“Wir begrüßen, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ‘geordnete Verhältnisse’ – um OB Schuster aus dessen Brief an seine Parteifreunde zu zitieren – wieder hergestellt hat”, kommentiert Silvia Fischer, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom heutigen Tag.
OB Schusters dort ebenfalls aufgeführter Appell an die Landesregierung: ‘Nein zum Vertragsbruch’ komme postwendend als Bumerang auf ihn zurück. Auch rechtsstaatliche Verfahren müssten dem rechten Weg folgen. “Nicht die Projektgegner müssen an unsere demokratischen Spielregeln erinnert werden, sondern die Projektbetreiber”, so Fischer.
Peter Pätzold, Fraktionsvorsitzender, fordert OB Schuster auf, jetzt dafür zu sorgen, dass die Bahn den Baustopp einhält und dass die Bäume im Schlossgarten noch nicht gefällt, der Südflügel u n d die Eisenbahndirektion nicht abgerissen werden: “Bevor die rechtlichen Verhältnisse nicht eindeutig geklärt und geordnet sind, dürfen keine irreversiblen Tatsachen geschaffen werden.”
Zudem könne dann als deeskalierendes Signal das Containerdorf wieder abgebaut werden, denn keine Bauarbeiten, kein Abriss, keine Demos machten einen Polizei-Großeinsatz erforderlich.
Silvia Fischer, Peter Pätzold
