Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat begrüßen, dass OB Schuster
– nach einem ersten Schnellschuss – jetzt doch auf Antrag der Grünen hin Herrn Stohler von der Firma sma gebeten hat, den sogenannten Kombi-Bahnhof im Ausschuss für Umwelt und Technik vorzustellen.
Dass OB Schuster nicht davon absehen konnte, Herrn Stohler einen Katalog von 88 teilweise diffamierenden (“Behauptungen”), tendenziösen (“Bedeutet dies, dass die verkehrliche Leistungsfähigkeit dreimal so hoch ist, also 147 Züge in der Spitzenstunde abgewickelt werden können?”) und deplatzierten (“Wenn ja, welche statischen Gutachten haben Sie dazu eingeholt?”) Fragen zu stellen, wirft ein bezeichnendes Licht auf OB Schusters Ernst, nach einer guten Lösung für den Stuttgarter Bahnhof sowie dem Frieden in der Stadt zu ringen. Herrn Stohlers Selbsteinschätzung als unparteiischer Fachberater hebt sich wohltuend davon ab.
Peter Pätzold, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat: “Immerhin zeigen manche Fragen, dass in der Stadt allmählich begriffen wird, welche Anforderungen an einen modernen und leistungsfähigen Bahnhof zu stellen sind”.
Offenbar dämmere den Befürwortern mittlerweile, welches vernichtende Urteil der Stresstest über Stuttgart 21 gefällt habe – was sich allein schon daran zeige, dass Schlichter Geißler und Bahnexperte Stohler von dem Tiefbahnhof abrücken. Statt der bestellten guten Betriebsqualität würde lediglich eine mittelmäßige geliefert und trotzdem müsse noch erheblich nachgebessert werden. Pätzold: “Vor allem stellt sich spätestens seit dem Stresstest die Frage, weswegen mindestens viereinhalb Milliarden EUR für einen Bahnhof ausgegeben werden sollen, der nicht mehr leisten wird als unser heutiger Hauptbahnhof.”
Besonderen Wert legt OB Schuster in seinem Brief auf den in den 90-er Jahren vorgenommenen Abwägungsprozess, aus dem Stuttgart 21 als klarer Sieger herausgegangen sei. Zu seiner Frage an Herrn Stohler, welche Erkenntnisse er habe, nach denen der Abwägungsprozess heute zu Gunsten der Kombi-Lösung ausfallen würde, könnten die Grünen einiges beisteuern.
Als wesentliche Vorzüge von Stuttgart 21 wurden im Jahr 1997 genannt, dass der Tiefbahnhof wirtschaftlich günstiger sei, dass höhere Grundstückserlöse zu erwarten seien, die Unterhaltskosten erheblich geringer wären, die Leistungsfähigkeit und Flexibilität erhöht würde und sich die Chance der Schaffung eines neuen Stadtteils böte.
Schlichtung, Stresstest und die über lange Jahre erfolgreiche sachliche und fachliche Aufklärungsarbeit der Gegner des Projekts haben aber zu einer völlig veränderten Faktenlage geführt: Heute liegen die offiziellen Kosten von Stuttgart 21 um 70 Prozent über den 1997 genannten Zahlen, zudem werden Risiken von über einer Milliarde EUR genannt – das mindert oder negiert die Wirtschaftlichkeit. Die Vision eines neuen Stadtteils – und die Hoffnung auf damit einhergehende Grundstückserlöse – haben einen erheblichen Dämpfer bekommen, seit vor einigen Tagen bekannt wurde, dass das Gleisvorfeld nicht entwidmet und die Wahrscheinlichkeit einer Entwidmung vage ist. Und die Mär von der höheren Leistungsfähigkeit und Flexibilität wurde durch Schlichtung und Stresstest bis ins Mark erschüttert.
Für Pätzold ist daher klar, dass Fragen mit derselben inhaltlichen Zielsetzung in dieser Diskussion auch für das Projekt Stuttgart 21 beantwortet werden müssen, denn nur dann macht der vom OB geforderte Vergleich zwischen SK2.2 und S21 Sinn: “Wir haben mit Interesse gelesen, dass dem OB eine ‘gewerkscharfe Kalkulation ‘ für das Projekt Stuttgart 21 vorliegt. Diese muss der OB vorlegen, um die Antwort von sma auch vergleichen zu können. Dies muss, um die Gleichbehandlung zu wahren, ebenfalls schriftlich erfolgen.”
Von einer Forderung, auch in diesem Fall nur die Fahrtkosten für die Projektvertreter von Stuttgart 21, jedoch keine Kosten für die Erstellung der Antworten zu übernehmen, sehen die Grünen ab. OB Schuster hatte in seinem Anschreiben an Herrn Stohler Wert darauf gelegt, zu betonen, dass sein Schreiben keinen Auftrag darstelle. Für die Reisekosten werde man aber selbstverständlich aufkommen.
Peter Pätzold
