Keine sechs Monate ist es her, da wurden die GRÜNEN polemisch als Steuertreiber bezeichnet und Vorschläge für die Haushaltsberatungen von Föll und der CDU zur Belastungsorgie für den Bürger hochstilisiert. Jetzt haben der OB und sein Finanzbürgermeister eigenhändig eine bundesweit einmalige, neue Abgabe erfunden. Respekt!
Wie wir bereits in den Haushaltsberatungen ausgeführt hatten, bedeutet eine Steuer im etymologischen Sinne ja auch, dass etwas gesteuert werden soll. Wenn nun künftig alle Waffenbesitzer wenigstens 150 Euro in den Stadtsäckel zahlen dürfen, ist dies zumindest ein Steuerungsversuch in die richtige Richtung.
Also Beifall für diese pfiffige, richtige, neue Abgabe. Die Herren haben richtig vermutet, dass die GRÜNEN solch einer Abgabe von Haus aus positiv gegenüberstehen. Wenn im Ergebnis nur eine Waffe weniger im Umlauf ist, lohnt es, sich mit den Waffenfreunden anzulegen. Respekt außerdem, dass mit dieser Idee die eigene Wählerschaft in den Fokus rückt. Nach unseren Vermutungen dürfte der Anteil der Waffenbesitzer bei den CDU-Wählern doch deutlich höher liegen als bei den pazifistischen GRÜNEN.
Ob diese neue Abgabe tatsächlich einen nennenswerten Beitrag für die Stadtkasse bringen wird, muss die Verwaltung allerdings noch darlegen. Allein vom Volumen, wird sie sicher kein Ersatz für die Kulturförderabgabe. Diese bleibt angesichts der drohenden Haushaltskürzungen alternativlos. Es braucht finanzstarke Ideen, um gegenzusteuern, denn viele Streichvorschläge der Verwaltung werden die Bürger und die GRÜNEN nicht akzeptieren.
Dass der Gemeinderat erst nach der Presse von den Waffenplänen und, schlimmer noch, den Kürzungen im Haushalt erfährt, sagt viel über die Wertschätzung des demokratischen Gremiums aus.
Werner Wölfle, Muhterem Aras
