Der Streit zwischen der öko-sozialen Mehrheit und dem Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster bei den Ausnahmegenehmigungen des Bauprojektes der ECE am Mailänder Platz ist entschieden. Der OB hat entgegen dem Geist der Hauptsatzung kein Einvernehmen mit dem Gemeinderats eingeholt, sondern die Genehmigungen selbst erteilt.
Nach Aussage des OBs „orientiert sich dieses Bauvorhaben nun in wesentlichen Teilen an den Vorstellungen des Gemeinderats.“ Dies stimmt so nicht, denn die drei wesentlichen Dissenspunkte der Mehrheit des Gemeinderats waren und sind:
1. Maximal 1.250 Stellplätze
2. Keine Verbindungsstege zwischen den Baufeldern
3. Weniger als 43.000 qm2 Einzelhandelsfläche
Alle drei Forderungen sind nicht erfüllt, auch wenn der Städtebauliche Vertrag nun einige zusätzliche Auflagen an den Investor vorsieht.
Die jetzt 400 Wohnungen sind ein guter Schritt hin zu einem belebten Quartier. Die 43.000 qm Einzelhandelsfläche jedoch sind nach wie vor zu viel für die Innenstadt und in dieser Randlage.
Die genehmigten 1.680 Stellplätze sind zu viel und halten einer rechtlichen Beurteilung nicht stand, auch wenn nun ein Konzept für „nachhaltige Mobilität“ und CO2-Reduktion verlangt wird. Mehr Stellplätze erzeugen mehr Verkehr, insbesondere wenn es sich um Stellplätze im Einzelhandel handelt und diese mit einer Wechselrate von 4 gerechnet werden müssen. Das heißt, für diese drei Baufelder sind zusätzlich bis zu 1.700 Fahrten zusätzlich zu erwarten. Mit allen Auswirkungen auf die Stadt. Mehr Lärm, mehr Verkehr, mehr Luftbelastung, mehr CO2.
Nachhaltiger Städtebau sieht für uns anders aus.
Wir GRÜNEN haben im Unterausschuss alles getan, um wenigstens marginale Verbesserungen durchzusetzen. So werden wir es auch im Wettbewerb halten. Trotz des jetzt erteilten Bauvorbescheids meinen wir, dass ECE zu viel Autoverkehr in die Stadt zieht und durch die Stegverbindungen einen künftigen lebendigen öffentlichen Raum entscheidend schwächt.
Peter Pätzold, Michael Kienzle, Werner Wölfle
