Am 21. Mai 2010 bezeichnete Ministerpräsident Mappus die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelbetriebe von 19 auf 7 Prozent als Fehler. Recht hat er.
Das Gesamtpaket an Steuergeschenken und Kürzung von Zuschüssen an Kommunen der schwarz-gelben Bundesregierung kostet die Kommunen, so auch die Stadt Stuttgart, mittelfristig 16,5 Mio. Euro. Da die Grünen den direkten Einfluss von Ministerpräsident Mappus auf die Bundesregierung eher gering einschätzen, ist es unrealistisch mit der Rücknahme der Steuersenkungen zu rechnen. Die sinnlose Belastung der öffentlichen Kassen und Kommunen geht also weiter.
Die Situation ist ernst. Der diesjährige genehmigungsfähige Haushalt konnte nur zum Preis einer Rekord-Neuverschuldung und einer erheblich Grundsteuererhöhung erkauft werden. Und noch immer klaffen Löcher im Haushalt. Laut Plan müssen im Kulturbereich noch 450.000 Euro gespart werden, die Kulturinstitutionen sind jetzt schon an der Grenze des Möglichen.
Von der globalen Minderausgabe in Höhe von 6 Mio. Euro müssen wir an dieser Stelle gar nicht reden. Wo gespart werden soll, ist hier noch vollkommen unklar. Für die Bürger bedeutet dies mit Sicherheit mehr Schlaglöcher, volle Mülleimer auf öffentlichen Plätzen und schmutzige Straßen.
Diese bekannten Zahlen sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Drastische Einschnitte in den Haushalt der Stadt und damit der Leistungen für den Bürger drohen 2011. Für 2010 hat Herr Bürgermeister Föll zwar Entwarnung gegeben, doch „nach der Landtagswahl werden die richtigen Zahlen auf den Tisch gelegt. Die dramatische Lage unseres Haushalts lässt sich dann nicht länger verschleiern, “ so die Überzeugung der Grünen im Stuttgarter Rathaus.
Als Kommune bleibt uns keine andere Wahl, als die Einführung einer Kulturförderabgabe, auch wenn sie in interessierten Kreisen gerne als Bettensteuer verunglimpft wird. Nur so lassen sich die Fehler der Bundesregierung abfedern und die drohende Haushaltsschieflage kompensieren.
Die Kulturförderabgabe nach dem Kölner Modell würde für Stuttgart 13 Mio. Euro Mehreinnahmen bedeuten. Für den Kulturetat wäre dies eine deutliche Entlastung. Wenn schon Ministerpräsident Mappus zur Einsicht kommt und einen Fehler eingesteht, sollten sich die anderen Fraktionen, allen voran die CDU, nicht länger gegen die Einführung einer Kulturförderabgabe sperren.
Werner Wölfle, Muhterem Aras
