Werner Wölfle, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, fordert die Landesregierung auf, in der Plenarsitzung am 29.07.2010 in der Aktuellen Debatte Stellung zu nehmen zu den erschütternden Erkenntnissen aus dem durch die Projektgegner endlich vollständig veröffentlichten sma-Gutachten ebenso wie zu den von Bahnchef Grube angekündigten höheren Kosten der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm.
Wölfle: “Führende Verkehrsexperten haben uns voll bestätigt – den Projektbetreibern bricht dagegen ein weiterer tragender Argumentationspfeiler weg. Stuttgart 21 steigert eben nicht die Leistungsfähigkeit des Stuttgarter Hauptbahnhofs, sondern schafft durch hohen Milliardenaufwand ein Nadelöhr, das Verschlechterungen für Fern- und Regionalzüge ebenso wie für die S-Bahn mit sich bringt. Und diese Verschlechterungen sind nicht vorübergehend, sondern würden durch Stuttgart 21 zementiert. Dass dieses Gutachten vor der Öffentlichkeit geheim gehalten wurde, ist ein Skandal und einer aufgeklärten Demokratie unwürdig. Der Hinweis “Aufgrund der Brisanz der vorliegenden Resultate ist absolutes Stillschweigen erforderlich” der sma-Experten hätte in den Ministerien alle Alarmglocken schrillen lassen müssen – und sofort eine Alternativplanung einleiten müssen.”
Für obskur hält Wölfle auch die in der Presse zitierte Aussage von Grube, der Bund werde bei der Neubaustrecke für alle Kosten, die über die zwei Milliarden hinausgehen, aufkommen – von Mappus werde er kein Geld fordern. Wölfle: Wenn die Rechnung für den Bund plötzlich mal um 2 Milliarden teurer wird, reichen uns die Vorstellungen von Grube, wer was bezahlen könnte, nicht. Die Finanzierung muss zwischen den Projektpartnern vertraglich vor Baustart geregelt sein. Auch deswegen ist ein Moratorium unerlässlich: Bevor nicht alle Planungen abgeschlossen und alle Finanzierungsvereinbarungen unterschrieben sind, darf mit dem Bau nicht begonnen werden – und vor allem muss sich die Bahn davor hüten, mit dem Abriss der Seitenflügel Fakten schaffen zu wollen.”
Werner Wölfle
