Vorschlag, Wettbüros zu besteuern. Die entsprechende Satzung ist bereits verabschiedet und bringt der Stadt jährlich 600.000 EUR. Ebenso haben wir die im Bürgerhaushalt gewünschten Maßnahmen, wie die Sanierung der Jugendfarm in Zuffenhausen, die Verbesserung des Neckarufers oder mehr Bäume in der Stadt beantragt und durchgesetzt, um nur einige Punkte zu nennen.
Genauso wichtig wie die Anregungen im Rahmen des Bürgerhaushalts waren uns die Vorschläge aus den Bezirksbeiräten, in denen ja eine langfristige Form der Bürgerbeteiligung gepflegt wird. Insgesamt war der Einstieg in einen Bürgerhaushalt ein Erfolg. Am Instrumentarium muss aber noch gefeilt werden – auf jeden Fall muss zukünftig gewährleistet werden, dass sich eine Person nicht mehrere Benutzerkonten einrichten und so mehrfach abstimmen kann.
Verhindert
Als Erfolg rechnen wir uns ebenfalls an, den Vollanschluss der B27 / Sigmaringer Straße verhindert zu haben. Auch schnell gestrickte Wunsch-Zettelchen des OBs, wie z.B. die Verlegung des Planetariums, konnten abgewendet werden. Mit einer inhaltlich dürftigen Vorlage wurde während der laufenden Haushaltsberatungen noch mit fragwürdigen Zahlen versucht, eine Verlegung des Planetariums nach Bad Cannstatt auf den Weg zu bringen. Schlussendlich waren es wir Grünen, die mit einem Finanzierungsvorschlag dafür gesorgt haben, dass das Planetarium an der bisherigen Stelle wenigstens die wichtigsten Renovierungsmaßnahmen wie z. B. neue Sitzbezüge, ausführen kann. Ähnlich überhastet und undurchdacht war der Vorschlag des OBs für eine Neustrukturierung des Amtsblatts, das unter zurückgehenden Leserzahlen leidet. Insgesamt war der OB wenig präsent bei diesen Haushaltsberatungen und hat schon gar nicht versucht, sie mitzugestalten.
Nicht geschafft
Es ist der Fraktion nicht gelungen, ein Mobilfunkkonzept für Stuttgart auf den Weg zu bringen. Hier sehen wir Handlungsbedarf. Dass es nicht gelungen ist, Yasemin, eine Beratungsstelle für von Zwangsheirat Bedrohte und Betroffene, durch eine Förderung von 30.000 EUR zu unterstützen, schmerzt.
Wir konnten nicht verhindern, dass alleine in diesem Doppelhaushalt 15 Mio. EUR für den Rosensteintunnel eingestellt sind. Neben den reinen Projektmitteln fließen zudem weitere Millionen für Feigenblätter – wie die Ausgleichsmaßnahmen – in dieses Projekt. Wir halten den Tunnel für höchst fragwürdig, da er weiteren Verkehr in die Stadt zieht. Alle Anstrengungen zur Luftreinhaltung in der Stadt werden durch ihn konterkariert und alle Landesmittel für Straßenbau in der Stadt über Jahre hinweg von ihm aufgesaugt. Aber hier steht die freigiebige Mehrheit des Gemeinderats fest geschlossen.
So wie der Rosensteintunnel alle anderen städtischen Straßenbauprojekte kannibalisiert, so kannibalisiert Stuttgart 21 viele anderen Schienenprojekte im ganzen Land. Und kostet die Stadt ungeheure Summen. Besonders trifft uns die Freigiebigkeit einer Gemeinderats-Mehrheit des Jahres 2007 – übrigens dieselbe Mehrheit, die auch der LBBW-Kapitalerhöhung zugestimmt hat: Damals haben die Kollegen der CDU, SPD, FDP und FW ohne Not für den Verzicht der Verzugszinsen aus dem Grundstücksgeschäft bei Stuttgart 21 gestimmt. Jahr für Jahr fehlen der Stadt so 21,2 Mio. EUR. Auch die wären jetzt gut zu gebrauchen.
Konsens
Wir glauben, wir haben in diesen Haushaltsberatungen von Anfang an maßvoll agiert. Wir haben weniger Haushaltsanträge als die anderen Fraktionen gestellt und weniger Ausgaben aufgelistet, weil wir uns auf die drei zentralen Themen Schulsanierungen, Ganztageschulen und Kitaausbau konzentriert haben. Wir waren weiter bereit, eigene Wünsche zurückzustellen und haben uns bemüht, nüchtern, sachlich und konstruktiv an einem vertretbaren Finanzplan für die Stadt zu arbeiten. Wir haben es geschafft, die anderen Fraktionen in ihrer Freigiebigkeit an vielen Stellen durch gutes Zureden zu bremsen. Wir hatten das Anliegen, einen Konsens herzustellen und das Wohl der gesamten Stadt höher zu stellen als Partikulärinteressen und Lobbygruppen. Wir sind davon überzeugt, dies ist uns mit diesem Haushalt gelungen.
Silvia Fischer, Peter Pätzold
