Werner Wölfle

Die Bewerbungsrede für die Position zum Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser

Sehr geehrter Herr OB Dr. Schuster,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
liebe Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus der Stadtverwaltung

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor fast genau ein Jahr stand ich schon einmal hier. Eine erneute Kandidatur ist sicher ein Novum in der Geschichte dieser Stadt.
Kein Novum, sondern schon eher Stuttgarter Tradition ist, dass sich Fraktionsvorsitzende auf eine Bürgermeisterposition bewerben. Und wenn ich mich umschaue, so schlecht ist diese Tradition nicht.

Ich habe Ihnen vor einem Jahr ausführlich über meine Person und meine Beweggründe berichtet. Ich habe Ihnen vorgetragen, warum ich mich leidenschaftlich in der Kommunalpolitik engagiere und warum ich glaube, auf der Bürgermeisterbank für die Stadt und ihre Bürger gute Dienste leisten zu können.
„Ja, aber das war doch für´s Sozialreferat, das ist doch was anderes“ könnte als Einwand kommen.

Aber:
– wie die Personalpolitik beim größten Arbeitgeber in Stuttgart gemacht wird, ist eine zutiefst soziale Aufgabenstellung,
– wie die Stadt Stuttgart die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtbezirken in die politische Willensbildung einbezieht, ist auch eine soziale Aufgabenstellung und erst recht
– wie das Klinikum der Stadt Stuttgart seine Aufgabe der Daseinsvorsorge erfüllen kann.

Daseinsvorsorge klingt so technokratisch, aber in keiner Lebenssituation sind wir so abhängig von einer guten Versorgung, wie im Krankenhaus. Abhängig davon, dass Ärzte, Pflegepersonal und alle anderen für die Genesung wichtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis hin zur Küche, unabhängig von Budget und Krankenkasse ihre Patienten optimal und maximal behandeln können. Darauf müssen die Patienten unseres Klinikums vertrauen können – und das trotz unseres deutschen Gesundheitssystem.

Die Schwarze Null ist ein ehrgeiziges und erstrebenswertes Ziel. Wenn jedoch der Bund oder die Kassen nicht beeinflussbare Löcher in unseren Klinikumshaushalt reißen, dann darf es auch mal eine rote Null sein, meine ich.

Leistungen im Olgäle, der konsequente Ausbau der Palliativmedizin, der Schmerztherapie und der Behandlung Demenzkranker – alles Dinge für die die Krankenkassen nicht ausreichend aufkommen. Sie müssen dennoch Bestandteil der von uns angebotenen Daseinsvorsorge sein. Gerade Menschen, die sich private Zusatzleistungen nicht leisten können, sind darauf angewiesen, noch viel mehr als z.B. auf Museen oder Schwimmbäder.

Mit der Umsetzung des Strukturellen Rahmenplans sind zukunftsfähige Strukturen für ein erfolgreiches städtisches Klinikum gelegt.
Allerdings darf die größte Klinikbaustelle Deutschlands finanziell nicht aus dem Ruder laufen. Das bleibt ehrgeizig und bleibt eine gemeinsame Aufgabe aller im Rathaus, allen voran für das Hochbauamt.

Der Eigenbetrieb mit einem energischen Geschäftsführer kann fast so schlank agieren, wie manch ein privat betriebenes Haus und das ist auch gut so. Das gute Zusammenspiel zwischen Klinikumsträger, Geschäftsführung und Personalrat hat zur erfolgreichen Konsolidierung entscheidend beigetragen. Darauf lässt sich gut aufbauen. Die Verhandlungen zur Fortsetzung des sog. 4-seitigen Vertrags zur dauerhaften wirtschaftlichen und qualitativen Sicherung und Weiterentwicklung des Klinikums sind auf gutem Wege. Für die nicht Kliniker: die vier Seiten sind die Stadt Stuttgart, Klinikum Stuttgart, Personalrat des Klinikums und Verdi Stuttgart.

Der Gemeinderat, als Träger des Klinikums, sichert den Erfolg, in dem er seine Trägerfunktion ernst nimmt und sich darauf beschränkt. Er sollte sich dazu bekennen, wenn der Eigenbetrieb Vorgaben erfüllen soll und diese Geld kosten, sie auch finanziell auszugleichen.

