Peter Pätzold

Rede zur 3. Lesung des Doppelhaushalts 2012/13

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Beschäftigte der LHS,

“Werte erhalten – Zukunft gestalten”, das war der Titel unserer Haushaltsrede zu Beginn dieser Beratungen und unser Programm. Und wir haben uns an dieses Programm gehalten. Dieser Haushalt ist kein gewöhnlicher Haushalt. Er ist kein Sparhaushalt, wie man nach der bisherigen Berichterstattung meinen könnte. Das Vermögen der Stadt wird aber auch nicht leichtfertig geschmälert: Es ist ein Haushalt mit drei großen Aufgabenthemen: Mit den Schulsanierungen erhalten wir städtisches Vermögen und bieten unseren Kindern eine gute Lernumgebung. Dafür geben wir 195 Mio. EUR aus. Die Erhöhung der Grundsteuer im letzten Doppelhaushalt war dafür die Grundlage und ist es weiterhin und jetzt mit einer großen Mehrheit. Mit dem Ausbau der Ganztagesschulen investieren wir in die Bildung unserer Kinder und damit in die Zukunft. Dafür geben wir 44 Mio. EUR aus. Und wir schaffen mit dem Ausbau der Kitas die notwendigen Betreuungsmöglichkeiten für Kinder. Dafür geben wir weitere 69 Mio. EUR aus. Und schaffen damit auch die Grundlage für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere auch für Alleinerziehende. Zusammen geben wir für diese drei Aufgaben 308 Mio. EUR aus. Jeder einzelne dieser Posten wäre schon ein dicker Brocken in einem normalen Haushalt. Wir machen diese drei Brocken auf einmal. Doch das ist ja nicht alles.
Dazu unterstützen wir unser Klinikum mit 52 Mio. EUR in diesem Doppelhaushalt und mit 132 Mio. EUR im nächsten Doppelhaushalt. Wir integrieren das JobCenter mit über 200 Stellen in die Stadt. Deshalb hier an dieser Stelle ein herzliches Willkommen bei der Stadt Stuttgart. Wir haben eigene Stadtwerke neu gegründet und bereiten uns vor, dabei u. a. auch das Wasser mit einem dreistelligen Millionenbetrag zurückzukaufen. Ebenso versuchen wir die LBBW-Wohnungen zu erwerben, auch ein Projekt mit einem hohen Millionenbetrag. Und wir schaffen 548 neue Stellen beim Arbeitgeber Stadt Stuttgart. Davon sind allein 200 zusätzlich mit fast 10 Mio. EUR zu finanzieren. Warum alles auf einmal? Weil wir es als notwendig und für nicht verschiebbar ansehen. Wir werden uns dafür verschulden müssen. Das fällt uns schwer. Aber die Aufgaben stehen jetzt an. Ein Verschieben auf Morgen geht nicht und würde dann noch mehr kosten.
Wir haben uns gemeinsam – und damit meine ich nicht nur die Grünen, sondern auch die anderen Fraktionen im Gemeinderat – dafür entschieden, diese drei großen Aufgaben anzugehen. Das war ein mutiger und großer Schritt. Zu Beginn der zweiten Lesung mussten wir erkennen, dass durch diese großen Projekte der Spielraum eines genehmigungsfähigen Haushalts schon fast ausgeschöpft war. Unsere zusätzlichen Beschlüsse haben die Grenze dann gerissen. Deshalb war in der zweiten Lesung die Rede von Sparen. Um das aber noch einmal – insbesondere für Außenstehende – deutlich zu sagen, wir haben nicht an den im Haushaltsplan vorgesehenen Etats der Ämter gespart. Weder haben wir die 447 Mio. EUR des Referats Kultur, Bildung und Sport noch die 1,027 Mrd. EUR für das Sozialreferat gekürzt. Was wir gemacht haben: Wir haben zusätzliche Wünsche und Beschlüsse des Gemeinderats zurückgenommen.
Die Kürzung dieser zusätzlichen Beschlüsse stand deshalb im Mittelpunkt der zweiten Lesung. Wir haben es gemeinsam geschafft, dieses Sparziel zu erfüllen: die Verwaltung mit einem Einsparvorschlag und der Gemeinderat mit seiner Bereitschaft, seine Wünsche zurückzufahren. Das war nicht einfach und wird heute auch nicht einfach werden. Auch wir GRÜNEN mussten auf viele Punkte verzichten oder wir mussten sie kürzen. Gerne hätten wir mehr Maßnahmen im Bereich der Energieeinsparung oder des Naturschutzes umgesetzt, oder mehr Gelder für Taubentürme und ein Mobilfunkvorsorgekonzept bereitgestellt. Aber wir haben uns der Haushaltsdisziplin gebeugt, denn die Mittel sind endlich. Dennoch haben wir Mehrheiten für grüne Projekte gefunden:
− Die Stadtentwicklungspauschale wird aufgestockt und ein extra Topf für Bürgerbeteilung wird bereitgestellt.
− Wir sanieren die Jugendhäuser in Zuffenhausen und Vaihingen und beginnen bei den Bädern und den städtischen Gebäuden mit der Sanierung.
