Oberbürgermeister Wolfgang Schuster träumt von einem zukünftigen nachhaltigen und CO2-freien Quartier auf dem Gelände A2, das entwickelt werden soll durch Bürgerbeteiligung und Einbindung vieler Gremien.
Herr Schuster scheint auf dem Gelände A1 rund um den Mailänder Platz Vorliebe an italienischen Verhältnissen zu finden. Er verhilft dem Investor zu dessen Wünschen – ohne Abstimmung mit den demokratischen Gremien und präsentiert sich stolz der Presse.
Man hat den Eindruck, der OB fährt jetzt endgültig den Konfrontationskurs zu seinem Gemeinderat, anstatt auf Einvernehmen und Diskussion im Rat zu setzen. In dieser Woche zeigt sich das nicht nur am Beispiel ECE, sondern auch noch am Thema Haushaltskonsolidierung. Auch hier erfährt der Gemeinderat die Meinung des OBs aus der Presse und wird vor vollendete Tatsachen gestellt.
Am Mailänder Platz soll nun verträglich gebaut werden, sagt der OB. Es war die öko-soziale Mehrheit, die dem Investor, dem sich der OB besonders verpflichtet fühlt, klare Grenzen aufgezeigt hat. Bis dahin war der OB ja willig, die Maximalforderungen des Investors zu erfüllen. Die Forderung nach mehr Wohnungsbau konnte erst durch den Druck der neuen Mehrheit eingefordert werden.
Jetzt muss der ‚einfache‘ Gemeinderat in der Pressemitteilung des OB lesen, dass es hier schon eine feste Zahl für die Stellplätze gibt. Allerdings scheint diese Zahl nicht zu stimmen. Die Festlegung auf den Mittelwert im Verhältnis zu den jeweiligen Nutzflächen bei der Berechnung der Stellplätze ist richtig. Die Abminderung durch den guten ÖPNV-Anschluss durch die direkte Lage an der neuen Stadtbahnhaltestelle jedoch nicht, so wie es scheint. Hier dürfen dann nur noch 30 Prozent der rechtlich notwendigen Stellplätze erstellt werden anstatt 40 Prozent, wie anscheinend vom Wirtschaftsförderer gerechnet.
Ob hier die gläsernen Stege die einzelnen Bauteile verbinden, war und ist immer noch strittig, sowohl im Gemeinderat als auch bei den Planern. Eine solche Entscheidung für oder gegen eine Befreiung ist nicht über das Baurechtsamt, sondern über die politischen Gremien zu fällen. Eine hohe gestalterische, funktionale und stadträumliche Qualität erreicht man nicht durch Zertifikate, sondern durch sorgfältige Planung. Und dazu gibt es den neu gegründeten Unterausschuss Europaviertel. Doch was hat dieser Ausschuss noch zu tun, wenn der OB im Alleingang die Dinge im Sinne des Investors regelt?
Dem OB sind die Planungen der Fachleute aus dem Stadtplanungsamt oder die Ergebnisse aus den Wettbewerben egal. Sei es am Killesberg, wo werden städtebaulichen Rahmenplan ändert und eine Fashion Mall als Solitär hinsetzen lässt, von dem inzwischen niemand mehr weiß, ob je irgendetwas davon gebaut wird. Oder sei es am Neckarpark, wo er den Rahmenplan lieber auflösen und jedem Investor freie Hand geben würde, sei es für ein
drittes Augustinum oder, wie schon erfolgt, für drei Hoteltürme, deren Nachhaltigkeit
nicht geklärt ist.
Der Gemeinderat ist immer noch das entscheidende politische Gremium und so hat der OB als Vorsitzender des Gemeinderats und der Verwaltung diesen auch zu behandeln.
Werner Wölfle, Michael Kienzle, Dr. Roswitha Blind (SPD), Andreas Reißig (SPD)