In allen Fraktionen wurde ich nach MRSA (Multi-resistenter Staphylococcus aureus) gefragt. Die Infektionsgefahr ist ernst, sie einzudämmen ist eine gemeinsame Aufgabe und Zusammenspiel aller Stuttgarter Krankenhäuser und Alten- und Pflegeheime. Über den Verband der Krankenhäuser ist mir an einem guten Miteinander aller Stuttgarter Krankenhäuser im Interesse der Patienten gelegen. In der verstärkten Zusammenarbeit mit unserem Eigenbetrieb Leben und Wohnen liegt noch Potential für beide Seiten und vor allem für die Patienten.

Ich habe vor diesem Teil der Referatsaufgabe hohen Respekt. Ich habe, in der Vergangenheit gezeigt, dass ich mich in neuen Aufgaben gut und gründlich einarbeiten kann. Und da ich außer selbst zu reden, vor allem gut zuhören kann, bin ich mir sicher die Aufgabe zusammen mit der Geschäftsführung, dem Personalrat und Ihnen gemeinsam zu meistern. Ein Mitarbeiter hatte mir im Vorfeld gesagt: “Wir brauchen keinen neuen Chefarzt, davon haben wir schon genug, wir brauchen jemand mit gesundem Menschenverstand und politischem Fingerspitzengefühl.“ Daraufhin habe ich mich beworben.

In meinen vorbereitenden Gesprächen wurde vielfach die Erwartung geäußert, der neue Bürgermeister möge sich nach den Richtungsentscheidungen in Sachen Klinikum verstärkt ums Rathaus und ums Personal kümmern. Diese Erwartung kann ich verstehen und will ihr gerne entsprechen.

Die Zitrone gibt keinen Saft mehr, sagten Sie Herr Oberbürgermeister zum Thema Stellenabbau und weiterer Arbeitsverdichtung. Angesichts erheblicher zusätzlicher Aufgaben und Auftragsvolumen, angesichts wachsender Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt um qualifizierte Mitarbeiter, verstärkt durch den demographischen Wandel, brauchen wir keine Saftpresse mehr, wir müssen wieder hegen und pflegen lernen. In dieser Einschätzung wurde ich in allen Fraktionsgesprächen erfreulicherweise bestärkt.

Die Grünen hatten in der letzten Kommunalwahl den Slogan geprägt „Lust auf Stadt“. Ich würde diesen Satz gerne für die Personalpolitik der Stadt Stuttgart übernehmen: Lust bei der Stadt Stuttgart zu arbeiten, soll das Leitmotiv für die Personalpolitik der Stadt werden.
Entsprechende Entlohnung ist das eine, das regeln die Tarifparteien. Als Verwaltungsbürgermeister würde ich auf Seiten der Arbeitgeber an den Tarifverhandlungen teilnehmen. Die Interessen der Stadt und der Beschäftigten müssen sich nicht widersprechen, wenn das Ganze nicht nur kurzfristig gesehen wird.
Arbeitszufriedenheit hängt aber nicht nur mit dem Gehaltszettel zusammen:

- wird mein Engagement wertgeschätzt,
– kann ich eigene Ideen einbringen,
– kann ich etwas entscheiden und steht dann der Chef auch hinter einem, wenn die Sache mal nicht optimal lief?
– kann ich mich im Job weiter qualifizieren und bekomme die dafür notwendigen Fortbildungen?
– werde ich nach der Ausbildung übernommen oder stehe ich auf der Straße?
– erhalte ich einen unbefristeten Vertrag oder werde ich über Jahre hinweg vertröstet?

Personalgewinnung ist eine zentrale Herausforderung für die Stadt Stuttgart. Mehr Mitarbeiter werden ausscheiden, als die Stadt bisher ausbildet. Bezahlte Praktikumsplätze, Kooperation mit Schulen und Universitäten, zusätzliche Ausbildungsplätze, junge Menschen mit Migrationshintergrund für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst begeistern: Ideen gibt es gute im Hause, sie müssen nur angewandt umgesetzt werden dürfen.

„Verwaltungsreform“ war in den letzten Jahren meistens von damit einhergehenden drohenden Stellenstreichungen begleitet. Das blockiert und setzt keine kreativen Prozesse in Gang. Um ein aktuelles Beispiel herauszugreifen: Die Umstellung auf möglichst viele Online-Dienstleistungen für den Bürger wird die Verwaltung langfristig gesehen auch personell entlasten, jedoch ist sie in der Entwicklung und Einführung zunächst erst einmal personalaufwändiger.

