Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat haben heute die Grundsatzentscheidung über den Rückerwerb der ehemals städtischen Anteile am Zweckverband Bodenseewasserversorgung und Zweckverband Landeswasserversorgung beantragt.
„Sichere Trinkwasserversorgung ist ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge. Die Kommunen in Baden-Württemberg tragen hierfür die Verantwortung. Bei Übertragung von Aufgaben der Trinkwasserversorgung an Dritte behalten sie den für die langfristige Sicherstellung der Aufgabenerledigung erforderlichen Einfluss.“
gibt das Leitbild ‚Zukunftsfähige Trinkwasserversorgung Baden Württemberg’ des Umweltministeriums Baden-Württemberg vor.
Stuttgarts Einfluss auf die beiden Zweckverbände hängt jedoch an einem seidenen Faden. „Selbst wenn unberücksichtigt bleibt, dass die Stimmrechtsübertragung der EnBW auf die Stadt rechtlich umstritten ist: Spätestens wenn die Wasserzweckverbände ihre Rechtsform ändern oder Anteile an private Organisationen abgegeben werden, verliert die Stadt nach derzeitiger Vertragslage ihren Einfluss“, so Roland Kugler, Stadtrat der Grünen.
Weiteres Ungemach droht durch das EU-Vergaberecht: „Als gemischtwirtschaftliches Unternehmen wären die Zweckverbände zukünftig verpflichtet, europaweit auszuschreiben. Auch hier droht die Privatisierung der Stuttgarter Wasserversorgung“, so Peter Pätzold, grüner Stadtrat. „Zweckverbände hingegen mit rein kommunalen Mitgliedern ohne Beteiligung privater Unternehmen können mit der Aufgabe Wasserversorgung nach EU-rechtlichen Vorschriften ohne vorherige Ausschreibung betraut werden, wenn die entsprechenden Zuständigkeiten der einzelnen Kommune vollständig auf den Zweckverband übertragen werden.
In Antrag und Anfrage „Kernaufgabe Trinkwasserversorgung“ werfen die Grünen verschiedene Fragen, u.a. nach einer anzunehmenden Kostensteigerung des Wasserpreises im Falle der Privatisierung der Fernwasservorsorgung auf und fordern die Herbeiführung eines Grundsatzentscheids über den Rückerwerb der ehemals städtischen Anteile am Zweckverband Bodenseewasserversorgung und Zweckverband Landeswasserversorgung im Stuttgarter Gemeinderat.
Werner Wölfle, MdL und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Rathaus: „Der Rückerwerb der städtischen Anteile ist der erste und wichtigste Schritt dafür, den Einfluss der Stadt auf eine sichere und qualitativ hochwertige Trinkwasserversorgung Stuttgarts zu gewährleisten.“
Werner Wölfle, Roland Kugler, Michael Kienzle, Peter Pätzold
