Dem Unterausschuss Stuttgart 21 wurde gestern das mit viel juristischem Aufwand erstellte Modell der „Mediations-Stiftung Rosenstein„ vorgestellt – und einhellig wieder verworfen. Zu kompliziert, zu sperrig.
Mit seiner Formulierung der Stiftungsidee verfolgte Dr. Heiner Geissler im Schlichterspruch das Ziel, die freiwerdenden Flächen hinter dem Bahnhof der Grundstückspekulation zu entziehen. Weiterhin sollen die Flächen in ökologischer und familiengerechter Weise bebaut werden – zu erschwinglichen Preisen.
Das Baurecht liefert genug Werkzeuge, um die gewünschten Ziele zu erreichen. Mit dem eleganten Instrument des Erbaurechts lassen sich abschreckende Monoblöcke wie auf dem A1 verhindern und eine kleinteilige Grundstückstruktur für die Zukunft sichern. Die Grundstücke bleiben im Besitz der Stadt. „Bunter Flickenteppich, nicht grauer Läufer – so wünschen wir uns Stadt,“ so Stadtrat Peter Pätzold, „es geht darum, wie wir das Ziel spekulative Grundstücksgeschäft zu verhindern, am effektivsten erreichen, nicht den Schlichterspruch von hinten durch die Brust ins Auge umzusetzen.“
So schnell lässt der Oberbürgermeister seine Stiftungspläne allerdings nicht fallen. Sie soll nun die Bürgerbeteiligung zur Beplanung zukünftiger Stadtentwicklungsprojekte bündeln. Doch Bürgermitsprache kann auch in einem selbstständigen Beirat geschehen. Wo der Mehrwert einer Stiftung liegen soll, muss erst noch erklärt werden.
Peter Pätzold