Referat AK ist ja ein sog. Querschnittsreferat, für alles irgendwie zuständig. Für diese Aufgabe kommt mir meine 12-jährige Erfahrung als Fraktionsvorsitzender, der sich um alles kümmern musste, sicher zu Hilfe. Ein Querschnittsreferat entfaltet dann am besten seine Wirkung mit den Ämtern, wenn es als hilfreicher Dienstleister mit hoher Kompetenz wahrgenommen wird. Das kann gehen, wenn man es zulässt.

Wir haben ja 2 Querschnittsreferate in der Verwaltung. „Geld regiert die Welt“ heißt es so schön. Aber nicht allein. Gute Ideen, gute Konzepte, gute Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und gute Zusammenarbeit sind die Bausteine guter Verwaltungsarbeit. Wenn die Meinung des Verwaltungsbürgermeisters und seiner Mitarbeiter nachgefragt ist, unabhängig von der Zuständigkeit, dann macht er seine Aufgabe gut.

Der Verwaltungsbürgermeister ist auch der Bürgerbeteiligungsbürgermeister. Zuständig für alle Bezirke, Bezirksbeiräte, Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher, Jugendräte. Politik wird in der eigenen Nachbarschaft, im eigenen Bezirk konkret.
Wir haben in Stuttgart mit unserer dezentralen Bezirksstruktur optimale Vorraussetzungen um das Engagement unserer Bürger, ob ehrenamtlich im sozialen oder kulturellen Bereich zu fördern oder aufgeweckte engagierte Bürger im politischen Bereich einzubinden. Die Qualität und der Zusammenhalt einer Bürgerschaft sind für das Klima in einer Stadt prägend.

Die letzten Monate haben ungeachtet der Einstellung zu einzelnen Projekten gezeigt, wie lebendig und interessiert die Stuttgarter geworden sind. Diese Energie in Gemeinsinn stiftende Aktivitäten zu lenken, dafür sind unsere Bezirke hervorragend prädestiniert; nicht alle gleich, aber die Struktur stimmt. Die ersten Erfahrungen mit dem Bürgerhaushalt zeigen, dass viele Anregungen von Bürgern sich mit konkreten Anliegen aus den Bezirken beschäftigen – ob sie Geld kosten oder nicht. Diese Anliegen und Ideen dürfen nicht versanden. Enttäuschtes Bürgerschaftliches Engagement ist schlimmer als niemals stattgefundenes Engagement, sagte ein kluger Mensch in einer der vielen Ehrenamtsbroschüren der Stadt.
Bei Jugendlichen, die sich im Jugendrat engagieren, ganz besonders. Dies zu vermeiden ist eine gemeinsame Aufgabe aller Referate.

Wie ich überhaupt der Meinung bin, dass das zusammen Denken und Arbeiten zwischen den Ämtern und Referaten noch steigerungsfähig ist. Eine Hand muss wissen, was die andere tut: das spart Geld, beschleunigt die Prozesse und kommt gut an. Meinen Beitrag für dieses referatsübergreifende Denken und Handeln will ich gerne leisten. Die Standortsuche für unsere Diamorphingestützte Substitutions-Praxis ist z.B. solch eine zu lösende Aufgabe. Oder die Schaffung von Kinder-Betreuungsplätzen für städtische Beschäftigte.
Referats- und ämterübergreifend ist auch die bei AK angesiedelte IuK Abteilung tätig. Beim Projekt IT- Zentralisierung ist die richtige Balance zu finden zwischen sinnvoller Zentralisierung und Fachanwendungen, die besser dezentral bleiben.

Viele gute Absichten! Dass ich das auch in der Praxis lebe, würde ich Ihnen gerne unter Beweis stellen.
Sie kennen mich jetzt alle seit vielen Jahren. Sie haben mich als streitfähig, aber nicht streitlustig erlebt, mit Durchsetzungsvermögen.

Der Rollenwechsel von der politischen Bank auf die Bürgermeisterbank ist herausfordern und braucht ggf. etwas Eingewöhnungszeit. Ich bin mir aber sicher, gemeinsam mit Ihnen Herr Oberbürgermeister, Ihnen als Gemeinderat und Ihnen als Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, wird es gelingen, wenn Sie mich dazu beauftragen.
Ich würde mich auf jeden Fall über den Auftrag freuen und darf Ihnen versprechen, mich mit großem Engagement wie bisher, zum Wohle unserer Stadt und unserer Bürger einzusetzen.

Danke