Der Ausgang der Wahl am letzten Sonntag hat gezeigt, dass die Bürger keine Politik nach Gutsherrenart wollen. Das Ergebnis in Stuttgart war klar und deutlich. Selbst in Berlin war dieser Wink unübersehbar und wurde mit der Aussage “Wir haben verstanden” kommentiert. Nur in der Chefetage im Stuttgarter Rathaus, bei OB Schuster kam diese Botschaft offenbar nicht an.
Wie heute in der Stuttgarter Zeitung zu lesen ist, sucht der geplante ECE Einkaufsklotz im so genannten Europaviertel nicht nur nach einem geeigneten Namen. Der Oberbürgermeister will dem Bauherren ECE und Alexander Otto zu weiteren Befreiungen und zu einem schnellen Baurecht verhelfen.
Im Vorfeld des Projektes hat der Oberbürgermeister den mehrheitlichen Willen des Gemeinderats, hier weniger Stellplätze zuzulassen und keine Befreiungen zu erteilen, übergangen. Schon hier hat er die demokratischen Gremien und ihre Beschlüsse ignoriert, zu Gunsten des Investors Alexander Otto und seiner ECE.
Ebenfalls war zu lesen, dass es eine Sondergruppe „Schnelles Baurecht“ für Großinvestoren gibt, die der ECE zu einem schnellen Baurecht unter Umgehung des sonst üblichen Wegs verhelfen soll. Unter Führung der Wirtschaftsförderung soll diese Gruppe den für alle anderen Investoren üblichen Weg eines Baugesuchs über das Baurechtsamt beschleunigen. Peter Pätzold, Stadtrat der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN kommentiert: “Für Großinvestoren will der Oberbürgermeister eine Überholspur beim Baurecht einrichten. Rechts am Baurecht vorbei.”
Für die Entwicklung des Europaviertels wurde extra das demokratische Instrument eines Unterausschusses des Gemeinderats eingerichtet. Hier sollten Details diskutiert und geklärt werden. Mit der neu eingerichteten Lenkungsgruppe unter Leitung der Wirtschaftsförderung wird auch dieses demokratische Gremium wieder umgangen.
Es wundert nicht, dass das Bauprojekt ECE genauso wie sein Bauherr Alexander Otto im Oberbürgermeisterbüro auf weit offene Türen stößt. In der Otto eigenen Stiftung „Lebendige Stadt“ saß bis vor kurzem noch Oberbürgermeister Schuster im Stiftungsrat. Das Urban Land Institute (ULI) unter dem Vorsitz von Herrn Otto hat im Dezember 2010 gemeinsam mit der Stadt Stuttgart die Verleihung des ULI Germany Leadership Award in Stuttgart zelebriert. Diesen Preis hatte die Stadt Stuttgart 2009 verliehen bekommen. Und die Stadt ist auch Kooperationspartner des ULI Germany, gemeinsam mit ECE. Pech für Investoren wie die Württembergische, die diese guten Kontakte nicht haben.
Werner Wölfle, Fraktionsvorsitzender: “Mit diesem Vorgehen zeigt der Oberbürgermeister wieder deutlich, welchen Stellenwert das demokratische Gremium Gemeinderat für ihn hat, nämlich einen sehr geringen. Diese Art von Politik wurde aber am letzten Sonntag abgewählt. Wir werden Herrn Schuster die Vorteile einer nicht investorengeleiteten, auf die Belange der Bürgerinnen und Bürger eingehenden Planung schon noch nahe bringen.”
Peter Pätzold, Werner Wölfle
