Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat drängen angesichts weiterer drohender Verluste bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) auf eine Lösung, die sowohl im Interesse der Bank wie auch der Stadt liegt. Da der LBBW-Wohnungsbestand im Zuge der Neustrukturierung von der Bank abgespaltet werden muss, soll dieser zur Absicherung des städtischen Kapitals in der Bank dienen. Auf diese Weise sichert die Stadt preiswerten Wohnungsbestand in und für Stuttgart und entzieht ihn der Spekulation.
Presseberichten zufolge drohen der LBBW weitere schwere Verluste. Ein „Spitzenbeamter aus dem Umfeld von Ministerpräsident Oettinger“ bringt bereits eine weitere notwendig werdende Kapitalerhöhung ins Gespräch. Damit rücken die bei dem Beschluss zur Kapitalerhöhung im Frühjahr 2009 versprochenen Einnahmen in weite Ferne: „Im Ergebnis bedeutet dies, dass nach Kapitalerhöhung jährlich rund 105 Mio. EUR netto an Ausschüttungen und Verzinsung der stillen Einlage als Einnahmen den Stadthaushalten ab 2010 zufließen können“. (Zitat aus der GRDrs 48/2009).
Muhterem Aras, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat: „Es ist erschreckend, wie schnell wir mit unserer Warnung Recht behalten haben, nicht die kompletten Rücklagen der Stadt in die Bank zu stecken. Lediglich aufgrund von Prognosen über die zukünftige Geschäftsentwicklung hat eine Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und FW im Frühjahr 2009 beschlossen, dass die Stadt Stuttgart 946 Mio. EUR für die Kapitalerhöhung ohne jede Sicherheit in die Bank steckt! Schon wenige Monate später musste dann der Vorstand der Bank erklären, für 2009 keine Prognosen abgeben zu können.“
Ein Geschäftsplan, der darlegt, wie bei einer jetzt beabsichtigten Halbierung des Bilanzvolumens wieder schwarze Zahlen erwirtschaftet werden sollen, wurde von der Bank bisher nicht vorgelegt. Zudem macht EU-Kommissarin Neelie Kroes harte Auflagen: Damit die Europäische Union die von ihren Gesellschaftern Stadt, Land und Sparkassenorganisation gewährte Beihilfe für die Bank genehmigt, wird sich die LBBW auf ihr Kerngeschäft reduzieren und sich von der Immobiliensparte trennen müssen.
Es wird somit für die Bank zunehmend schwerer, allein die Zinsen und Gebühren zu erwirtschaften, die sie nach den Vorgaben der EU ihren Eigentümern für die Rettungsmaßnahme zahlen muss. Mit den neuerlichen Verlusten scheint die bisherige – nur vorläufig genehmigte Eigenkapitalstütze – bereits zu großen Teilen „verbrannt“.
Mit dem angekündigten Verkauf der Immobiliensparte verliert die Beteiligung der Stadt Stuttgart an der LBBW nachhaltig an Wert. Hinzu kommt die Gewissheit, dass die Landesbanken auf Bundesebene völlig neu aufgestellt werden.
Die Stadt als Gesellschafterin der Bank hat die Kapitalerhöhung in Höhe von 946 Mio. EUR – und damit fast ihre kompletten Rücklagen – ohne Absicherung in realen Werten getätigt. Werner Wölfle, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Das macht keine Bank. Daher muss jetzt geprüft werden, wie eine nachträgliche Absicherung des städtischen Anteils an der Kapitalerhöhung erfolgen kann, wenn durch die EU-Vorgaben der sogenannte Rettungsschirm des Bundes doch in Anspruch genommen werden muss.“
Um die Genehmigung durch die EU zu erreichen, wird und muss die Bank sich von ihrer ohnehin angeschlagenen Immobiliensparte trennen und sich auf ihr Kerngeschäft reduzieren. Auch dann ist aber die LBBW derzeit ohne das von ihren Eigentümern zusätzlich eingebrachte Kapital nicht überlebensfähig, daher wäre eine Reduzierung des städtischen Anteils an der LBBW durch einen Abzug der für eine Kapitalerhöhung festgelegten Summe in Höhe von 946 Mio. EUR zum jetzigen Zeitpunkt falsch.
Fahrlässig und unverantwortlich wäre es aber nach Ansicht der Grünen auch, wenn es die Stadt als Miteigentümerin der Bank zulassen würde, die Immobiliensparte der LBBW, insbesondere die öffentlich geförderten Wohnungen (Sozialwohnungen) an Spekulanten zu verkaufen. Ein Weg, der Bank zu helfen, kann ihrer Auffassung nach darin liegen, Wohnungen aus dem Wohnungsbestand der LBBW-Immobilien und deren Tochterunternehmen zu er-mittelnden Marktpreisen zu übernehmen. Da der Wohnungsbestand voraus-sichtlich zu einem niedrigeren Buchwert in den Büchern aufgeführt ist, könnte die Bank durch den Verkauf an die Stadt stille Reserven heben, gebundene Mittel liquide machen und dem Eigenkapital zuführen. Wölfle: „Gerade in einer Stadt wie Stuttgart, in der Wohnraum knapp und teuer ist, muss im Interesse des Gemeinwohls, im Sinne einer nachhaltigen Daseinsvorsorge und einer sozialen Wohnungspolitik darauf geachtet werden, dass auch mit öffentlichen Zuschüssen errichteter Wohnraum nicht in die Hände von Renditejägern fällt.“
Die Grünen fordern daher mindestens ein Vorkaufsrecht der Stadt für die wohnwirtschaftlichen wie gewerblichen Immobilien der Bank und fordern das Land Baden-Württemberg auf, ebenfalls auf ein Vorkaufsrecht zu drängen. Sie lassen die Verwaltung prüfen, welche sich auf Stuttgarter Gemarkung befindlichen Immobilien der LBBW bzw. ihrer Töchter sich zur Absicherung der städtischen Beteiligung anbieten.
Eine Möglichkeit der Absicherung sehen sie in der komplette Übernahme der Eisenbahn-Siedlungsgesellschaft samt deren ca. 5.500 Wohnungen. Der weit überwiegende Teil der Wohnungen befindet sich in gutem Zustand und auf Stuttgarter Gemarkung. Diese Investition wäre wertbeständig, würde eine gute Absicherung der Kapitaleinlage darstellen, wäre selbst bei moderaten Miethöhen mit einer geringen, aber sicheren Langzeitrendite ausgestattet und wäre vor allem die Rettung bezahlbaren Wohnungsbestandes in und für Stuttgart.
Falls die Bank ihren Eigentümern diese Absicherung und das Vorkaufsrecht nicht gestattet, wollen die Grünen eine erneute Entscheidung über die städtische Beteiligung an der LBBW herbeiführen.
