Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat schütteln den Kopf über die fehlende Fähigkeit der Einsicht des Finanzbürgermeisters. „Unsere Schulen wurden jahrelang sträflich vernachlässigt“, so Werner Wölfle, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat. Föll müsse endlich realisieren, dass Schulen einen wesentlich höheren Beitrag zu einer leistungsfähigen Infrastruktur leisten als Verkehrsbauwerke. „Ein Sanierungsstau in Höhe von 318 Mio. Euro ist ein Skandal und ein Armutszeugnis für unsere nach wie vor reiche Stadt Stuttgart.“
Bereits bei den letzten Haushaltsberatungen, die die Grünen unter das Motto „Sanieren und erhalten“ gestellt hatten, haben wir ein Sonderprogramm „Schulen statt Tunnel“ in Höhe von 68 Mio. Euro gefordert. „Es war schon lange absehbar, dass die mangelnde Sanierungsbereitschaft in eine Sackgasse führt.“ Auf keinen Fall dürfe der Investitionsstau auf die Wirtschaftskrise ge-schoben werden. „Die Zeit der Vertröstungen auf später muss jetzt definitiv ein Ende haben“.
Für die Grünen muss die Sanierung der Schulgebäude energisch angegangen werden. Dafür sind sie bereit, den Rosensteintunnel zu streichen. Der von Kämmerer Föll gegebene Hinweis auf Mittel des Landes überzeuge nicht. „Wir sind nicht im Schnäppchenmarkt. Wir bauen keinen Tunnel, bloß weil das Land mitfinanziert. Ganz besonders dann nicht, wenn dabei unsere Schulen dabei kaputt gehen., so Wölfle. Die Zuschüsse des Landes hat Herr Schuster schon mal für den Adenauertunnel verwenden wollen. Es geht also diesen Zuschuss für andere Verkehrsprojekte zu verwenden. Verkehrsprojekte die nicht zusätzlichen Verkehr in die Stadt ziehen.
OB Schuster, der vor einigen Wochen erklärt hatte, ein eigener hoher städtischer Anteil an den Mitteln zur Schulhaussanierung sei angesichts des Konjunkturpakets II nicht notwendig, habe nach wie vor die Dimension des Problems nicht erkannt. „Die Mittel für die Bauunterhaltung müssen deutlich erhöht werden, dafür werden wir unsere neue stärke im GR nutzen.“
