„Der den Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern über das Projekt Stuttgart 21 verwehrte Bürgerentscheid scheint den Genossen wie auch dem OB mächtig aufs Gewissen zu drücken“, kommentiert Werner Wölfle, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat, die Forderung des SPD-Kreisvorsitzenden Reißig, nun rasch eine Bürgerbeteiligung für die Planung des geplanten neuen Stadtteils hinter dem Hauptbahnhof zu organisieren. OB Schuster hat angeblich bereits zugesagt, eine Konzeption einer solchen Bürgerbeteiligung erarbeiten zu lassen.
Schon die Forderung der Genossen im letzten Jahr, im Falle von Baukostensteigerungen über 4,5 Milliarden EUR hinaus einen Bürgerentscheid in der Stadt durchzuführen, hatte sich als populistische Heuchelei herausgestellt. „Kein Verantwortlicher aus der SPD hat schlecht geschlafen oder Bedenken geäußert, als das Projekt quasi über Nacht dank dünnerer Tunnelwände von 4,9 Milliarden EUR auf 4,008 Milliarden EUR heruntergerechnet wurde. Aber sogar diese Heuchelei haben die Genossen mit ihrem neuen Vorstoß getoppt“, so Wölfle. „Jetzt wollen sie die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen, welche Stadt hinter dem Hauptbahnhof in 10, 15 Jahren entstehen soll. Dabei liegt ein möglicher Baubeginn, wenn überhaupt, doch in weiter Ferne. Gebaut werden kann erst, wenn Stuttgart 21 fertig gestellt wäre. Stuttgart 21 kann erst dann fertig gestellt werden, wenn auch die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm fertig gestellt ist. Für die Neubaustrecke fehlt aber das Geld. Also muss sich die Stadt besser auf lange lange Bauzeiten einstellen als auf phantasierte Bürgerbeteiligungen über Bauvorhaben, deren Realisierung Milchstraßen entfernt wäre. Und die nicht zuletzt deswegen ins Gespräch kommen, weil man den Bürgerinnen und Bürgern so die Bauzeit etwas aus dem Bewusstsein nehmen will“, so Wölfle. „„Wir Grünen werden zu verhindern wissen, dass der neue Stadtteil noch die Handschrift des derzeitigen OBs erkennen lässt, auf dessen Kappe auch das Bankenviertel geht. Auch wenn er noch so oft von einer ökologischen Chance bei den neuen Stadtteilen spricht. Von Ökologie verstehen wir mehr und deshalb ist es richtig, wenn ein neuer OB die Federführung über diese Planungen übernimmt.“
Die Grünen fordern OB Schuster wie auch die SPD auf, ihrer Verantwortung für die Planungen am Bahnhof bereits im Herbst nachzukommen und dann den Bebauungsplan für das Gebiet A1 neu zu fassen. Das Bankenviertel darf nicht fortgesetzt werden – mit dem derzeitigen Bebauungsplan wäre es aber kaum zu verhindern.
„Noch besser wäre es, wenn die SPD endlich begreifen würde, dass mit einem Stopp des Projektes viel schneller neue Stadtteile ökologisch geplant und gebaut werden könnten. Die Bürger würden es danken und wären dann mit großem Engagement bei der Sache. Heuchelei stößt aber bitter auf bei den Bürgern“, so Wölfle.
Werner Wölfle
