Wie heute in der Tagespresse zu lesen war, räumt jetzt, nachdem keine Volksabstimmung mehr droht, auch die SPD ein, dass das Projekt Stuttgart 21 fehlerhaft ist. Sie betätigt sich jetzt selbst als Bahnplanerin und schlägt Alternativen zu den Planungen der Bahn vor. Laut Herrn Drexler ist die rote Alternativplanung auch noch mindestens 200 Mio. EUR teurer.
Vor der Volksabstimmung hat die SPD, haben insbesondere die Projekthuldiger Drexler und Schmiedel, Land auf und Land ab verkündet, dass dieses Projekt gut geplant ist und in dem Kostenrahmen bleibt. Da hat die SPD wohl nicht ganz die Wahrheit gesagt.
Den Grünen und dem Aktionsbündnis haben die Genossen früher mit Häme vorgeworfen, nichts von Bahnplanungen zu verstehen und sich lieber aus solchen Änderungsvorschlägen herauszuhalten. Nun plant die SPD selber, nachdem sie jetzt ohne Volksabstimmung im Nacken zugestehen kann, dass der Flughafenbahnhof eine Fehlplanung ist. Zu klein, zu tief, zu weit weg.
“Jetzt endlich rückt die SPD mit der Wahrheit heraus und gesteht zu, dass das Projekt Stuttgart 21 mit großen Fehlern behaftet ist und es daher mehr kosten wird, wenn man eine funktionierende Infrastruktur erhalten will”, kommentiert Peter Pätzold, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat.
“Für uns Grüne ist das Projekt schon seit vielen Jahren eine Fehlplanung, wir freuen uns daher über die späte Erkenntnis der SPD. Allerdings sollte die SPD daraus auch den Schluss ziehen, das Projekt jetzt zu stoppen und Planung wie Kosten noch einmal gründlich zu überprüfen.”
Die Bahn sei gerade nach der Volksabstimmung in der Pflicht, ein funktionierendes Projekt abzuliefern. Und zwar innerhalb des von ihr genannten Kostenrahmens von 4,5 Mrd. EUR und mit mindestens den Mängelbeseitigungen aus dem Faktencheck von Dr. Geißler, die sie auch zugesagt hat. “Das kann sie aber wohl nicht.”
Peter Pätzold
