Oberbürgermeister Schuster und Baubürgermeister Hahn haben für die Stadtplanung der bei Stuttgart 21 das Instrument der Bür-gerbeteiligung wiederentdeckt. Ein “Rosenstein-Dialog” wurde in größter Hektik und Eile zusammengezimmert, offensichtlich um dem Ministerpräsidenten zuvor zu kommen, der den Gegnern von Stuttgart 21 angeboten hatte, das neu entstehende Stadtviertel mit zu gestalten. Bereits am Tag nach der Ankündigung und Einladung ist der Anmeldeschluss für die Auftaktveranstaltung. Eine wirkli-che Bürgerbeteiligung muss gut vorbereitet sein, muss Ziele und Zwecke selbst zur Diskussion stellen, und sie muss den Bürger mitnehmen, ihm die Zeit lassen sich zu organisieren und an den Terminen teilzunehmen. Einladung und Anmeldeschluss innerhalb von zwei Tagen und dann auch noch in den Ferien sind hier der falsche Weg.
Neben dem überstürzten Vorgehen muss auch in Frage gestellt werden, ob heute der geeignete Zeitpunkt für den Start einer Bürgerbeteiligung für das Rosensteinviertel ist. Nach Expertenmeinungen beträgt die ‘Halbwertszeit’ von Bürgerbeteiligungsverfahren vier bis fünf Jahre. Nach dieser Zeit sind dann erfahrungsgemäß zahlreiche Neubürger hinzugezogen, die nicht eingebunden sind, die Prozesse hinterfragen, einen neuen Blickwinkel haben und andere Vorstellungen mitbringen.
Aus fachlicher Sicht sind Planungen für ein über zehn Jahre in der Zukunft liegendes Projekt schwierig, da sich die Anforderungen an Stadtentwicklung ändern. Den Trend ‘Zurück in die Stadt’ hat uns vor 10 Jahren noch niemand geglaubt – inzwischen ist er ‘state of the art’. Die Planungen, die jetzt entwickelt werden sollen, können im Gebiet Rosenstein nicht vor 2020 umgesetzt werden. Bis dahin werden sich die Anforderungen an die Planung insbesondere im Bereich der Energie und Ökologie noch stark ändern.
Die mit einer Bürgerbeteiligung verfolgten Ziele und Zwecke müssen selbst zur Diskussion gestellt werden. Am Anfang muss die Diskussion um die Ziele und Inhalte und den Ablauf stehen. OB Schuster verordnet aber bereits die Themenfelder für das nächste Jahr, die Verwaltung gibt Ablauf und Themen vor. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Beteiligungsprozesse. Aber dann bitte richtige. Und keine Beschäftigungstherapie mit fertigem Fahrplan, dessen Ergebnisse dann wieder in den Aktenschränken verstauben.
Die Ergebnisse einer Bürgerbeteiligung, die den Namen verdient, müssen verbindlich sein. Beim Güterbahnhof stellt sich derzeit die Frage, ob die Stadtverwaltung es mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ernst meint – oder ob sie sie nur mit hohlen, unverbindlichen Workshops hinhält. Wenn der Finanzbürgermeister jetzt – trotz vorausgegangener Bürgerbeteiligung und vielen Diskussionen im Gemeinderat – die Planungen im Neckarpark für obsolet erklären will, erwarten wir eine klare Positionierung des Oberbürgermeisters. Eine ernsthafte Bürgerbeteiligung verträgt sich nicht mit einer Stadtplanung unter Rendite-Gesichtspunkten.
Was gibt es denn überhaupt zu beplanen?
Auf der Suche nach Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger konnten Ober- und Baubürgermeister nicht auf eine noch unbeplante Fläche der durch Stuttgart 21 frei werdenden Gebiete zurückgreifen. Findig wurde dann kurzerhand die bestehende Planung für das Rosensteinviertel gekippt. Einfach so. Ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat, der hierzu schon Beschlüsse gefasst hatte.
2005 hat das Büro Prof. Pesch + Partner den städtebaulichen Wettbewerb für das Rosensteinviertel (Teilgebiete C+B) gewonnen. Daraufhin wurde das Büro Pesch 2006 mit der Ausarbeitung des Städtebaulichen Konzeptes, der Freiraumplanung und des Verkehrskonzeptes beauftragt. Diese Planung ist fertig.
2010 wurde auf Grundlage dieser Planungen sogar der erste Bebauungsplan des neuen Rosensteinviertels auf den Weg gebracht. Rund um die Wagenhallen, direkt neben dem zukünftigen Neubau der Schule für Gesundheit und Pflege – die nicht Bestandteil der Planung war und an dieser Stelle ein Fehler ist – wird auch schon das zukünftige Straßennetz entwickelt und teilweise erstellt. Jetzt wird alles auf die Schnelle gestoppt.
Damit reiht sich auch das Rosensteinviertel ein in die Reihe von Projekten, die von den Stuttgart 21 befürwortenden Parteien derzeit auf Eis gelegt wurden wie der Neckarpark, das Züblin-Areal oder die urbane Entwicklung auf A1. Bereits heute umsetzbare Potenziale der Innenentwicklung werden torpediert, während man auf der anderen Seite lebendige Stadtteile verheißt und Bürgerbeteiligung simuliert.
Wegen dem Beteiligungsprozess zu Stuttgart 21 im Jahr 1997 sind zahlreiche Bürger heute entschiedene Gegnern des Projekts, weil sie über den Prozess enttäuscht waren. Ihre Ideen und Vorschläge wurden archiviert, aber nicht berücksichtigt. Das darf sich nicht wiederholen.
Bürgerbeteiligungsprozesse sind keine schnell herbeigerufenen Beruhigungspillen für das Volk. Sie sind wichtige Bausteine einer kommunalen Demokratie. Sie gehören geachtet – und daher sorgfältig geplant und umgesetzt. Der jetzt angestoßene Prozess beim Rosensteinviertel ist es bis jetzt nicht.
Peter Pätzold
