Bürgermeister Föll hat zu Beginn der ersten Lesung zum Doppelhaushalt 2010/11 eine überschlägige Berechnung der vorliegenden Anträge aller Fraktionen präsentiert. Nach Fölls Berechnung würden die Haushaltsanträge der Grünen für die nächsten zwei Jahre eine zusätzliche Belastung von 245 Mio. EUR bedeuten.
„Als erstes muss deutlich darauf hingewiesen, dass das, was an zusätzlicher enormer Belastung der städtischen Finanzen aus Berlin kommt, deutlich höher ist als die Summe der Anträge unserer Fraktion. Hinter diesen Steuergeschenken zu Lasten der Kommunen stehen rein parteitaktische Interessen von Schwarz und Gelb“, so Werner Wölfle, MdL und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Gemeinderat.
Die Grünen kritisieren an Fölls Rechnung, dass erstens die Mehreinnahmen fehlen, die über die Erhöhung der Grundsteuer und der anderen langfristig wirkenden Mehreinnahmen in den Folgejahren ab 2012 eingenommen werden.
Zweitens komme der Betrag nur zustande, weil das Antragsvolumen der Grünen zum Haushalt 2010/2011 vom Finanzbürgermeister einfach saldiert wurde. Dadurch werden die von den Grünen beantragten Sanierungen von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen wie laufende Instandsetzungen behandelt und nicht wie Wiederherstellungsaufwendungen. Laufende Instandsetzungen, also lediglich Werterhalt, belasten den städtischen Ergebnishaushalt zu 100 Prozent in dem Jahr, in dem sie aufgewandt werden, das Defizit des Jahres steigt um die gesamten Sanierungsaufwendungen. Große Wiederherstellungsaufwendungen, wie sie hier erforderlich sind, werden hingegen in der Regel wie Neuinvestitionen über eine deutlich längere Laufzeit abgeschrieben und belasten dadurch das Ergebnis weit geringer.
„Es gibt keine Alternative zu unseren Schwerpunkten im Bereich der Sanierung unserer Schulen und Kindertagesstätten. Schließlich haben wir, und zwar unabhängig von der haushaltstechnischen Darstellung, eine Verantwortung für den Werterhalt unseres Vermögens“, so Muhterem Aras, Fraktionsvorsitzende der Grünen.
„Es waren nicht wir, die den Blick lieber auf ‚einweihungsfähige Leuchttürme’ geworfen haben und dabei unsere Schulgebäude haben vergammeln lassen. Deshalb gibt es keine Alternative, als Schulgebäude bewusst mit Hilfe einer für eine begrenzte Zeit etwas höheren Grundsteuer zu finanzieren, ergänzt Wölfle. „Wir bleiben gespannt, ob OB Schuster und die anderen Parteien sich ähnlich ausgabendiszipliniert verhalten wie wir.“
Muhterem Aras, Werner Wölfle
