Die zulässigen Grenzwerte für Feinstaub am Neckartor sind bundesweit bereits das vierte Mal in Folge am höchsten. Der EU-Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft wurde im vergangenen Jahr an 79 Tagen überschritten, das sind mehr als doppelt so viel Tage wie die erlaubten 35.
„Stuttgart hat damit schwarz auf weiß, dass es die dreckigste Ecke der Republik in der Stadt hat“, stellt Werner Wölfe, Fraktionschef der Grünen im Rathaus, entsetzt fest. Für ihn ist es eine Blamage sondergleichen, da es gerade mal ein Jahr her ist, dass die Grünen den Gemeinderat aufgefordert haben, vom Regierungspräsidium die Verlängerung des LKW-Durchfahrtsverbots zu verlangen. „Wir hatten gleichzeitig beantragt, in einer Resolution die Bundesregierung aufzufordern, die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf innerstädtischen Bundesstraßen auf durchgängig 50 km/h und auf Autobahnstrecken auf 100 km/h zu reduzieren“, erinnert Stadtrat Roland Kugler.
Wie der Professor für Luftreinhaltung an der Universität Stuttgart, Günter Baumbach, vor der Presse erklärte, ist es zum einen die starke Bebauung und zum anderen der Verkehrsknotenpunkt, den jeden Tag etwa 80000 Fahrzeuge passieren. „Es reicht jetzt“, sagte Werner Wölfle, „es muss endlich was passieren. Jedoch verschlimmern das Land und die Mehrheit des Gemeinderates die Situation. Erst gestern hat die Mehrheit im Ausschuss für Umwelt und Technik dem Bebauungsplan des Innenministeriums an der Willy-Brandt zugestimmt. Wir sind mehr denn je gegen diese Bebauung, weil es die Luft- und Lärmbelastung in diesem Gebiet verheerend verschlechtern wird.“
„Wir werden Werbeveranstaltungen und Absichtserklärungen nicht länger hinnehmen“, sagt Roland Kugler. „Wie lange wollen wir noch tatenlos zusehen? Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger erfordert endlich handfeste Maßnahmen.“
Zu dem lange angekündigten Aktionsplan gegen die dicke Luft gehören seiner Meinung nach ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen rund um Stuttgart, 50 km/h für Bundesstraßen auf städtischem Gebiet, 40 km/h auf Vorbehaltstraßen und 30 km/h in Wohngebieten. „Die Stadt muss vom Regierungspräsidium die sofortige Wiedereinführung des Durchfahrtsverbots für LKWs fordern“, so Wölfle, „notfalls mit härteren Bandagen als bisher.“
Die Umweltzone zeige keine Wirkung, weil fast alle Autos noch fahren dürfen. Die Autos mit roter Plakette müssten früher aus der Stadt raus als 2012. Das müsse jetzt beschlossen werden.
„Statt Bäume abzuholzen, wie erst kürzlich wieder passiert, müssen viel mehr gepflanzt werden“, sind sich die Stadträte einig. „Jeder weiß, dass Pflanzen einen wichtigen Beitrag zur Staubfilterung der Luft beitragen.“
Den Klägern der Bürgerinitiative Neckartor wünschen die Grünen viel Erfolg!
Roland Kugler, Werner Wölfle
