Erst vor wenigen Tagen hat OB Schuster darauf hingewiesen, dass der Bürgermeisterjob kein Parteiamt sei. Bürgermeisterin Eisenmann scheint diese Warnung nicht vernommen zu haben.
In einem Brief an die von der Stadt Stuttgart geförderten Kultureinrichtungen schreibt die Kulturbürgermeisterin, dass diese ab dem Jahr 2011 weitere 450.000 EUR an Einsparungen zusätzlich und dauerhaft erbringen müssen.
Was sie nicht schreibt, legt nahe, dass parteipolitisches Kalkül ihre Feder führte. Von der Verwaltung waren – mit weitgehender Zustimmung der CDU – Einsparungen im Kulturbereich für die beiden Haushaltsjahre 2010 und 2011 in Höhe von jeweils 875.000 EUR – und zwar nach der Rasenmähermethode – vorgeschlagen worden.
Nur durch einen gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen und SPD war es möglich, dass diese Einsparungen nicht sofort mit verheerenden Wirkungen umgesetzt werden mussten. Im Rahmen der Haushaltsberatungen – in denen der Etat im Kulturbereich besonders heftig diskutiert wurde – setzten Grüne und SPD durch, für das Jahr 2010 keine Streichungen und für das Jahr 2011 lediglich ungefähr die Hälfte des von der Verwaltung vorgeschlagenen Betrages, nämlich Kürzungen in Höhe von 450.000 EUR vorzunehmen. Den Stuttgarter Kultureinrichtungen wurden dadurch in den Jahren 2010 und 2011 Kürzungen in Höhe von 1.200.000 EUR erspart – ebenso wie der Rasenmäher.
Leitlinie der grünen Haushaltspolitik war es, dass keine geförderte Einrichtung aufgrund des Haushaltstrukturkonzepts schließen muss und dass keine kulturell produktiven Zusammenhänge zerstört werden. Die grüne Fraktion zielte darauf ab, den Einrichtungen Zeit gewähren, sich auf unvermeidliche Einschränkungen vorbereiten. Und sie wollte sich die Zeit nehmen, zusammen mit den Einrichtungen und den sachkundigen Mitgliedern des Ausschusses für Kunst und Medien konzeptionelle Kriterien zu erarbeiten, nach denen Kulturpolitik in Stuttgart künftig gestaltet werden kann. Die Grüne Fraktion hat damit das bei der Artparade vorgetragene Anliegen der Stuttgarter Kulturschaffenden aufgenommen, in die Diskussion einbezogen zu werden.
Keineswegs wurde beantragt – wie der Brief missverständlich formuliert – dass nun „zusätzlich und dauerhaft weitere 450.000 EUR auf die Sparbeschlüsse draufgesattelt werden. Sie hat auch keineswegs beantragt, dass nun die Kulturschaffenden eine Liste im Rathaus abzugeben haben, wie sie sich selbst am besten kürzen. Denn diese Verantwortung liegt selbstverständlich letztlich beim politisch gewählten und ggf. abzuwählenden Gemeinderat. Aber auch bei der Kulturverwaltung, von der Kultureinrichtungen wie Gemeinderat eigentlich mehr erwarten dürfen als das entspannte Angebot, die Diskussion ein wenig zu moderieren.
Die grüne Fraktion hat mit Vertretern der sachkundigen Mitglieder des Kulturausschusses vereinbart, diese Debatte ab sofort zu beginnen. Wenn die Debatte Ergebnisse zeitigen soll, dann muss sie von allen Seiten mit äußerstem Engagement aller für die städtische Kultur ohne parteipolitische Seitenhiebe geführt werden.
Wir erwarten, dass OB Schuster Frau Eisenmann auf ihre Rolle als Bürgermeisterin hinweist. Wir erwarten weiter, dass ein neues Schreiben an sämtliche Kultureinrichtungen geht, denen auch das Schreiben vom 18.01. zugegangen ist, in der der Tatbestand vollständig und unmissverständlich dargestellt wird.
Als eine Möglichkeit, die jetzt beschlossenen Kürzungen im Kulturbereich nicht vornehmen zu müssen, prüft die Fraktion der Grünen derzeit das Instrument einer „Kulturförderabgabe“, wie sie in Weimar bereits 2005 einvernehmlich vom Gemeinderat eingeführt wurde und wie sie derzeit auch in Köln oder Mannheim erwogen wird. Diese Abgabe auf Übernachtungen in Hotels und Pensionen – die vom kulturellen Angebot in der Stadt nicht wenig profitieren – sollen Mittel in die städtische Kasse bringen, die für kulturelle Belange eingesetzt werden können. Wenn in Köln durch diese Abgabe zusätzliche Einnahmen von 18 Mio. EUR im Jahr erwartet werden, kann die Stadt Stuttgart mit Mehreinnahmen von ca. 6 Mio. EUR rechnen.
Die „gekaufte Mehrwertsteuerreduzierung“ in Höhe von 12 Prozent zu Gunsten des Hotelgewerbes wird damit teilweise in Richtung der Kultur umgelenkt. Und die Stadt Stuttgart würde sich auf diese Weise das wieder holen, was ihr aufgrund dieses Steuergeschenks der schwarz-gelben Koalition weggenommen wurde.
Michael Kienzle, Werner Wölfle
