Herrn Oberbürgermeister
Dr. Wolfgang Schuster
Rathaus
Marktplatz 1
70173 Stuttgart
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster,
die brüske Ablehnung unseres Vorschlags eines Spitzengesprächs und die sichtliche Empörung in Ihrem Schreiben können wir nicht nachvollziehen.
Sie werfen den Grünen vor, den Protest aus wahltaktischen Gründen anzuheizen. Bereits seit 15 Jahren engagieren wir uns gegen dieses Mammutprojekt, ob nun Wahlkampf oder kein Wahlkampf war. Die verkehrlichen und baulichen Schwachpunkte werden mittlerweile durch zahlreiche Gutachten und dem Architekten des Projekts Frei Otto gestützt. Es ist Zeit innezuhalten.
Die GRÜNEN mussten innerhalb der Protestbewegung weder schüren noch anheizen. Mit ihrer Basta-Kommunikation haben die Projektbefürworter dies ganz alleine erreicht. Wenn Sie die Wahrnehmung des verfassungsrechtlich gesicherten Demonstrationsrechts bereits als „Anheizen“ bezeichnen, halten wir dies für bedenklich.
„Stuttgart 21“ ist das größte Städtebau-Projekt, dass diese Stadt jemals gesehen hat. Das größte Wahlkampfpotential liegt damit nicht bei den GRÜNEN, sondern der CDU.
Es stimmt: das Vorhaben „Stuttgart 21“ hat die rechtliche Legitimation durch verschiedene Gerichte. Bitte machen Sie nicht den Fehler und verwechseln Legitimation mit Legitimität. Der Neubau des Bahnhofs ist für sehr viele Bürger Ihrer Stadt kein anerkennungswürdiger Sachverhalt.
Nach unseren Informationen befinden Sie sich z.Zt. im Urlaub. Ihre Stadt ist in Aufruhr. Die Menschen erwarten, dass Sie persönlich zu Ihnen sprechen und in dieser schwierigen Zeit präsent sind. Für viele Bürger haben Sie diese Stadt bereits geistig verlassen, obwohl Sie noch im Amt sind. Wir bitten Sie: Nehmen Sie ihre Verantwortung für Ihr Amt und Ihre Stadt bis zum Ende der Legislaturperiode ernsthaft wahr.
„Wer A sagt, muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.“ Dieses Zitat von Bertolt Brecht finden Sie am Bauzaun des Nordflügels. Besuchen Sie ihn bitte und Sie sehen, welche großartigen Bürger in Ihrer Stadt wohnen und wie kreativ sie sich für ihre Überzeugungen einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Wölfle Muhterem Aras
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Werner Wölfle, Muhterem Aras
