Die alte Rathaus-Mehrheit hat unglaublich lange Bremsspuren. Statt endlich zu begreifen, dass ihr Rosensteintunnel weder bezahlbar ist, noch der Stadt und seinen Bewohnern nützt; betet sie immer noch falsche Verkehrsinfrastrukturprojekte wie den Rosensteintunnel an.
Der Glaube der Mehrheit von CDU, SPD, FDP und FW ist stark: Der Tunnel soll vieles können. Die anliegenden Wohngebiete an der B10 entlasten, den Verkehr flüssiger und damit umweltfreundlicher machen. Eine mögliche Umgehung der Autobahn und der damit verbundenen Maut wird ausgeblendet. Es wird nicht geschehen, was nicht geschehen darf. Die FDP macht es sich sogar noch einfacher: Ihr zufolge soll man den Tunnel schon deshalb bauen, weil es Zuschüsse vom Land gibt. Und wenn man die nicht abgreift, dann versickern die im Land bei jemand anderem. Seriöser Umgang mit Steuergeldern sieht anders aus.
Der Rosensteintunnel wird die Stadt und ihren Haushalt ebenso nachhaltig wie negativ prägen. Alleine die von der Stadt aufzubringenden Eigenmittel betragen 76,8 Mio. EUR. Dazu kommt die Vorfinanzierung für die Förderung des Landes, denn dieses schüttet maximal 13,3 Mio. EUR pro Jahr aus. Das reicht aber nicht für den Tunnelbau. Deshalb muss die Stadt von 2012 bis 2016 28,5 Mio. EUR vorfinanzieren. Das heißt, es müssen Kredite aufgenommen werden – und das bei der aktuellen Haushaltslage.
Ein weiterer Effekt auf andere Verkehrsbauten in der Stadt ist, dass der Tunnel zwar 2017 fertig gestellt werden soll, er aber sämtliche Fördermittel bis 2019 binden würde. Der Rosensteintunnel wird nichts verflüssigen, sondern Planungen und Investitionen zäher machen. Und die Kosten werden steigen, in diesem Haushalt schon um 5,5 Mio. EUR. Geld, das in der Stadtsanierung an allen Ecken fehlt. Oder mit welchem Geld sollen die Schulen dann saniert werden?
Peter Pätzold, Werner Wölfle
