Die Absicht der Bahn, die Bauarbeiten am Grundwassermanagement für den Tiefbahnhof am heutigen Montag wieder aufzunehmen, stößt bei den Grünen im Stuttgarter Gemeinderat auf völliges Unverständnis. „Wer nach Verlauf und Ergebnis des öffentlichen Faktenchecks zum Stresstest glaubt, Stuttgart 21 könne weitergebaut werden, der leidet offensichtlich an völliger Betriebsblindheit,“ so Stadtrat Jochen Stopper. Mit Nichten könne der Stresstest als bestanden bewertet werden, dazu hätte es noch nicht einmal der öffentlichen Distanzierung des Gutachters SMA von Stuttgart 21 bedurft.
Weder wurde die Leistungsfähigkeit des bestehenden Kopfbahnhofs, des zweitpünktlichsten Großstadtbahnhofs Deutschlands (Stiftung Warentest), als Vergleichsmaßstab herangezogen, noch konnte der Bahn-Stresstest die im Schlichterspruch geforderte „gute Betriebsqualität“ nachweisen. Selbst die im Audit attestierte „wirtschaftlich optimale“ Qualität steht unter dem Vorbehalt von 60 Verstößen gegen Vorgaben und Regeln. Und auch nach den bahneigenen Richtlinien ist „wirtschaftlich optimal“ nicht „gut“, sondern lediglich „befriedigend“ – ein verheerendes Testat für einen milliardenschweren Bahnhofsneubau.
Noch einmal verweisen die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat auf die wesentlichen Vorbehalte und Probleme, die vom SMA-Audit aufgedeckt wurden und selbst das Testat „befriedigend“ als optimistisch erscheinen lassen:
– Die S-Bahn kommt mit Stuttgart 21 im Bereich der Stuttgarter Stammstrecke in einen kritischen Zustand. Unrealistisch kurze Haltezeiten in der Spitzenstunde erzeugen Verspätungen und bringen das ganze System aus dem Takt. Neben Fahrzeitverlängerungen und einem kompletten Linientausch droht den S-Bahn-Fahrgästen dementsprechend dauerhaftes morgendliches Verspätungschaos.
– Wesentliche Vorgaben des Landes aber auch der Standardisierten Bewertung, die Grundlage der Projektfinanzierung ist, sind mit der geplanten Infrastruktur nicht zu erfüllen. Drei Züge pro Richtung zwischen Stuttgart und Tübingen können in der morgendlichen Spitzenstunde nicht gefahren werden. Zudem gehen Anschlüsse im Land verloren, Züge verkehren ungleichmäßig und Fernzüge müssen durch Regionalzüge ersetzt werden.
– Ein integraler Taktfahrplan Baden-Württemberg, wie im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung gefordert, ist mit Stuttgart 21 per se ausgeschlossen.
– Die unterstellten Verkehre und Bahnsteigbelegungen am Flughafen sind nicht genehmigungsfähig.
– Die im Tiefbahnhof unausweichlich erforderlichen 13 doppelten Gleisbelegungen zur Spitzenstunde wären deutschlandweit einsame Spitze. Doppelbelegungen sind bahnverkehrliche Ausnahmesituationen und deshalb nur als Notmaßnahme in überlasteten Bahnhöfen üblich. Bei Stuttgart 21 gehören sie zur absolut notwendigen Grundausstattung, mehr als die Hälfte aller zur Spitzenstunde verkehrenden Züge muss sich mit einem anderen Zug ein Bahnsteiggleis teilen!
„Stuttgart 21 hat damit den Stresstest nicht bestanden“, so Jochen Stopper, Teilnehmer des Stresstest-Faktenchecks, unmissverständlich. Die mit diesem von der Bahn selbst durchgeführten Test für ein Milliardenprojekt ohnehin niedrig angesetzte Latte wurde glatt gerissen. In einem transparenten Verfahren und ohne den tiefen Griff in die Trickkiste wäre es der Bahn auch quantitativ nie gelungen, 49 Züge in der Spitzenstunde nachzuweisen.
Da nun die Landesregierung die Volksabstimmung über den Landesanteil an der Finanzierung vorbereitet, gebietet es der demokratische Respekt vor Regierung, Parlament und Souverän, dass bis zur Abstimmung keine weiteren Fakten mehr geschaffen werden. Der Schlichter Dr. Heiner Geißler bringt es im Vorwort seines Papiers „Frieden in Stuttgart“ auf den Punkt: „Bau- und Vergabemaßnahmen mit präjudizierendem und irreversiblem Charakter vor dem Votum des Volkes wären nicht nur psychologisch verheerend, sondern würden auch unkalkulierbare Reaktionen provozieren.“ Der Fraktionsvorsitzenden Peter Pätzold ergänzt abschließend: „In Berlin rechnet die Deutsch Bahn gerade die aktualisierte Kosten- und Risikosituation nach, offensichtlich ein komplexes Verfahren, dass bis in den Herbst dauern wird. Die Gründe warum sich die Bahn AG dringend, die vom Schlichter empfohlene Denkpause gönnen sollte, liegen auf der Hand.“
Jochen Stopper, Silvia Fischer, Peter Pätzold
