Vier Monate und fünf SPD-Anträge hat es gedauert, bis sich die SPD in Stuttgart endlich der Forderung der Grünen nach eigenen Stadtwerken angeschlossen hat. Ihr Mäandern hat glücklicherweise dazu geführt, dass jetzt Optionen jenseits der EnBW ernsthaft in Betracht genommen werden müssen.
Ohne die klaren Interventionen der Grünen im Gemeinderat wäre die Stuttgarter Wasserversorgung schon längst – mit Zustimmung der Genossen – in einem gemeinsamen Unternehmen von Stadt Stuttgart und EnBW aufgegangen. Und die EnBW hätte im Bereich der zukünftigen Strom- und Gasversorgung ein „gmähtes Wiesle“ vor sich.
Die Grünen haben bereits in ihrem Antrag „Goldene Wasserhähne für die EnBW?“ vom 30.03.2009 eigene Stadtwerke der Stadt Stuttgart gefordert:
2. Die Verwaltung wird beauftragt, frühzeitig vor der spätestens Ende 2011 erforderlichen Veröffentlichung der Neuausschreibung der Konzessionen von Wasser, Gas und Strom die für eine Grundsatzentscheidung ‚Eigene Stuttgarter Stadtwerke’ oder ‚Ausschreibung der Konzessionen’ erforderlichen Informationen zusammenzutragen. Dabei wird auch dargestellt, wie die Stuttgarter Versorgungsnetze von Wasser, Gas und Strom in einem sich zu 100 Prozent im Besitz der Stadt befindlichen Stadtwerk gebündelt werden können.
„Hätte die SPD nicht gemeinsam mit der CDU diese Grundsatzentscheidung verhindert, wären wir schon deutlich weiter“, so Werner Wölfle, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Gemeinderat. „Auch wer von sich behauptet, er wäre besser, kann von GRÜNEN noch lernen. Und sei es aus Hamburg, auf dessen Stadtwerke „Hamburg Energie“ die SPD sich ausführlich bezieht.“
„Wir sind froh über das Ende dieser schwierigen Entscheidungsfindung bei den Genossen. Klare Aussagen schaffen jetzt hoffentlich klare Verhältnisse“, so Peter Pätzold, Stadtrat der GRÜNEN im Gemeinderat. „Die SPD hat sich bisher immer erfolgreich um eine klare Aussage herumgedrückt, sowohl bei der 50-Prozent-Lösung als auch bei eigenen Stadtwerken. Willkommen im Verein der Stadtwerksbefürworter!“
