Sozialwissenschaftler
05.05.1974
Warum möchte ich in den Stuttgarter Gemeinderat? Was meine ganz persönliche Motivation betrifft, ist das schnell gesagt: Politik, und insbesondere Kommunalpolitik in Stuttgart, macht mir großen Spaß. Und das nicht erst, seit ich Fraktionssprecher der Grünen im Bezirksbeirat Mitte bin. Schon sehr lange beschäftige ich mich mit Interesse und Leidenschaft mit dem, was in meiner Heimatstadt kommunalpolitisch passiert und natürlich noch viel leidenschaftlicher mit dem, was in Stuttgart aus Sicht eines überzeugten Grünen passieren müsste.
Inhaltlich ist es vor allem die ökologische Frage, die mich zu kommunalpolitischem Engagement motiviert. Sie ist der Grund, weshalb ich vor bald 15 Jahren Parteimitglied bei den Grünen wurde, und sie ist es auch, weshalb ich mich auch heute noch bei den Grünen richtig aufgehoben fühle. Mein persönliches Leitbild war dabei schon immer das alte Motto aus den Anfängen der Umweltbewegung: „Global denken – lokal handeln!“. Vordergründig hat man zwar in der Stuttgarter Kommunalpolitik vor allem mit den hausgemachten, lokalen Problemen zu tun, aber dass beides, globale Herausforderungen und lokale Probleme, miteinander zu tun hat, ist selbst auf der Ebene des Bezirksbeirats sehr oft unmittelbar zu erkennen und macht für mich den besonderen Reiz von Kommunalpolitik aus.
Ich bin seit fünf Jahren verheiratet und habe mit meiner Frau zwei Söhne, Konrad im Alter von 10 Monaten und Emil im Alter von 4 Jahren. Meine Frau und ich haben von Anfang an versucht, uns die Arbeit in Haushalt, Familie und Erwerbsleben konsequent zu teilen. Ich habe deshalb in den vergangenen fünf Jahren in Teilzeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Dozent am Institut für Sozialwissenschaften der Universität Landau gearbeitet, bin also an drei Tagen in der Woche mit dem Zug in die Pfalz gependelt. Ich habe mich in meiner beruflichen Tätigkeit an der Universität ebenfalls intensiv mit kommunalpolitischen Themen beschäftigt. Zuletzt habe ich in zwei größeren Projekten zu den Folgen demographischer Veränderungen und zu kommunalpolitischen Strategien im Umgang mit gesellschaftlicher Alterung und Schrumpfung geforscht. Seit Oktober 2008 bin ich nun in Elternzeit, die ich im Fall meines Einzugs in den Gemeinderat verlängern werde. Meine eigenen beruflichen Ambitionen kämen für mich in den nächsten Jahren nach Familie und Gemeinderatsmandat dann ganz bewusst erst an dritter Stelle.
Neben meinem politischen Engagement als Sprecher der Grünen-Fraktion im Bezirksbeirat Mitte engagiere ich mich noch in der evangelischen Leonhardsgemeinde und bin dort Mitglied des Kirchengemeinderates. Des Weiteren bin ich Mitglied beim BUND und bei Foodwatch.
Wozu braucht man die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat? Aus meiner Sicht werden starke Grüne in Stuttgart vor allem bei den Themen Verkehr, städtebauliche Entwicklung und natürlich im Kampf gegen Stuttgart 21 gebraucht. Außerdem wird es auch in der Integrations- und in der Bildungspolitik nur mit starken Grünen echte Fortschritte geben. Wichtigstes Thema der kommenden Jahre ist aus meiner Sicht neben Stuttgart 21 die Verkehrspolitik. Und Stuttgarter Verkehrspolitik ist für mich nichts Abstraktes, sondern als Innenstadtbewohner, als Vater von kleinen Kindern, als Fußgänger, als Radfahrer und vor allem als jemand, der zwei Jahre am Rotebühlplatz gewohnt hat, drei Jahre in der Böheimstraße und nunmehr seit sieben Jahren am Olgaeck, etwas sehr Konkretes.
