„In rücksichtsloser Weise wollen Bahn, Land und Stadt jetzt die Bagger für das Projekt Stuttgart 21 anrücken lassen. Zeitgleich zur Sparorgie im Stuttgarter Rathaus verkünden die Projektbetreiber eine Gesamtbaukostensumme von etwas unter 4,5 Milliarden Euro – wer hätte das gedacht?“, so Werner Wölfle, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat. Diese „politische Zahl“ habe mit den tatsächlichen Kosten von Stuttgart 21 nichts zu tun. „Das weiß auch Ministerpräsident Oettinger, der heute vor dem Landtag zugeben musste, dass rechtlich noch nicht alles abgesichert ist. Rechtlich offen ist vor allem die Frage, wer die Kosten jenseits der abgesicherten 4,5 Milliarden EUR trägt. Der Aufsichtsrat der Bahn zumindest hat eindeutig abgewunken, deswegen wird jetzt die Stadt in die Pflicht genommen. Jetzt muss die SPD Flagge zeigen.“
Am Auftreten des Noch-Ministerpräsidenten vor dem Landtag habe sich heute gezeigt, wie blank die Nerven liegen. „Oettinger hat weitere Zweifel an seiner Befähigung als EU-Kommissar geweckt, als er Projektgegner, die Stuttgart 21 zum Wohle des gesamtdeutschen Bahnverkehrs ablehnen, mangelnden Patriotismus vorgeworfen hat.“
In der Stadt werde sich jetzt Enttäuschung breit machen. Spätestens wenn die ersten Bäume gefällt werden, werden sich der Zorn und die Wut über diese arrogante Politik artikulieren, ahnt Wölfle. Wölfle: „Oettinger glaubt, hier in Stuttgart verbrannte Erde zurück lassen zu können – die CDU und Mappus wird dafür büßen müssen. Noch ist aber Stuttgart 21 nicht gebaut. Noch steht zum Beispiel eine Erfolg versprechende Urheberrechtsklage aus. Solange der Seitenflügel noch steht, werden wir alle Mittel des demokratischen Widerstandes anwenden, um das Projekt doch noch zu kippen. Auch beim Transrapid waren die Verträge schon ein Jahr lang unterschrieben, als das Aus kam.“
Werner Wölfle
