„Daher werden wir eine Bürgerbefragung aktiv unterstützen und für Stuttgart 21 werben. Wir werden das Ergebnis respektieren.“ (Erklärung der Kreiskonferenz der SPD Stuttgart zur Kommunalwahl 2009)
Das Wundenlecken der SPD geht weiter. Immer noch begreift sie nicht, dass ihr Problem nicht die Wahlkampfstrategie der Grünen war, sondern dass ihr Problem ist, dass sich die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger im Fall von Stuttgart 21 mit ihren Sorgen bei den Grünen besser aufgehoben fühlen.
Damit beweisen die Stuttgarter mehr politisches Gespür und Realitätssinn als die Genossen: „Alle wissen, dass sich die offiziell genannten Kosten nicht halten lassen. Und natürlich redet kein Bahnchef ein Projekt schlecht, wenn er dafür Milliarden aus öffentlichen Kassen bekommt – selbst wenn hinter ihm sein Laden brennt“, so Werner Wölfle, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat.
Die SPD nimmt sich selbst nicht mehr ernst. Von ihrer erst vor einem guten Monat abgegebenen Erklärung will sie schon nichts mehr wissen. Sie versucht über einen Umweg durch die Brust, doch noch irgendwie mit einem Bürgerentscheid in Verbindung gebracht zu werden – auch wenn sie gar keinen will. Was die SPD fordert, bedeutet einen Bürgerentscheid, wenn die Stadt schon umgegraben wird.
Die jetzt von den Grünen – mit Anleitung des Verwaltungsgerichts – vorgeschlagene Fragestellung für einen Bürgerentscheid bzw. eine Bürgerbefragung ist rechtlich nicht zu beanstanden noch verstößt sie gegen geschlossene Verträge. Die Grünen wollen nicht mehr und nicht weniger, als diese Frage am 27.09.2009 bei der Bundestagswahl von den Bürgerinnen und Bürgern beantwortet haben: Soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, mit den Vertragspartnern beim Projekt „Stuttgart 21“ mit dem Ziel zu verhandeln, die ab-geschlossenen Verträge einvernehmlich aufzuheben?
Wölfle: „Warum hat die SPD so viel Angst vor der Meinung der Stuttgarter? Traut sie sich nicht zu, zusammen mit den anderen „Stuttgart 21“ – Befürwortern eine Mehrheit der Stuttgarter von dem Projekt zu überzeugen?“
Der Antrag der SPD ‚Stuttgart 21: Bürgerentscheid bei Mehrkosten’ hingegen erregt bei den Grünen Verwunderung: Wenn sich die SPD um die Kostenexplosion bei Stuttgart 21, um Kostensteigerungen über die bisherige Vertragslage hinaus – die nach derzeitiger Vertragslage ja auf die Stadt zukommen können – sorgt, muss sie nicht erst die Bürger befragen. „Diese Frage lässt sich im Gemeinderat klären. Die SPD muss nur unseren Anträgen zustimmen.
Sollte sich auch diese Hürde als zu hoch für die SPD erweisen, müssten die Genossen mindestens dem Antrag ‚Kostenfalle Stuttgart 21’ (Grüne und SÖS) zustimmen. Dort wird auf die Streichung des Termins 31.12.2009 gedrängt. „Erst wenn tatsächlich alle Kosten auf dem Tisch liegen, kann über Ausstieg oder Fortführung entscheiden werden“, so Wölfle.