Der sogenannten bürgerlichen Mehrheit im Gemeinderat darf es nicht länger gelingen, sich angesichts der Lärm-, Feinstaub- und Stickoxydbelastungen in der Innenstadt mit dem Argument „selber schuld, wenn ihr dort wohnt“ der Verantwortung zu entziehen. Stadtteile, in denen, wenn überhaupt, nur noch die wohnen, die sich den Fortzug nicht leisten können, Stadtteile, in denen keine Kinder, keine Familien und keine Alten mehr wohnen, solche Stadtteile können nicht menschenfreundlich, lebendig und urban sein, sondern verlieren früher oder später auch ihre Attraktivität als Arbeitsplatz, als Einzelhandelsstandort und als Ort von Kultur und Freizeitgestaltung. Und auch der gegenwärtige Medienrummel um schadstoffarme Antriebstechniken, um Elektromotor und Brennstoffzelle kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass unsere Verkehrs- und Umweltprobleme in den nächsten 20 Jahren nicht von der Automobilindustrie gelöst werden, die müssen schon in der Verkehrspolitik angegangen werden und zwar rasch und ganz konkret vor Ort. Und in der Stuttgart Verkehrspolitik stehen wie bei Stuttgart 21 nur die Grünen für eine echte Wende zu einer modernen, zukunftsfähigen, menschen- und umweltgerechten Mobilität.
In jüngster Zeit wurde die Stuttgarter Stadtentwicklungspolitik um einige Beiträge bereichert, die wie die Debatten um Stuttgart 21 und den Flughafenausbau deutlich machen, wie wenig Oberbürgermeister und sogenannte bürgerliche Mehrheit die Zeichen der Zeit erkannt haben. Hier werden Vorhaben und Planungen vorangetrieben, die voll auf den motorisierten Individualverkehr und den Ausbau grauer Infrastruktur setzen und dabei so tun, als käme es auf Stuttgarter Straßen nicht regelmäßig zum Verkehrsinfarkt, als gäbe es im Talkessel keine höchst gesundheitsschädlichen und permanent die gesetzlichen Grenzwerte überschreitenden Luftschadstoffbelastungen und als bestünde angesichts von Klimawandel und Ressourcenknappheit zumindest in Stuttgart keinerlei Handlungsbedarf.
So erweist sich der jüngst als Entwurf vorgelegte Nahverkehrsplan für Stuttgart als völlig unambitioniert und hilflos. Weiterhin plant man hier mit erheblichen Zuwächsen im motorisierten Individualverkehr und akzeptiert ungerührt, dass der Anteil des ÖPNV am Modal Split auch in den kommenden Jahren kaum ansteigen wird. Von Ideen, Konzepten oder Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung des Individualverkehrs und zum dringend erforderlichen Ausbau des ÖPNV keine Spur.
In die gleiche – städtebaulich und verkehrspolitisch falsche – Richtung gehen auch die Pläne für das so genannte “Quartier S”. Auch hier setzt man mit Shopping-Mall, überdimensionierter Tiefgarage und rücksichtsloser Verkehrserschließung auf Konzepte aus den 1980er-Jahren.
Einem Offenbarungseid gleicht es dann, wenn mit der geplanten Kulturmeile in der Konrad-Adenauer-Straße das einzige Vorhaben, das eine städtebauliche Aufwertung der Innenstadt bringen soll, an einer Stelle gelegen ist, an der es gar keine direkten Anwohner gibt und außer gewaltigen Kosten keinerlei verkehrliche Wirkungen entstehen.
Und zuletzt entsetzten Oberbürgermeister Schuster und seine Truppen im Gemeinderat mit den Plänen für ein gewaltiges Einkaufszentrum mit mindestens 2.200 Parkplätzen auf dem Gelände A1 an der Wolframstraße nicht nur Grüne, Umweltverbände und Bürgerinnen und Bürger in der Innenstadt, sondern auch Einzelhandel, City-Initiative, SSB und sogar die IHK!
Im Stadtbezirk Mitte konnten wir Grünen in den vergangenen Jahren dank unserer Mehrheit im Bezirksbeirat, vor allem aber dank unserer grünen Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle, trotz einiger Rückschläge, die dem Bezirk von Seiten des Oberbürgermeisters und der Gemeinderatsmehrheit zugefügt wurden, etliche grüne Akzente setzen. Sichtbarstes Zeichen hierfür sind sicher die beiden Fußgängerüberwege über die B14, die eine erste menschenfreundliche Schneise in den Verkehrsdschungel um die autogerechte, für Fußgänger schwer erreichbar Stadtmitte schlagen. Aber auch im Kampf um Spielplätze, um Baumstandorte und um ein gesteigertes Bewusstsein für Bäume, Grünflächen und öffentliche Räume konnten die Grünen in Mitte Erfolge erzielen. Besonders stolz aber bin ich darauf, dass wir Grünen im Bezirksbeirat Mitte in Stadtverwaltung und Gemeinderat eine ernsthafte Diskussion über die Zukunft des Züblin-Parkhauses und des gesamten Areals um dieses Parkhaus im Leonhardsviertel erzeugen konnten. Das Züblin-Parkhaus wankt ernsthaft, und ich bin überzeugt, es wird in nicht allzu ferner Zukunft fallen und vielleicht, wenn wir genug Druck machen, Platz geben für ein lebendiges, urbanes Quartier.
