Das von den Juristen gegen Stuttgart 21 entworfene neue Bürgerbegehren des Aktionsbündnisses K21 verfolgt entgegen der Behauptung von Oberbürgermeister Schuster eine vollkommen andere Fragestellung als das Bürgerbegehren von 2007. Diese neue Frage ist juristisch nicht geklärt. In seiner Bewertung hätte der OB besser seine Hausjuristen zu Rate gezogen, als seinem schwarzen, hessischen Pressesprecher die Federführung zu überlassen.
Vollends unsachlich wird OB Schuster bei der Behauptung das Aktionsbündnis wäre für „fragwürdige Aktionen“ verantwortlich. Die tatsächlich fragwürdigen Zahlen und Fakten zu Kosten und Leistungsfähigkeiten des Projekts S 21, wurden in der Schlichtung offen gelegt und klar einer Seite zugeordnet.
An einem Tag, an dem Dr. Heiner Geissler die Deutsche Bahn AG ermahnt, den Schlichterspruch ernst- und anzunehmen und folglich das Aktionsbündnis von Beginn an der Durchführung des Stresstests zu beteiligen, muss der OB nicht an das Aktionsbündnis zur Akzeptanz des Schlichterspruchs appellieren. Zuforderst sollte sich der OB um den von ihm während der Schlichtung gemachten Vorschlag einer Stiftung für die Verwertung der durch das Bahnhofsprojekt freiwerdenden Flächen kümmern.
„Sowenig wie wir dem Oberbürgermeister jede Äußerung oder Entgleisung der PROler und PROsitler in die Schuhe schieben, genauso sollten er und sein Pressesprecher bei den Fakten bleiben“, so Fraktionsvorsitzender Werner Wölfle.
Wie durchsichtig seine Verunglimpfungstaktik ist, merkt der aufmerksame Leser bereits an der Reihenfolge Linke – Grüne. Gerne laden wir den Oberbürgermeister in eine Sitzung des Aktionsbündnisses ein. Dann kann er sich von der Breite und Vielfältigkeit des Widerstandes überzeugen.
Bürger die sich demokratischer Grundrechte bedienen, vorzuwerfen, sie würden sich
juristischer Winkelzüge bedienen und Ängste schüren und die Stadt spalten, sollte sich besser an die eigene Nase fassen.
Wir ignorieren keine Parlamentsbeschlüsse. Wir bekämpfen sie. Mit demokratischen Mitteln, von denen der OB nichts hält. Demonstrationen , Unterschriftensammlungen, Bürgerbegehren: Das alles kommt im politischen Spektrum des Dr. Wolfgang Schuster nicht vor.
Werner Wölfle, Muhterem Aras
