In der Sitzung am 17. Dezember 2010 im Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten wurde deutlich, dass die Polizei mehrere Spitzel in die Widerstandsbewegung gegen Stuttgart 21 einschleuste, um die Szene auszuforschen.
Der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl, zitierte aus einem Koordinierungsgespräch im Umweltministerium am 23.06.2010 zu Stuttgart 21: “Das Polizeipräsidium Stuttgart bildet aktuell zwei ehemalige, zivile Aufklärer der BFE für die Erkenntnisgewinnung im linken Bereich aus. In keinem Fall darf aber der Duktus der Überwachung von bürgerlichen S21-Gegnern aufkommen.”
Das stehe aber im großen Widerspruch zu den Erkenntnissen der Polizei, der Widerstand gegen Stuttgart 21 aus der Mitte der Gesellschaft sei getragen von einer breiten bürgerlichen Schicht. Die Grünen im Gemeinderat und im Landtag fordern nun eine lückenlose Aufklärung dieser zweifelhaften Polizeimaßnahme und kündigten ein parlamentarisches Nachspiel an. Unter anderem soll geklärt werden: Wann wurden diese zivilen Aufklärer eingesetzt? Und gegen wen? Bei welchen Veranstaltungen und Besprechungen waren sie dabei? Welche personenbezogenen Daten wurden erhoben? Welche Erkenntnisse gab es darüber hinaus?
Uli Sckerl: “Diese Aktion, den friedlichen und bürgerlichen Protest gegen Stuttgart mit Hilfe von Informanten auszukundschaften, passt in das desaströse Bild, das der Untersuchungsausschuss von der polizeilichen Arbeit und deren politischer Begleitung zeichnet.” Und der stellvertretende Obmann im Ausschuss und Fraktionsvorsitzende der Grünen Gemeinderatsfraktion, Werner Wölfle: „Diese Aktion der Polizei ist angesichts der immer friedlich gebliebenen Proteste nicht zu rechtfertigen. Die Frage drängt sich auf, ob die Spitzel sich lediglich informieren oder den Protest auch diskreditierend beeinflussen wollten.“
Werner Wölfle
