Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat kritisieren die Kürzung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten durch Union und FDP mit Unterstützung der SPD im Bundestag. „Dieser Beschluss beschert der Stadt Stuttgart weitere erhebliche finanzielle Lasten – wo doch sowieso schon 4,5 Millionen im Etat fehlen“, so Muhterem Aras, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Seit langem sei bekannt, dass aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung die Arbeitslosigkeit und die Zahl der ALG-II Beziehenden weiter wachsen. Außerdem steigen seit Jahren die Energie-, Heiz- und Mietkosten.
„Mitten in der Krise lassen Union, FDP und SPD die Kommunen auf den gestiegenen Kosten der Arbeitslosigkeit sitzen“, so Aras. Wenn man die tatsächliche Entwicklung der Unterkunftskosten zugrunde lege, müsste der Bundesanteil heute 35,9 Prozent statt der jetzt beschlossenen 27 Prozent (für Baden-Württemberg) betragen.
Der Stadt Stuttgart würde dies zusätzlich 10,6 Mio. Euro in die Kassen bringen. Enttäuscht zeigen sich die Grünen über das Verhalten der Bundestagsabgeordneten Maag und Kaufmann von der CDU sowie Kumpf und Vogt von der SPD, die namentlich (http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20100316_3.pdf) gegen einen Änderungsantrag der grünen Bundestagsfraktion gestimmt haben, im Bundeshaushalt den Bundesanteil um 1,77 Mrd. Euro aufzustocken*).
Für Aras steht fest: Die Erhöhung des Bundesanteils und dessen Ausrichtung an der tatsächlichen Kostenentwicklung kann nur eine erste Notmaßnahme zur Rettung der Gemeindefinanzen sein. „Wir brauchen eine umfassende Reform, die die Finanzen der Städte und Gemeinden wieder auf eine solide Basis stellt“ fordert Aras.
Die Verschiebung der drängenden Finanzprobleme der Gemeinden in eine Kommission, in der Union und FDP die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutieren, könne nicht die Lösung sein. „Wir brauchen keine Abschaffungsdiskussion, sondern eine Verstetigung der Einnahmen aus der Gewerbe- und der Grundsteuer und einen Verzicht auf weitere Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen“, fordert Aras. Sie appelliert an die Stuttgarter Bundestagsabgeordneten der CDU und SPD, sich endlich für die Belange der Landeshauptstadt einzusetzen.
*) Hinweis für die Redaktion:
Die Erhöhung um 1,77 Mrd. Euro entspricht einem Bundesanteil von insgesamt 35,9 Prozent, der vom Deutschen Landkreistag ermittelt wurde und der tatsächlichen Entwicklung der Unterkunftskosten Rechnung trägt. Der Bundesanteil wurde in den vergangenen Jahren wiederholt gesenkt, obwohl die Kosten der Gemeinden für diese Pflichtleistung kontinuierlich gestiegen sind. Im Jahr 2007 betrug der Anteil noch 31,8 Prozent. Die erneute Senkung des Bundesanteils auf 23 Prozent hat zur Folge, dass die im Krisenjahr 2010 ansteigenden Unterkunftskosten für ALG II-Beziehende allein von Kommunen getragen werden. Während der Bund seine Ausgaben auf 3,4 Mrd. Euro verringert, steigt allein im Jahr 2010 der kommunale Anteil von 10 auf 11 Mrd. Euro. Die SPD fordert in ihrem Rettungsschirm für Kommunen lediglich eine Erhöhung des Bundesanteils um vier Prozent und hat den Gesetzentwurf, der in dieser Woche etatisiert wurde, selbst noch im schwarz-roten Kabinett beschlossen.
Muhterem Aras
