Stuttgart, die Kommunen und Europa

von Niombo Lomba 16.04.09, 18:43 Uhr

Vom 17. bis 19. April 2009 findet im Haus der Wirtschaft in Stuttgart der vierte grüne Europäische Kommunalpolitischer Kongress statt. Unter dem Motto „Green New Deal for Greener Cities - Klimawandel als Herausforderung für die Kommunalpolitik“ werden grüne Kommunalpolitiker aus ganz Europa aktuelle wirtschafts- und klimapolitische Herausforderungen thematisieren.

Kommunalpolitisch Aktive und Interessierte werden sich auf dem Kongress mit Fragen beschäftigen wie, welche Projekte existieren auf regionaler und lokaler Ebene? Wie werden diese Mittel so eingesetzt, dass arbeitsmarkt- und klimapolitische Probleme gleichzeitig bekämpft werden können? Welches sind Lösungswege für Städte und Gemeinden? Und was ist die Aufgabe der Europäischen Union?

Was hat das mit uns in Stuttgart zu tun?
Sehr viel! Denn kommunale Politik wird immer stärker von europäischer Ebene und der europäischen Gesetzgebung beeinflusst. In einer Stadt, die so sehr von der Autoindustrie geprägt ist wie Stuttgart, sind alle politischen Ebenen gefordert, um die aktuelle Krise zu meistern. Das heißt die Kommunen in Europa müssen darauf achten, was von den Milliarden-Rettungspaketen tatsächlich vor Ort ankommt.

Grünes Europa für die Kommunen - unsere Vorstellungen
Wir Grüne machen uns in Europa für die Kommunen, und in den Kommunen für Europa stark! Unser Ziel: wichtige Rahmenbedingungen für kommunale Belange und gleichzeitig die Kommunen vor übertriebener Bevormundung durch die EU zu schützen.

Grün konkret:

• Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge müssen sich die Kommunen dank der Grünen nicht mehr allein für den kostengünstigsten Anbieter entscheiden. Sie können nun auch ökologische, soziale und ethische Kriterien geltend machen.
• Wir wollen bei der Vergabepraxis mehr Rechtssicherheit schaffen. Deshalb fordern wir EU-Leitlinien für die soziale Vergabe analog zu den ökologischen Vergabeleitlinien.
• In der Daseinsvorsorge kämpfen wir für die Anerkennung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts. Die Zuständigkeit nationaler, regionaler und lokaler Behörden für so genannte „Dienste von allgemeinem Interesse“ – wie etwa Wasserversorgung, öffentlicher Personennahverkehr, Krankenhäuser oder soziale Dienste – schreibt der hoffentlich bald in Kraft tretende Vertrag von Lissabon erstmalig im Primärrecht fest.
• Durch grünes Engagement für die EU-Umgebungslärmrichtlinie und die EU-Luftqualitätsrichtlinie kämpfen wir für lebenswerte Städte und Gemeinden, sei es Lärmbegrenzung oder Feinstaubbelastung.

Wir Grünen nutzen die Öffnung in Richtung Europa aktiv und sind dankbar etwa für Richtlinien zur Verbesserung der Chancengleichheit oder der Umweltqualität. Die Stadt und die Bürgerschaft profitieren von einem starken Europa.

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