− Das Energiesparprogramm und das interne Contracting werden erhöht und es gibt in Zukunft einen weiteren Energiemanager sowie eine Stelle für Energiekonzepte.
− Die Baugemeinschaften bekommen endlich eine feste Stelle und die Radplanung mehr Personal.
− Der Naturschutzfond wird aufgestockt und wir investieren in die Renaturierung des Neckarufers, in den Bau von Biotopen und einen Naturerfahrungsraum.
− Die Pauschale zur Sanierung der Spielplätze wird erhöht, wir sanieren unsere Stäffele und den Feuersee.
− Behinderte Kinder in Schulbussen bekommen mehr Begleitungspersonal und wir werden in der Schulsozialarbeit noch etwas machen.
− Der Bau von zusätzlichen 100 Sozialwohnungen pro Jahr ist beschlossen.
− Und wir stecken 2,5 Mio. EUR in die Personalgewinnung und den Personalerhalt.
Und dies ist nur ein Teil von Projekten, die uns GRÜNEN wichtig sind. Die vielleicht nicht in dem Umfang wie von uns beantragt beschlossen wurden, aber dennoch jetzt kommen werden. Einige Projekte stehen aber noch aus. Wir wollen noch nach Möglichkeiten suchen, die Förderung der Sachkosten bei den Kitas für alle freien Träger zu verbessern und nicht nur für die Kirchen. Dazu gibt es jetzt auch wieder eine Besonderheit, einen Antrag fast aller Fraktionen mit einem Kompromissvorschlag. Und wir wollen dem Kommunalen Kino im Rahmen des Kulturbudgets wenigstens noch eine Starthilfe geben.
Die Zahlen und Spielräume des Haushalts, die uns jetzt heute Morgen vorliegen, sind aber selbst für Berufsoptimisten nicht erfreulich. Wir müssen im Rahmen eines genehmigungsfähigen Haushalts bleiben – und wir dürfen auch nicht bis an die Grenze gehen. Zwar hat uns die Konjunktur aus dem Tief des letzen Doppelhaushalts geholt, aber wir wissen nicht, was die Zukunft bringt. Keiner kann absehen, welches Ausmaß die Finanzkrise in Europa noch annimmt. Das wird sich auch auf uns auswirken. Egal was kommt. Deshalb heißt es vorsichtig sein und nicht überreizen. Böse getroffen hat uns in den Beratungen der plötzliche Wegfall von 60 Mio. EUR eingeplanter Einnahmen aus der Beteiligung an der LBBW. Diese Mittel hätten wir gut gebrauchen können. Es zeigt sich jetzt, dass die Investition von fast 1 Mrd. EUR in die LBBW doch kein gutes Geschäft war. Wir Grüne haben das damals gesagt, dagegen gestimmt und bisher Recht bekommen. Wir könnten auch die 15 Mio. EUR brauchen, die in diesem Doppelhaushalt für den Rosensteintunnel reserviert sind. Ein fragwürdiges Straßenbauprojekt, das alle Anstrengungen zur Luftreinhaltung in der Stadt konterkariert und das alle Landesmittel für Straßenbau in der Stadt über Jahre hinweg aufsaugt. Aber auch hier steht die freigiebige Mehrheit des Gemeinderats. Ebenso trifft uns die Freigiebigkeit einer Gemeinderats-Mehrheit des Jahres 2007 – übrigens dieselbe Mehrheit, die auch der LBBWKapitalerhöhung zugestimmt hat: Damals haben Sie, liebe Kollegen der CDU, SPD, FDP und FW, ohne Not für den Verzicht der Verzugszinsen aus dem Grundstücksgeschäft bei Stuttgart 21 gestimmt. Jahr für Jahr fehlen der Stadt dadurch 21,2 Mio. EUR. Auch die könnten wir jetzt gut gebrauchen. Aber wir haben das Geld nicht. Schade. Umso mehr ist es notwendig, dass sich alle heute mäßigen und sich mit weiteren Beschlüssen zurückhalten. Wir haben den Spielraum nicht mehr, denn der Abstand zur Grenze der Genehmigungsfähigkeit ist kein Spielraum für weitere Ausgaben. Wir kennen das Problem der eigenen Anträge und der eigenen Erfolge, um sich im Wettstreit der Parteien von anderen Fraktionen abzusetzen. Die sind sicher auch notwendig. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle haben in diesen Haushaltsberatungen etwas Besonderes gemacht. Wir haben uns am Anfang der Haushaltsberatungen drei gemeinsame große Projekte gegeben. Die Schulsanierungen, den Ganztagesausbau und den Kitaausbau. Da blieb nicht mehr viel Raum für viele eigene große Schwerpunkte. Das Besondere dieser Haushaltsberatungen war die Stärke des Stuttgarter Gemeinderats, sich für diese drei wichtigen Zukunftsthemen verantwortungsvoll zusammenzufinden. Dies ist insbesondere nach den letzten Haushaltsberatungen eine große Leistung. Lassen Sie uns daher heute den Doppelhaushalt gemeinsam beschließen, als Abschluss unserer gemeinsamen Anstrengungen, trotz oder gerade wegen unserer politischen Unterschiede, aber mit dem gemeinsamen Ziel, die Werte der Stadt Stuttgart zu erhalten und ihre Zukunft zu gestalten. Vielen Dank!