Herrn Oberbürgermeister
Dr. Wolfgang Schuster
Rathaus
Marktplatz 1
70173 Stuttgart
–Offener Brief–
18.11.2009
Sehr geehrter Herr Dr. Schuster,
wir Grünen setzen voraus, dass die Ankündigung der SSB, die Arbeiten für die U12 auf dem Gebiet A1 schon jetzt auszuschreiben, im Falle eines Scheiterns von Stuttgart 21 zu keinen Zusatzkosten und Anfechtungen der Ausschreibung führen wird, wenn das Projekt Stuttgart 21 scheitert.
Wäre dem nicht so, müsste die SSB mit der Ausschreibung abwarten.
Selbstverständlich unterstützen wir die Erschließung des A1-Gebietes durch den Öffentlichen Nahverkehr, können aber nicht akzeptieren, wenn Arbeiten für Stuttgart 21 durch die SSB in Angriff genommen würden, bevor Klarheit über die Kostenverteilung zwischen SSB und Bahn besteht.
Daher fordern wir Sie als Vorsitzenden des Aufsichtsrates der SSB auf, dafür Sorge zu tragen, dass die SSB keine solchen Arbeiten ausschreibt.
Zweitens bitten wir Sie, keine Kreuzungsvereinbarung zwischen SSB und Bahn AG mitzutragen, die nicht die volle Kostendeckung vorsieht. Denn Abstriche vom 100-prozentigen Kostenersatz wären nichts anderes als eine verdeckte Zusatzsubventionierung des Bahnprojekts auf Kosten der SSB. Das ist nicht im Interesse des Unternehmens.
Als Mitglied des Aufsichtsrates darf ich Sie an mein Schreiben vom 21.07.2009 an die SSB mit der Bitte erinnern, die Kreuzungsvereinbarung vor der Unterzeichnung dem Aufsichtsrat zur Kenntnis vorzulegen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn das auf der Sitzung am 2.12.2009 geschehen könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kienzle
Michael Kienzle
