Mit Sorge haben wir die Überlegungen des Bundesverkehrsministeriums, die Priorisierung des Schleusenausbaus neu zu bestimmen, vernommen. Für die Firmen in der Region Stuttgart kann somit ein deutlicher Standortnachteil entstehen, allen voran den Firmen am Stuttgarter Hafen. Die Fracht in kleineren Schiffen zu transportieren oder in Mannheim umzuladen – beides verknüpft sich mit einer geringeren Wirtschaftlichkeit. Dadurch wird aber auch die Umwelt deutlich mehr belastet, sogar in zweifacher Weise: Zum Einen verringert sich dadurch die Rentabilität des höchst energieeffizienten Verkehrsträgers Schiff im Vergleich zum LKW, zum Anderen ist der Gewinn des Stuttgarter Hafens und dadurch auch die Gewinnabführung in die SVV zur Finanzierung des ÖPNV gefährdet. Über mangelnde Personal- und Sachmittel im Bereich der Binnenschifffahrt zu jammern, hilft dabei wenig. Vielmehr zeigen sich hier eine falsche Priorisierung und das Fehlen von ökologisch ausgerichteten Infrastrukturkriterien, die in diesem Fall die Wirtschaft in Stuttgart schädigt. Selbst wenn das Geld im Haushalt in unterschiedlichen Töpfen schlummert: Auf so manches dem Minister Ramsauer aufgezwungene „Infrastrukturprojekt“ könnten die Bürgerinnen und Bürger Stuttgarts eher verzichten als auf den Ausbau der Neckarschleusen. Auch ohne den Verdacht der Kirchturmpolitik kann zweifelsfrei gesagt werden, dass eine Umverteilung von Infrastrukturmitteln im ganzen Land nicht auf dem Rücken des weiteren und zügigen Schleusenausbaus geschehen sollte.
Gabriele Nagl, Peter Svejda
