Vertrauen in die Politik wird untergraben
Einer der wesentlichen Gründe, warum so viele Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart und im ganzen Land beim Thema Stuttgart 21 aufgebracht und empört sind über die Projektverantwortlichen, ist deren unverantwortlicher Umgang mit der Wahrheit.
Über Jahre hinweg wurden Fakten zum Projekt nie transparent und nachvollziehbar dargestellt und fast täglich kommen neue Fakten über Ungereimtheiten ans Tageslicht, die belegen, dass Bürgern und Parlamenten fast schon systematisch viele Informationen rund um Stuttgart 21 vorenthalten wurden. Viel Vertrauen in die Politik ist dadurch verloren gegangen.
Falsche oder fehlende Zahlen sind beim OB Methode
Oberbürgermeister Schuster war dabei immer einer derjenigen, die besonders leichtfertig waren im Umgang mit der Wahrheit. Erwähnt sei hier nur, dass über Jahre von ihm behauptet wurde, Stuttgart 21 koste die Stadt Stuttgart nur 31,5 Mio. Euro. In Wahrheit zahlt die Stadt Stuttgart Stand heute mit mindestens 292 Mio. Euro fast das Zehnfache an direktem Projektzuschuss.
Hinzu kommen indirekte Subventionierungen des Projekts wie z. B die Verlegung der Neckar-Realschule oder insbesondere das Grundstücksgeschäft mit der Bahn, das die Stadt, sollte Stuttgart 21 gebaut werden, weit über eine Milliarde Euro kosten wird.
Die Grundstückskosten liegen, so ist es auch der Antwort des Oberbürgermeisters auf unseren Antrag 305/2011 zu entnehmen, bei 805 Mio. EUR, da sich der Kaufpreis aus der Zahlung im Jahr 2001 und den Zinsen dazu zusammensetzt, geschickt verborgen hinter der Formulierung “abgezinster Wert” in den Verträgen und Vorlagen. Die Bürger haben ein Recht, den wirklichen Preis der “städtebaulichen Chance” zu erfahren. Mit der halben Wahrheit, wie sie der OB immer wieder erzählt, schafft man kein Vertrauen.
Hinzu kommt, dass dieses Grundstücksgeschäft getätigt wurde, obwohl ein erhebliches Risiko besteht, dass es auch mit Stuttgart 21 nie zum vollständigen Rückbau der Gleisanlagen kommt. Sollte sich die Stuttgarter Netz AG mit ihrem juristisch und bahnverkehrlich gut begründeten Ansinnen durchsetzen, den Kopfbahnhof auch nach dem Bau des Tunnelbahnhofs weiter betreiben zu dürfen, bliebe die Stadt vollständig auf ihren Grundstückskosten sitzen.
Faktencheck wird ignoriert – Schlichter Geißler düpiert
Mit dem Faktencheck unter der Leitung von Dr. Heiner Geißler sollte ein neues Kapitel in der Diskussion um Stuttgart 21 aufgeschlagen werden. Die Fakten sollten auf den Tisch kommen und Gegner und Befürworter sollten in einem fairen und offenen Verfahren diskutieren.
Gerade bei diesem Verfahren hat sich der Oberbürgermeister selten bis gar nicht gezeigt. Und leider fühlten sich weder die Bahn noch die alte Landesregierung und der Oberbürgermeister lange an den Geist der Schlichtung gebunden.
Das zeigte sich auch im Umgang mit dem Stresstest und dem Vorschlag von Geißler und der SMA zu einer Kombilösung. Anstatt professionell und fair mit diesem Vorschlag umzugehen, wurde er gleich mit abschätzigen Äußerungen vom Tisch gewischt.
Brief ist verkappte Abstimmungsempfehlung
Jetzt hat sich der Oberbürgermeister kurz vor der Volksabstimmung mit einem Brief und einer unverhohlenen Abstimmungsempfehlung an die Bürgerinnen und Bürger gewandt. Anstatt der Oberbürgermeister aller Stuttgarter zu sein, zu vermitteln und auf Grund objektiver Fakten das Für und Wider darzustellen, verfällt er wieder einmal in einen abschätzigen Ton und diskreditiert Bürgerinnen und Bürger, die anders denken als er.
