„Liebe FDP, liebe Freien Wähler, wir begrüßen sehr, dass Sie von Ihrer ‚halbseidenen’ Absicht, mittels einer Zählgemeinschaft Anspruch auf die nächste frei werdende Stelle eines Bürgermeisters Abstand nehmen“, kommentiert Muhterem Aras, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat, die gemeinsame Erklärung „FDP und die Freien Wähler beanspruchen zwei Bürgermeister“ der beiden Gemeinderatsfraktionen in Stuttgart vom heutigen Tage.
„Zählgemeinschaften sieht die Gemeindeordnung Baden-Württemberg in der Frage der Bestellung von Beigeordneten nicht vor. Beide Fraktionen haben nach d`Hondt einen Anspruch auf ein Vorschlagsrecht für je einen Bürgermeisterstelle. Allerdings in der Reihenfolge deutlich nachgeordnet.“
Die beiden Fraktionen wundern sich über das Demokratieverständnis der Grünen. „Dazu besteht kein Grund. FDP wie auch Freie Wähler hatten bisher Gespräche abgelehnt, die wir im Zusammenhang mit den Ausschussbesetzungen führen wollten“, so Aras. „Dazu sei jetzt nicht die Zeit, war die Auskunft sowohl von FDP wie auch Freien Wählern.“
Die Grünen freuen sich daher über die entwickelte Bereitschaft zu Gesprächen. „Jetzt wollen wir nach vorne schauen und die Gespräche führen – Terminvorschläge haben wir bereits gemacht“, so Aras.
Muhterem Aras
