Unverhohlen deute Bahnchef Grube bereits vor der Volksabstimmung Mehrkosten für Stadt und Land an, so Peter Pätzold, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat: “Die Wahrheit über die Kosten drängt ans Licht – sie wird unangenehm für alle werden, auch für die Stadt.”
Bahnchef Grube habe sich nicht ohne Grund zwei Rechtsgutachten anfertigen lassen, die beide eindeutig zum Schluss kommen, dass Stadt und Land sich an Mehrkosten für Stuttgart 21 über 4,5 Milliarden Euro beteiligen müssen. Alle sind bis zum Ende dabei. Auch die Stadt Stuttgart.
“Ein für mich völlig plausibles Szenario sieht so aus, dass die Bahn – nicht lange nach der Volksabstimmung – ihren Projektpartnern völlig überraschende, vorher nicht absehbare Mehrkosten für Stuttgart 21 mitteilen ‘muss’.”
Bisher wurde von den Projektbetreibern immer beteuert, dass es keine Mehrkosten bei Stuttgart 21 geben wird, weil dieses Projekt so gut geplant wäre. Auch OB Schuster habe bisher immer erklärt, dass die Stadt sich nicht an weiteren Mehrkosten beteilige und auch nicht beteiligen müsse. Stellvertretend sei auf die Antwort des OBs auf den Antrag der SPD “Stuttgart 21: Bürgerentscheid bei Mehrkosten – wasserdicht, weiterführend … und vor allem auch redlich!” (Antrag 286/2009 vom 24.07.2009) verwiesen:
3) Sollte sich im Laufe der Baumaßnahmen z. B. im Jahr 2017 herausstellen, dass die Baukosten tatsächlich über den Gesamtbetrag von den 4.55 Mrd. Euro liegen, dann liegt dieses Risiko grundsätzlich beim Bauherrn, der Deutschen Bahn AG.
“Jetzt steht die Frage im Raum, ob der OB die Stadt nicht durch die Unterzeichnung des Vertrags zu Stuttgart 21 blind in eine finanzielle Geisterfahrt ohne Ende geschickt hat”, so Pätzold.
Dieser Blankoscheck für die Bahn drohe auf einen enorm hohen Betrag ausgestellt zu werden. Wenn man die durchschnittliche jährliche ‘Teuerung’ des Projekts in den letzten Jahren in Höhe von 500 Mio. Euro ansetze – also pro Jahr in etwa die Ausstiegskosten – erscheinen Mehrkosten in Höhe von
1 Mrd. Euro noch knapp gerechnet. Legt man diese Milliarde Euro und die bisherige Beteiligung der Stadt am Risikotopf mit 17,95 Prozent zu Grunde, dann müsste sich die Stadt Stuttgart mit 179,5 Millionen Euro beteiligen. Eine Summe, mehr als dreimal so hoch wie die jetzt beantragen Mittel zum Kitaausbau.
“Damit könnten sich die Fraktionen im Gemeinderat die nächsten Haushaltsberatungen sparen, weil es nichts mehr zu beraten gibt”, so Pätzold.
Peter Pätzold