Er selbst schreibt, dass es bei großen Projekten nicht nur schwarz und weiß gibt, geht aber sofort in diese monochrome Betrachtung über. Für S21 verspricht er blühende Landschaften – bei K21 malt er alles tiefschwarz.
Mit Abschätzigkeit und vielen Behauptungen versucht er die Vorschläge der Gegner schlecht zu reden. Anstatt Punkt für Punkt gegenüberzustellen und somit einen Vergleich der beiden Projekte darzustellen, verlegt sich der OB auf Drohungen. Wer die Ausstiegskosten unreflektiert von der Bahn übernimmt und dementsprechend in völlig überzogenen, düstersten Farben malt, muss auch die Projektkosten darstellen und vor allem die gewaltigen Risiken dazu.
Wer gute Argumente hat, braucht eigentlich nicht auf Diskreditierung und Abschätzung ausweichen. Aber anscheinend gehen den Befürwortern und damit auch dem Oberbürgermeister die “guten Argumente” aus. Man kann anderer Meinung sein als sein Gegenüber, sollte aber dennoch fair zu diesem sein. Das ist Herr Dr. Schuster in seinem Brief nicht. Und den schreibt er als Oberbürgermeister dieser Stadt und aller ihrer Bürgerinnen und Bürgern.
Klarstellung ist dringend erforderlich
Einige Punkte im Schreiben des Oberbürgermeisters wollen und können wir so nicht stehen lassen. Es ist deshalb klar zu stellen, dass anders als im Brief behauptet
– keine Schadenersatzforderungen von mehr als 1,5 Milliarden Euro auf die Stuttgarterinnen und Stuttgarter zukommen.
Im Gegenteil: auch finanziell wäre die Stadt Stuttgart der große Gewinner eines Projektabbruchs. Die vertraglich vereinbarte Rückabwicklung des Grundstücksgeschäfts würde der Stadt einen wahren Geldregen von mehr als 700 Mio. Euro bescheren, ganz zu schweigen von den Projekt- und sonstigen Kosten und Zinsverlusten, die der Stadt bei einem Projektabbruch erspart blieben.
– nicht unklar ist, wer für die Sanierung des Kopfbahnhofs und der Gleisanlagen aufkommen muss.
Das ist eindeutig die Bahn und eben nicht, wie beim Projekt Stuttgart 21, der Steuerzahler, der hier die Zeche für ein unsinniges Prestigeprojekt zahlen muss. Der Bahnhof und die Gleise gehören der Bahn und die ist auch für den Erhalt und den Betrieb verantwortlich.
– die Verbesserungen beim regionalen Zugverkehr nicht auf Stuttgart 21 zurückgehen.
Sie resultieren fast durchgehend aus der Neubaustrecke oder schlicht aus Angebotsverbesserungen, die bereits heute umgesetzt werden könnten. Im Gegenteil, gerade den S-Bahn-Fahrgästen drohen durch Stuttgart 21 Verschlechterungen und regelmäßiges Verspätungschaos.
*– Stuttgart nicht erst durch Stuttgart 21 auf Dauer in das deutsche und europäische ICE-Schienennetz eingebunden wird. *
Stuttgart ist bereits heute in das ICE- und TGV-Hochgeschwindigkeitsnetz eingebunden und kann selbstverständlich auch ohne Stuttgart 21 an die geplante Neubaustrecke Wendlingen-Ulm angebunden werden.
– der Schlossgarten auch ohne Stuttgart 21 im Bereich Abstellbahnhof erweitert werden kann.
Wenn man es will, sogar um wesentlich mehr Fläche als bei Stuttgart 21. Die Verlegung des Abstellbahnhofs am Rosensteinpark nach Untertürkheim wäre auch bei der Alternative Kopfbahnhof 21 möglich.
– die Stadtteile Stuttgart-Nord und -Ost auch mit Stuttgart 21 getrennt bleiben.
Schließlich sollen ja weder die 4-spurige B27, noch die 6-spurige B14 rückgebaut werden, die eigentlichen Barrieren zwischen den Stadtteilen.
– die Frage, ob die Neubaustrecke nach Ulm gebaut wird, nicht völlig offen ist und schon gar nicht abhängig von Stuttgart 21.
Denn die Neubaustrecke ist Teil des Bundesverkehrswegeplans und damit vom Bundestag beschlossen.
Jochen Stopper, Peter Pätzold
