„Nun kommt seine Rolle als Einpeitscher nicht mal mehr bei seinen eigenen Leuten an“, kommentiert Muhterem Aras, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stuttgarter Rathaus, das gescheiterte Bemühen des Kreisvorsitzenden der CDU und Ersten Bürgermeisters Föll, die CDU geschlossen in die Landtagswahl zu führen. „Nur knapp die Hälflte der eigenen Delegierten fürchtet seine Rücktrittdrohung.“
Fraktionsvorsitzender Werner Wölfle kritisiert in diesem Zusammenhang auch die vom CDU-Kreisvorsitzenden zu verantwortenden Werbeplakate, auf denen den Grünen der Vorwurf der Steuertreiberei gemacht werde. Wölfle: „Bürgermeister Föll hat selbst in seinem Haushaltsplan als Erster die Erhöhung der Grundsteuer ins Spiel gebracht. Seine Fraktion hat diesen Vorschlag aufgegriffen und eine zusätzliche Erhöhung vorgeschlagen. Die letztendlich beschlossene Höhe wurde auf grünen Vorschlag hin für ein umfassendes Sanierungsprogramm zugunsten Stuttgarter Schulen und Kindertagesstätten dann mehrheitlich beschlossen. Ohne die Grundsteuerhöhe wäre der städtische Haushalt gar nicht genehmigungsfähig gewesen.“
Föll und die CDU polemisieren zwar ständig gegen die Grundsteuererhöhung, blenden dabei aber aus, dass sie beispielsweise die Kindergartengebühren noch stärker erhöhen wollten. „Hier mussten wir Grünen die CDU bremsen, damit die Eltern nicht noch höhere Gebühren zu zahlen gehabt hätten.“ Und es zeige sich auch, dass die CDU nicht den Mumm habe, sich offensiv zu Stuttgart 21 zu bekennen, laut CDU-Kandidatin Krüger immerhin neben Bildung eines der beiden Hauptthemen im kommenden Landtagswahlkampf.
Aras warnt davor, die Arbeit im Rathaus nicht mit Parteipolitik zu vermengen und mahnt an, demokratische Grundregeln zu beachten. Misstrauisch mache sie besonders Fölls Erklärung, dass die Steuermindereinnahmen in Höhe von 40 Milliarden EUR für den Bund in den nächsten drei Jahren keine wesentlichen Auswirkungen auf den Stuttgarter Etat haben sollen, wie der erste Bürgermeister letzte Woche erklärt habe. Aras: „Das verwundert. Nicht zuletzt, weil Föll selbst im Frühjahr noch mit einer Haushaltssperre gedroht hat. Damals wollte er einen hohen zweistelligen Millionenbetrag, der fehlen werde, nicht ausschließen. Sollen hier bittere Wahrheiten auf die Zeit nach der Landtagswahl verschoben werden?“
Aras will relevante Informationen mit maßgeblichen Auswirkungen auf die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger nicht parteipolitischem Kalkül unterworfen wissen. „Auch wenn die CDU offenkundig darunter leidet, nicht mehr die prägende Kraft in der Landeshauptstadt zu sein: Demokratische Spielregeln müssen befolgt werden.“ Dazu gehöre auch, anzuerkennen, dass den Grünen nach der Kommunalwahl 2009 das Vorschlagsrecht für das Sozialreferat zustünde – die Wähler hätten so entscheiden. Insbesondere ginge es nicht an, aus parteistrategischen Erwägungen heraus zu erklären, den Kandidaten der Grünen nicht wählen zu wollen, ohne auch nur die fachliche Eignung der sich bewerbenden Kandidatinnen und Kandidaten zu prüfen. Aras: „Das ist Partei-Willkür, das dient nicht dem Wohl unserer Stadt. Wohingegen die Missachtung demokratischer Spielregeln vom Wähler nicht goutiert wird – davon konnten sich die CDU-Mitglieder am Sonntag ja ein Bild machen“.
Aras fordert den Ersten Bürgermeister Föll auf, produktiv für das Wohl der Stadt Stuttgart zu arbeiten – Herausforderungen gäbe es derzeit genügend. Die Grünen führen gerne mit der CDU Auseinandersetzungen um Themen und ringen um bessere Lösungen – Feindbilder in der Hoffnung, intern Geschlossenheit zu erreichen, müssten jedoch keine aufgebaut werden. „Wie wenig Föll hier die Bedürfnisse seiner Partei kennt, zeigt sich schon daran, dass sich schon heute maßgebliche CDU-Politiker von Fölls Erklärung, die Grünen seien die Hauptgegner im kommenden Landtagswahlkampf, distanziert hätten“, so Aras.
Muhterem Aras, Werner Wölfle
