In einem offenen Brief an den Geschäftsführer der Deutschen Jugend Russland (DJR) polemisiert in selten gesehener Weise der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat gegen ein Ergebnis der Haushalts-Beratungen 2010/11. Nicht nur die Polemik ist peinlich, sondern auch die Tatsache, dass der kultur- und auch finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion sämtliche Fakten falsch darstellt.
Die von den GRÜNEN initiierte Entscheidung, den jährlichen Zuschuss in Höhe von 25.000 EUR zu streichen, sei laut Sauers Zusammenfassung der Diskussionsbeiträge im Internationalen Ausschuss nicht sachgerecht und eine ideologische Willkürmaßnahme gewesen.
Fakt ist – wie in der Gemeinderatsdrucksache 971/2009 nachzulesen –, dass einstimmig, mit den Stimmen der CDU, beschlossen war, den Zuschuss an die DJR zum 31.12.2009 auslaufen zu lassen.
Die CDU sei nicht bereit, „die wertvolle Integrationsarbeit des Vereins für unser Gemeinwohl der Verantwortungslosigkeit der linken Mehrheit im Gemeinderat zu opfern“, schreibt Sauer.
Fakt ist: Der Antrag der CDU wurde in der ersten Lesung – ohne Debatte, also ohne dass sich die CDU-Vertreter für die DJR engagiert hätten – bei Stimmengleichheit abgelehnt. Das war wahrscheinlich der einzige Antrag während der ganzen Haushaltsberatungen, der ohne Debatte behandelt wurde.
Wir fragen uns, warum die CDU-Fraktion den Antrag in der dritten und öffentlichen Lesung nicht aufgerufen hat, wenn ihr das Anliegen doch so wichtig gewesen wäre, wie sie jetzt hinterher tut? Wir hätten gerne über den integrationspolitischen Ansatz der CDU diskutiert. In dem Zusammenhang hätte dann auch die Frage eine Rolle gespielt, warum die CDU einem Zuschuss an das Deutsch-Türkische Forum eine Absage erteilt hat oder dem Forum der Kulturen.
Wir diskutieren gerne darüber, wie und von wem die Arbeit mit straffällig gewordenen bzw. gefährdeten Jugendlichen in Stuttgart gemacht werden soll und werden dies im zuständigen Jugendhilfeausschuss auch tun.
Die CDU bittet den Träger, einen Antrag beim Projektmittelfond „Zukunft der Jugend“ zu stellen. Auch dies ist leider fachlicher Unsinn. Der Sinn des Projektmittelfonds ist, wie der Name schon sagt, eine Projektbezuschussung. Bei der DJR handelt es sich aber um eine Regelbezuschussung.
Wenn es der CDU ernst ist, dann finden sich nach Diskussion im Jugendhilfeausschuss Lösungen innerhalb des Haushalts. Wir sind gesprächsbereit, falls die CDU sich wirklich um gefährdete Jugendliche sorgt und es ihr nicht um billige Polemik geht.
Wir haben noch nie danach entschieden, aus welcher Partei ein Antragsteller kommt. Wir erwarten von der CDU, dass sie aus ihrer beleidigten Ecke herauskommt und wieder zu einer mitgestaltenden Kraft im Rathaus wird.
Werner Wölfle, Muhterem Aras
