Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster hat per Pressemitteilung die von Dr. Heiner Geißler und dem Bahn-Experten Werner Stohler (SMA) entworfene Kompromisslösung „Frieden in Stuttgart“ verworfen. Wenn überhaupt etwas geprüft wurde, hatte die Verwaltung dafür gerade mal anderthalb Tage Zeit. Schnell ging das!
Der Vorschlag zur „Kombi-Lösung“ kam nicht von irgendwem. Der Umgang mit diesem Vorschlag sollte dies angemessen widerspiegeln. „Eine schnelle, kurze Pressemitteilung entspricht nicht unserem Verständnis eines ergebnisoffenen und verantwortungsbewussten Umgangs mit der Friedens- und Kompromisslösung von Dr. Heiner Geissler,“ so Stadtrat Jochen Stopper. Ein großer Teil der zur Begründung der Ablehnung herangezogenen Punkte ist weder geprüft noch abschließend geklärt. Weder steht fest, dass der Südflügel abgerissen werden muss, noch sind die Angaben zum verkehrlichen Nutzen zutreffend. Die Behauptung die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm könne mit der „Kombi-Lösung“ nicht gebaut werden, ist völlig abstrus.
Interessant auch, dass der Oberbürgermeister jetzt schon weiß, dass sich die Planung für das Quartier Rosenstein mit der Kombi-Lösung nicht vereinbaren lassen. „Bisher weiß weder der Oberbürgermeister noch der Gemeinderat wie diese Planung aussehen wird, da sie von Dr. Schuster selbst in einen Bürgerbeteiligungsprozess überführt wurde. Dessen Ergebnis ist noch offen“, so Fraktionsvorsitzender Peter Pätzold.
Unerklärlich, dass die komplexe Prüfung diesesFriedensvorschlags innerhalb von anderthalb Werktagen möglich war. Dann dürften die seit einiger Zeit ausstehenden Antworten der Stadtverwaltung auf die letzten Anträge der Grünen Fraktion zum Thema Grundwassermanagement und Grundstückspreise bei Stuttgart 21 sicher noch innerhalb dieser Woche zu beantworten sein.
Jochen Stopper, Peter Pätzold
