Die Grünen im Stuttgarter Rathaus zeigen sich enttäuscht über den Ausgang der Volksabstimmung, gerade auch, weil sie die mit dem Projekt nach wie vor verbundenen vielen offenen Fragen und Risiken für die Stadt sehen – weswegen sie diesem Projekt auch weiterhin kritisch gegenüberstehen. Offensichtlich sei es nicht gelungen, die eigenen Argumente zu transportieren und mehr Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen. Jedoch sei beachtlich, dass die sehr große Mehrheit für Stuttgart 21 im Landtag aus CDU, SPD und FDP ihr Ergebnis aus der Landtagswahl mit 67,4 Prozent nicht erreichen konnte, trotz massivem Einsatz von finanziellen und personellen Ressourcen. Demgegenüber ist das Ergebnis des Aktionsbündnisses beachtlich.
Für das Abstimmungsergebnis sind nach Auffassung der Grünen insbesondere zwei Gründe maßgebend: zum einen die von den Projektbetreibern genannten, aber nicht haltbaren Ausstiegskosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro und zum anderen der Wunsch nach Ruhe und Befriedung des Projekts.
Das Stuttgarter Ergebnis zeigt dennoch, dass die Stadt dem Projekt weiterhin unterschiedlich entgegensteht. Dass 47,1 Prozent der Abstimmenden in Stuttgart gegen das Projekt votiert haben, verstehen die Grünen als klaren Auftrag, auch die Interessen der Projektgegner in Stuttgart zu vertreten. Dass sich eine knappe Mehrheit für Stuttgart 21 ausgesprochen hat, dieses Ergebnis wird von den Grünen respektiert.
Die Volksabstimmung war ein Erfolg für den demokratischen Aufbruch. Dies widerspiegle auch die für eine Sachfrage relativ hohe Wahlbeteiligung. Sie ist auch ein Ergebnis des Protestes der Projektgegner, die mit Faktencheck, Stresstest und jetzt der Volksabstimmung neue Maßstäbe bei der Bürgerbeteiligung gesetzt haben – auch wenn sie dabei am Ende verloren haben.
Stuttgart 21 soll nach dem Willen der Bahn jetzt gebaut werden. Den Projektbetreibern wächst mit dieser Entscheidung eine große Verantwortung zu. Sie haben für das Projekt geworben und viele Versprechen und Zusagen gemacht. Diese müssen sie jetzt erfüllen. Sie müssen jetzt garantieren, dass der Kostenrahmen eingehalten und auftretende Mehrkosten von der Bahn getragen werden und sie müssen gewährleisten, dass der Schlichterspruch umgesetzt wird. Ein besonderes Augenmerk legen die Grünen hier auf die Sicherheit. Hier kann es keine Abstriche geben. Und zudem muss die Bahn ihre Versprechungen u.a. beim Ausbau der Rheintalstrecke oder der Elektrifizierung der Südbahn erfüllen.
